Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 12. März 1971 2. Zu Artikel 11: Im ersten Absatz sind die Worte „In dem vom Bankrat festzulegenden Verfahren“ durch die Worte „Auf der Grundlage der vom Bankrat festzulegenden Prinzipien“ zu ersetzen. Im zweiten Absatz sind die Worte „in dem vom Bankrat festzylegenden Verfahren“ durch die Worte „auf der Grundlage der vom Bankrat festzulegenden Prinzipien “ zu ersetzen. 3. Zu Artikel 13: Die Worte „führt durch“ sind durch die Worte „kann durchführen“ zu ersetzen. 4. Zu Artikel 18: Nach den Worten „mit anderen Banken“ ist einzufügen „und internationalen Organisationen“. 5. Zu Artikel 20: Der erste Satz des zweiten Absatzes ist wie folgt abzufassen : „Die Kreditpläne der Bank werdeif auf der Grundlage der Kreditanträge der bevollmächtigten Banken aufgestellt, die dabei von den jeweiligen Entwicklungsplänen der Volkswirtschaft und des Außenhandels sowie von den Handelsabkommen.5und Lieferverträgen ausgehen; bei der Aufstellung dier Kreditpläne verwendet die Bank auch eigene Angaben und Berechnungen.“ 6. Zu Artikel 22: Dieser Artikel ist wie folgt abzufassen: „Die Tilgung eines von der Bank gewährten Kredites erfolgt bei Eintritt des Rückzahlungstermins in dem vom Bankrat festzulegenden Verfahren.“ 7. Zu Artikel 23: Dieser Artikel ist wie folgt abzufassen: „Die Bank kann im Aufträge der interessierten Länder die Finanzierung und Kreditierung der Tätigkeit bestehender gemeinsamer Industriebetriebe und anderer Objekte aus Mitteln, die von diesen Ländern bereitgestellt werden, vornehmen.“ 8. Zu Artikel 24: Dieser Artikel ist wie folgt abzufassen: „Die Bank führt Verrechnungs-, Kredit-, Depositen-, Arbitrage-, Garantie- und andere Operationen in frei konvertierbarer und anderer Währung sowie Geschäfte mit Gold durch.“ 9. Zu Artikel 26: Im vierten Absatz sind die Worte „mindestens einmal im Quartal“ durch die Worte „mindestens zweimal im Jahr“ zu ersetzen. 10. Zu Artikel 28: Der erste Absatz und der Punkt „a“ sind wie folgt abzufassen : „Der Bankrat behandelt und entscheidet prinzipielle Fragen, die die Politik und die Richtung der Tätigkeit der Bank bestimmen: a) Er bestimmt die Hauptrichtung der Tätigkeit der Bank bei der Herstellung von Geschäftsbeziehungen und der Zusammenarbeit mit den Banken der Mitgliedsländer und Banken anderer Länder, mit Finanz-, Bank- und anderen internationalen Wirtschaftsorganisationen sowie' der Zusammenarbeit mit bzw. der Teilnahme an Organisationen, deren Tätigkeit den Aufgaben der Bank entspricht.“ Aus dem Punkt „b“ sind die Worte „Instruktionen und Regeln zur Kreditierung, Finanzierung, für internationale Verrechnungen und Währungsoperationen, welche die Beziehungen der Bank zu ihrer Kundschaft bestimmen ; legt die Höhe der Zinssätze für Kredite, Depositen, laufende und andere Konten fest“ zu streichen und durch die Worte „bestimmt die Prinzipien für die Planung der Kredite und Ressourcen sowie für die Durch: Ihrung von Kredit- und anderen Bankgeschäften: legt die Höhe der Zinssätze für- Kredite, Depositen, laufende und andere Konten in transferablen Rubeln fest“ zu ersetzen. 11. Zu Artikel 29: Im ersten Absatz sind nach den Worten „unmittelbare Leitung“ die Worte „der operativen Tätigkeit“ einzufügen. 12. Zu Artikel 30: Der dritte Absatz ist wie folgt zu ergänzen: „oder anderer Amtspersonen der Bank, die dazu vom Direktorium der Bank bevollmächtigt sind.“ 13. Zu Artikel 31: Nach dem Punkt „d“ ist folgende Ergänzung vorzuneh-men: „Zur Kompetenz des Direktoriums gehört auch: die Aufstellung der Kreditpläne der Bank und deren ' Vorlage zur Bestätigung durch den Bankrat;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.