Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 6. Mai 1971 23 p) Festlegung der Planstellen und der Lohnhöhe der Mitarbeiter des Verwaltungs- und' technischen Personals der Bank im Rahmen des für diese Zwecke vom Rat bestätigten Lohnfonds und Aufteilung dieser Mitarbeiter auf die Verwaltungen und Abteilungen der Bank; r) Gewährung von Vollmachten an Amtspersonen der Bank, im Namen der Bank aufzutreten sowie Abkommen, Verpflichtungen und Vollmachten zu unterzeichnen; s) Erfüllung anderer Aufgaben, die sich aus dem Abkommen, dem Statut der Bank und den Beschlüssen des Bankrates ergeben. Der Präsident des Direktoriums entscheidet die in den Punkten b), c), d), e), f), g), h), m), n) und p) genannten Fragen nach ihrer vorherigen Erörterung im Direktorium der Bank. Die Ergebnisse der Beratungen des Direktoriums werden protokolliert. Im Falle des Nichteinverständnisses einzelner Mitglieder des Direktoriums mit der vom Präsidenten getroffenen Entscheidung können sie die Aufnahme ihrer Meinung in das Protokoll verlangen und erforderlichenfalls den Bankrat davon in Kenntnis setzen. Die Mitglieder des Direktoriums leiten bestimmte Arbeitsbereiche und sind dem Präsidenten, des Direktoriums verantwortlich. Artikel 24 Der Präsident des Direktoriums, die Mitglieder des Direktoriums und die anderen Amtspersonen der Bank handeln bei Ausübung der Dienstpflichten als internationale Amtspersonen. Sie unterstehen der Bank und sind von allen Organen und offiziellen Personen der Länder, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, unabhängig. Revision der Tätigkeit der Bank Artikel 25 Die Revision der Tätigkeit der Bank beinhaltet die Überprüfung der Erfüllung der Beschlüsse des Bank-rates, des Geschäftsberichts, der Kasse und des Vermögens, der Buchführung, der Rechenschaftslegung und der Geschäftsführung der Bank, ihrer Filialen und Vertretungen und erfolgt durch die Revisionskommission, die vom Bankrat für die Dauer von 5 Jahren in der Zusammensetzung eines Vorsitzenden der Revisionskommission und 3 Mitgliedern ernannt wird. Der Vorsitzende und die Mitglieder der Revisionskommission dürfen keinerlei Dienststellungen in der Bank bekleiden. Die Organisation und das Verfahren der Revision werden durch den Bankrat festgelegt. Der Präsident des Direktoriums der Bank stellt der Revisionskommission alle für die Revision notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Die Berichte der Revisionskommission werden dem Bankrat vorgelegt. Organisation der Bank Artikel 26 Die Bank besteht aus Verwaltungen und Abteilungen, und sie kann Filialen und Vertretungen haben. Die Struktur der Bank wird vom Bankrat bestätigt. Das Personal der Bank wird aus Staatsbürgern der Mitgliedsländer der Bank in Übereinstimmung mit den Regeln über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bank gebildet. Behandlung von Streitfällen Artikel 27 Ansprüche an die Bank können innerhalb zweier Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsanspruches, geltend gemacht werden. Artikel 28 Streitfälle der Bank mit ihrer Kundschaft werden auf Vereinbarung der Seiten vor einem Schiedsgericht behandelt, das aus den bereits bestehenden auszuwählen oder neu zu bilden ist. Fehlt eine solche Vereinbarung, wird die Entscheidung des Streitfalles dem Schiedsgericht bei der Handelskammer am Sitz der Bank übertragen. Rechenschaftslegung Artikel 29 Das Geschäftsjahr der Bank wird vom 1. Januar bis einschließlich 31. Dezember gerechnet. Die Jahresbilanzen werden nach dem vom Bankrat festgelegten Verfahren veröffentlicht. Wirtschaftliche Rechnungsführung und Gewinnverteilung der Bank Artikel 30 Die Bank führt ihre Geschäftstätigkeit nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung bei Sicherung ihrer Rentabilität durch. Der Reingewinn der Bank wird nach Bestätigung des Geschäftsberichtes entsprechend dem Beschluß des Bankrates verteilt. Der Gewinn kann für die Bildung des Reservekapitals und eigener Sonderfonds eingesetzt, zwischen den Mitgliedsländern verteilt und für andere Zwecke verwendet werden. Änderungen des Statuts Artikel 31 In Übereinstimmung mit Artikel XIV des Abkommens können auf Empfehlung des Bankrates Statutenänderungen mit Zustimmung der Regierungen der Mitgliedsländer der Bank vorgenommen werden. Artikel 32 Vorschläge zur Änderung des Statuts der Bank können von jedem Mitgliedsland der Bank sowie vom Direktorium der Bank dem Bankrat zur Behandlung vorgelegt werden. Einstellung der Tätigkeit der Bank Artikel 33 Die Tätigkeit der Bank kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels XXVI des Abkommens eingestellt werden. Zeitpunkt und Verfahren der Einstellung der Tätigkeit der Bank und die Abwicklung ihrer Geschäfte werden vom Bankrat festgelegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Arbeit.