Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 8. Juli 1971 65 Artikel 58 Information über das Ergebnis des Strafverfahrens Der um Auslieferung ersuchende Vertragspartner informiert den ersuchten Vertragspartner vom Ergebnis des Strafverfahrens gegen die ausgelieferte Person. Wird die ausgelieferte Person verurteilt, so ist auch eine Abschrift des rechtskräftigen Urteils zu übermitteln. Artikel 59 Übergabe der auszuliefernden Person (1) Der ersuchte Vertragspartner, welcher der Auslieferung zustimmt, unterrichtet den anderen Vertragspartner über Ort und Zeit der Auslieferung der betreffenden Person. (2) Eine Person, deren Auslieferung stattgegeben wurde, wird auf freien Fuß gesetzt, wenn der ersuchende Vertragspartner innerhalb einer Frist von 7 Tagen, gerechnet von dem Tage an, der als Tag der Übergabe festgesetzt wurde, diese Person nicht übernimmt. Artikel 60 Erneute Auslieferung Entzieht sich eine ausgelieferte Person, auf welche Weise auch immer, einem Strafverfahren oder dem Strafvollzug und befindet sich diese auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners, so wird sie auf Grund eines erneuten Auslieferungsersuchens ohne Übermittlung der im Artikel 50 dieses Vertrages genannten Unterlagen ausgeliefert. Artikel 61 Übergabe von Gegenständen (1) Der um Auslieferung ersuchte Vertragspartner übergibt die Gegenstände, die für die Begehung einer Straftat verwendet wurden, für die eine Auslieferung gemäß Artikel 45 dieses Vertrages zulässig ist, sowie die Gegenstände, die sich der Straffällige durch die Straftat erworben hat, an den ersuchenden Vertragspartner. Diese Gegenstände werden auch dann übergeben, wenn es infolge Todes oder aus anderen Gründen nicht zur Auslieferung der betreffenden Person kommt. (2) Der ersuchte Vertragspartner kann die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gegenstände zeitweilig zurück behalten, wenn er sie für ein anderes Strafverfahren benötigt. (3) Die Rechte einer dritten Person an Gegenständen, die unter Absatz 1 dieses Artikels fallen, bleiben unberührt. Spätestens nach Abschluß des Strafverfahrens gibt der Vertragspartner, an den die Gegenstände herausgegeben wurden, diese dem ersuchten Vertragspartner zwecks Übergabe an die Berechtigten zurück. Befinden sich Personen, die Rechte an Gegenständen haben, auf dem Territorium des ersuchenden Vertragspartners, so ist dieser mit Zustimmung des ersuchten Vertragspartners berechtigt, die Gegenstände direkt an die Berechtigten zurückzugeben. Artikel 62 Durchleitung (1) Die Vertragspartner gestatten einander auf Ersuchen die Durchleitung solcher Personen durch ihr Territorium, die einem der Vertragspartner von einem Drittstaat ausgeliefert werden. Der ersuchte Vertragspartner ist nicht verpflichtet, die Durchleitung zu gestatten, wenn nach diesem Vertrag keine Auslieferung vorgesehen ist. (2) Ein Ersuchen um Durchleitung ist wie ein Auslieferungsersuchen zu stellen und zu behandeln. (3) Der ersuchte Vertragspartner gestattet die Durchleitung auf die ihm am zweckmäßigsten erscheinende Weise. Artikel 63 Auslieferungs- und Durchleitungskosten Die Auslieferungs- und Durchleitüngskosten trägt der Vertragspartner, auf dessen Territorium sie entstanden sind. Teil -VII Artikel 64 Information über Fragen der Rechtspflege Die Ministerien der Justiz der Vertragspartner erteilen einander auf Wunsch Auskunft über das Recht und die Rechtspraxis ihrer Staaten. Sie informieren sich wechselseitig über wichtige Gesetzgebungsakte auf dem Gebiet der Rechtspflege und tauschen ihre Erfahrungen bei der Vorbereitung von Gesetzen aus. Neben Gesetzestexten werden auch entsprechende Kommentare und andere rechtswissenschaftliche Literatur zwischen beiden Ministerien ausgetauscht. Teil VIII Schlußbestimmungen Artikel 65 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. (2) Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Aden. Artikel 66 (1) Der Vertrag tritt dreißig Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er gilt für die Dauer von fünf Jahren. (2) Wenn nicht einer der Vertragspartner mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist den Vertrag kündigt, bleibt der Vertrag jeweils weitere fünf Jahre in Kraft. Ausgefertigt in Berlin am 1. April 1971 in zwei Originalen, jedes in deutscher, in arabischer und englischer Sprache, wobei alle drei Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. In Zweifelsfällen bei der Auslegung der Bestimmungen des Vertrages gilt der englische Text. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragspartner diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Für. die Für die Deutsche Demokratische Volksdemokratische Republik Republik Jemen Dr. Wünsche Khalifa;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken.