Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1972 Teil I (GBl. I Nr. 1 - 20 S. 1 - 290 5.1.1972 - 20.12.1972).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1972, Seite 269 (GBl. DDR I 1972, S. 269); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. Oktober 1972 269 Staates die sich aus den Bestimmungen der vorliegenden Konvention ergebenden Verpflichtungen verletzen, kann beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen. Eine solche Beschwerde muss alle verfuegbaren Beweise, die ihre Gueltigkeit bestaetigen, sowie den Antrag auf ihre Eroerterung durch den Sicherheitsrat enthalten. 2. Jeder Teilnehmerstaat der Konvention verpflichtet sich, bei der Durchfuehrung von Untersuchungen, die vom Sicherheitsrat entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen auf Grund der beim Rat eingegangenen Beschwerde vorgenommen werden koennen, mitzuwirken. Der Sicherheitsrat unterrichtet die Teilnehmerstaaten der Konvention ueber die Ergebnisse der Untersuchung. Artikel VII Jeder Teilnehmerstaat der Konvention verpflichtet sich, jedem anderen Teilnehmer der Konvention, der darum ersucht, in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Hilfe zu leisten oder Unterstuetzung zu gewaehren, wenn der Sicherheitsrat zu dem Schluss kommt, dass jener Teilnehmer auf Grund einer Verletzung der vorliegenden Konvention einer Gefahr ausgesetzt ist. Artikel VIII Keine in der vorliegenden Konvention enthaltene Bestimmung darf so ausgelegt werden, als beschraenke oder beeintraechtige sie in irgendeiner Weise die Verpflichtungen, die von einem Staat entsprechend dem Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925 ueber das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen aehnlichen Gasen und bakteriologischen Mitteln im Krieg uebernommen wurden. Artikel IX Jeder Teilnehmerstaat der vorliegenden Konvention bekraeftigt das anerkannte Ziel eines wirksamen Verbots chemischer Waffen und verpflichtet sich zu diesem Zweck, im Geiste des guten Willens Verhandlungen zur Erzielung einer baldigen Uebereinkunft ueber wirksame Massnahmen zum Verbot ihrer Entwicklung, Herstellung und Lagerung und zu ihrer Vernichtung sowie ueber geeignete Massnahmen hinsichtlich von Ausruestungen und Traegermitteln, die speziell fuer die Herstellung oder zur Verwendung von chemischen Stoffen als Waffe bestimmt sind, fortzufuehren. Artikel X 1. Die Teilnehmerstaaten der Konvention verpflichten sich, den moeglichst vollstaendigen Austausch von Ausruestungen, Materialien, wissenschaftlichen und technischen Informationen ueber die Verwendung von bakteriologischen (biologischen) Stoffen und Toxinen zu friedlichen Zwecken zu erleichtern, und haben das Recht, an einem solchen Austausch teilzunehmen. Teilnehmer der Konvention, die dazu in der Lage sind, wirken einzeln oder zusammen mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen dabei mit, zur weiteren Entwicklung und Anwendung wissenschaftlicher Entdeckungen auf dem Gebiet der Bakteriologie (Biologie) zur Verhinderung von Krankheiten oder zu anderen friedlichen Zwecken beizutragen. 2. Die vorliegende Konvention wird so verwirklicht, dass die Behinderung der oekonomischen oder technischen Entwicklung der Teilnehmerstaaten der Konvention oder der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen bakteriologischen (biologischen) Taetigkeit, einschliesslich des internationalen Austausches von bakteriologischen (biologischen) Stoffen und Toxinen sowie von Ausruestungen fuer die Bearbeitung, Verwendung oder Herstellung von bakteriologischen (biologischen) Stoffen und Toxinen zu friedlichen Zwecken entsprechend den Bestimmungen der Konvention, vermieden wird. Artikel XI Jeder Teilnehmerstaat kann Aenderungen zur vorliegenden Konvention vorschlagen. Die Aenderungen treten fuer jeden Teilnehmerstaat, der diese akzeptiert, nach ihrer Annahme durch die Mehrheit der Teilnehmerstaaten der Konvention und danach fuer jeden verbleibenden Teilnehmerstaat am Tage der Annahme dieser Aenderungen durch letzteren in Kraft. Artikel XII Fuenf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention oder frueher, wenn die Mehrheit der Teilnehmer der Konvention durch Einbringung eines entsprechenden Vorschlages bei den Depositarregierungen darum ersucht, wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Teilnehmerstaaten der Konvention zur Ueberpruefung der Wirksamkeit dieser Konvention einberufen, um zu sichern, dass die Ziele der Praeambel und die Bestimmungen der Konvention, einschliesslich der Bestimmungen ueber Verhandlungen ueber chemische Waffen, verwirklicht werden. Bei dieser Ueberpruefung sind alle neuen wissenschaftlich-technischen Entwicklungen, die sich auf die Konvention beziehen, in Betracht zu ziehen. Artikel XIII 1. Die vorliegende Konvention ist unbefristet. 2. Jeder Teilnehmerstaat dieser Konvention hat in Ausuebung seiner staatlichen Souveraenitaet das Recht, von der Konvention zurueckzutreten, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass aussergewoehnliche Ereignisse, die sich auf den Inhalt dieser Konvention beziehen, die hoechsten Interessen seines Landes gefaehrden. Er teilt allen anderen Teilnehmerstaaten dieser Konvention und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate vorher diesen Ruecktritt mit. Diese Mitteilung muss eine Darstellung der aussergewoehnlichen Ereignisse enthalten, die nach seiner Ansicht seine hoechsten Interessen gefaehrden. Artikel XIV 1. Die vorliegende Konvention steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Jeder Staat, der die vorliegende Konvention bis zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens entsprechend Punkt 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet, kann ihr jederzeit beitreten. 2. Die vorliegende Konvention unterliegt der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifi-kations- und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Koenigreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staa-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.