Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 141 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 141); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 30. Juni 1972 141 men, wie es unter Punkt 2 dieses Artikels vorgesehen ist. Kann der für diese Tätigkeit verantwortliche Staat bei diesen Untersuchungen nicht ermittelt werden, können weitere Kontrollverfahren, einschließlich der Inspektion, von dem die Untersuchung führenden Teilnehmerstaat angewandt werden, der die Seiten in dem entsprechenden Raum, einschließlich jedgi Küsten-sta%tes, und jede andere Seite, die milSuarbeiten wünscht, zur Beteiligung auffordert. 4. Sollten die unter Punkt 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Konsultationen und die Zusammenarbeit die Zweifel an dieser Tätigkeit nicht beseitigt haben und weiterhin ernste Zweifel an der Erfüllung der gemäß diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen bestehen, kann ein Teilnehmerstaat gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Angelegenheit dem Sicherheitsrat vorlegen, der in Übereinstimmung mit der Charta Maßnahmen ergreifen kann. 5. Die Kontrolle gemäß diesem Artikel kann von jedem Teilnehmerstaat unter Verwendung seiner eigenen Mittel oder mit voller oder teilweiser Hilfe eines anderen Teilnehmerstaates oder durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen und in Einklang mit ihrer Charta ausgeübt werden. 6. Die gemäß diesem Vertrag durchgeführte Kontroll-tätigkeit darf nicht die Tätigkeit anderer Teilnehmerstaaten stören und hat unter gebührender Berücksichtigung der gemäß dem Völkerrecht anerkannten Rechte einschließlich der Freiheit des offenen Meeres und der Rechte eines Küstenstaates auf die Erforschung und Nutzung seines Festlandsockels zu erfolgen. o Artikel IV Nichts in diesem Vertrag darf so ausgelegt werden, daß die Position eines Teilnehmerstaates in bezug auf bestehende internationale Konventionen, einschließlich der Konvention über das Küstenmeer und die Ergänzungszone von 1958, oder in bezug auf von diesem Teilnehmerstaat geltend gemachte Rechte oder Ansprüche oder in bezug auf die Anerkennung oder die Nichtanerkennung von durch einen anderen Staat geltend gemachte Rechte oder Ansprüche hinsichtlich der seiner Küste vorgelagerten Gewässer, einschließlich u. a. der Küstenmeere und Ergänzungszonen, sowie hinsichtlich des Meeresgrundes und Ozeanbodens, einschließlich des Festlandsockels, gefördert oder beeinträchtigt wird. Artikel V Die Teilnehmer dieses Vertrages verpflichten sich, im Geiste des guten Willens die Verhandlungen über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Abrüstung zur Verhinderung eines Wettrüstens auf dem Meeresgrund. dem Ozeanboden und in deren Untergrund fortzusetzen. Artikel VI Jeder Teilnehmerstaat kann Änderungen zu diesem Vertrag Vorschlägen. Die Änderungen treten für jeden Teilnehmerstaat, der diesen Änderungen zustimmt, in Kraft, nachdem sie von der Mehrheit der Teilnehmerstaaten des Vertrages akzeptiert worden sind, und danach für jeden anderen Teilnehmerstaat an dem Tage, an dem er ihnen zustimmt. Artikel VII Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages findet in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Teilnehmer des Vertrages statt, um die Wirkungsweise dieses Vertrages zu überprüfen und um die Gewißheit zu haben, daß die in der Präambel enthaltenen Ziele und die Bestimmungen des Vertrages verwirklicht werden. Bei dieser Überprüfung sind alle hierfür wesentlichen technischen Errungenschaften zu berücksichtigen. Diese Überprüfungskonferenz entscheidet entsprechend den Ansichten der Mehrheit der anwesenden Teilnehmer, ob und wann eine zusätzliche Überprüfungskonferenz einberufen werden soll. Artikel VIII Jeder Teilnehmerstaat dieses Vertrages hat in Wahrnehmung seiner nationalen Souveränität das Recht, aus diesem Vertrag auszutreten, wenn er entscheidet, daß außergewöhnliche Umstände, die mit dem Inhalt dieses Vertrages im Zusammenhang stehen, die höchsten Interessen seines Landes gefährden. Er gibt drei Monate im voraus allen anderen Teilnehmerstaaten des Vertrages und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen Austritt bekannt. Diese Mitteilung muß eine Darstellung der außergewöhnlichen Umstände enthalten, dfe seiner Meinung nach seine höchsten Interessen gefährden. Artikel IX Die Bestimmungen dieses Vertrages berühren in keiner Weise die Verpflichtungen, die von den Teilnehmerstaaten des Vertrages im Rahmen internationaler Abkommen über die Bildung von kernwaffenfreien Zonen übernommen werden. Artikel X 1. Dieser Vertrag steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Jeder Staat, der den Vertrag bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Punkt 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2. Dieser Vertrag unterliegt der Ratifizierung seitens der Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.