Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 141 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 141); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 30. Juni 1972 141 men, wie es unter Punkt 2 dieses Artikels vorgesehen ist. Kann der für diese Tätigkeit verantwortliche Staat bei diesen Untersuchungen nicht ermittelt werden, können weitere Kontrollverfahren, einschließlich der Inspektion, von dem die Untersuchung führenden Teilnehmerstaat angewandt werden, der die Seiten in dem entsprechenden Raum, einschließlich jedgi Küsten-sta%tes, und jede andere Seite, die milSuarbeiten wünscht, zur Beteiligung auffordert. 4. Sollten die unter Punkt 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Konsultationen und die Zusammenarbeit die Zweifel an dieser Tätigkeit nicht beseitigt haben und weiterhin ernste Zweifel an der Erfüllung der gemäß diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen bestehen, kann ein Teilnehmerstaat gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Angelegenheit dem Sicherheitsrat vorlegen, der in Übereinstimmung mit der Charta Maßnahmen ergreifen kann. 5. Die Kontrolle gemäß diesem Artikel kann von jedem Teilnehmerstaat unter Verwendung seiner eigenen Mittel oder mit voller oder teilweiser Hilfe eines anderen Teilnehmerstaates oder durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen und in Einklang mit ihrer Charta ausgeübt werden. 6. Die gemäß diesem Vertrag durchgeführte Kontroll-tätigkeit darf nicht die Tätigkeit anderer Teilnehmerstaaten stören und hat unter gebührender Berücksichtigung der gemäß dem Völkerrecht anerkannten Rechte einschließlich der Freiheit des offenen Meeres und der Rechte eines Küstenstaates auf die Erforschung und Nutzung seines Festlandsockels zu erfolgen. o Artikel IV Nichts in diesem Vertrag darf so ausgelegt werden, daß die Position eines Teilnehmerstaates in bezug auf bestehende internationale Konventionen, einschließlich der Konvention über das Küstenmeer und die Ergänzungszone von 1958, oder in bezug auf von diesem Teilnehmerstaat geltend gemachte Rechte oder Ansprüche oder in bezug auf die Anerkennung oder die Nichtanerkennung von durch einen anderen Staat geltend gemachte Rechte oder Ansprüche hinsichtlich der seiner Küste vorgelagerten Gewässer, einschließlich u. a. der Küstenmeere und Ergänzungszonen, sowie hinsichtlich des Meeresgrundes und Ozeanbodens, einschließlich des Festlandsockels, gefördert oder beeinträchtigt wird. Artikel V Die Teilnehmer dieses Vertrages verpflichten sich, im Geiste des guten Willens die Verhandlungen über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Abrüstung zur Verhinderung eines Wettrüstens auf dem Meeresgrund. dem Ozeanboden und in deren Untergrund fortzusetzen. Artikel VI Jeder Teilnehmerstaat kann Änderungen zu diesem Vertrag Vorschlägen. Die Änderungen treten für jeden Teilnehmerstaat, der diesen Änderungen zustimmt, in Kraft, nachdem sie von der Mehrheit der Teilnehmerstaaten des Vertrages akzeptiert worden sind, und danach für jeden anderen Teilnehmerstaat an dem Tage, an dem er ihnen zustimmt. Artikel VII Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages findet in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Teilnehmer des Vertrages statt, um die Wirkungsweise dieses Vertrages zu überprüfen und um die Gewißheit zu haben, daß die in der Präambel enthaltenen Ziele und die Bestimmungen des Vertrages verwirklicht werden. Bei dieser Überprüfung sind alle hierfür wesentlichen technischen Errungenschaften zu berücksichtigen. Diese Überprüfungskonferenz entscheidet entsprechend den Ansichten der Mehrheit der anwesenden Teilnehmer, ob und wann eine zusätzliche Überprüfungskonferenz einberufen werden soll. Artikel VIII Jeder Teilnehmerstaat dieses Vertrages hat in Wahrnehmung seiner nationalen Souveränität das Recht, aus diesem Vertrag auszutreten, wenn er entscheidet, daß außergewöhnliche Umstände, die mit dem Inhalt dieses Vertrages im Zusammenhang stehen, die höchsten Interessen seines Landes gefährden. Er gibt drei Monate im voraus allen anderen Teilnehmerstaaten des Vertrages und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen Austritt bekannt. Diese Mitteilung muß eine Darstellung der außergewöhnlichen Umstände enthalten, dfe seiner Meinung nach seine höchsten Interessen gefährden. Artikel IX Die Bestimmungen dieses Vertrages berühren in keiner Weise die Verpflichtungen, die von den Teilnehmerstaaten des Vertrages im Rahmen internationaler Abkommen über die Bildung von kernwaffenfreien Zonen übernommen werden. Artikel X 1. Dieser Vertrag steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Jeder Staat, der den Vertrag bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Punkt 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2. Dieser Vertrag unterliegt der Ratifizierung seitens der Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.