Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 6. Mai 1971 g) bestätigt die Regeln über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bank sowie andere Regeln, die die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bank und den Mitarbeitern festlegen; h) faßt Beschlüsse über den Zweck, die Höhe, die Termine und die Bedingungen der Bildung und Verwendung des Reservekapitals und der eigenen Sonderfonds sowie über das allgemeine Verfahren der Bildung von Sonderfonds interessierter Länder in der Bank; i) gibt Empfehlungen über die Erhöhung des Grundkapitals der Bank, über die Änderung des Statuts der Bank; k) faßt Beschlüsse über die Ausgabe von Obligationen, über die Aufnahme neuer Mitglieder der Bank, über das Verfahren und die Termine der Einzahlungen für das Grundkapital der Bank, über den Termin und das Verfahren der Einstellung der Tätigkeit der Bank; l) übt andere Funktionen aus, die sich aus dem Abkommen und dem Statut der Bank ergeben und für die Erreichung der Ziele und Aufgaben der Bank notwendig sind. 2. Der Bankrat faßt die Beschlüsse zu folgenden Fragen einstimmig: Bestätigung des Geschäftsberichtes, der Bilanz und der Verteilung des Gewinns der Bank; Empfehlungen zur Erhöhung des Grundkapitals der Bank; Verfahren und Termine der Einzahlungen der Länder für das Grundkapital; Ausgabe von Obligationen; Eröffnung und Schließung von Filialen und Vertretungen der Bank; Ernennung des Präsidenten des Direktoriums, der Mitglieder des Direktoriums, des Vorsitzenden und der Mitglieder der Revisionskommission; Aufnahme neuer Mitglieder der Bank; Empfehlungen zur Veränderung des Statuts der Bank; Verfahren und Termine der Einstellung der Tätigkeit der Bank gemäß Artikel XXVI des Abkommens. Zu den übrigen Fragen faßt der Bankrat Beschlüsse mit qualifizierter Stimmenmehrheit von mindestens Dreiviertel der Stimmen. 3. Der Bankrat hat das Recht, einzelne Fragen, die gemäß Statut der Bank zur Zuständigkeit des Rates gehören, dem Direktorium zur Entscheidung zu übertragen. Direktorium der Bank Artikel 23 Das Direktorium der Bank ist das Exekutivorgan der Bank. Das Direktorium ist dem Bankrat rechenschaftspflichtig. Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten des Direktoriums und seinen 3 Stellvertretern, die vom Bankrat aus Staatsbürgern der Mitgliedsländer der Bank für die Dauer von 5 Jahren ernannt werden. Hauptaufgabe des Direktoriums ist die Leitung der Tätigkeit der Bank in Übereinstimmung mit dem Abkommen, dem Statut und den Beschlüssen des Bank-rates. Der Präsident des Direktoriums leitet unmittelbar die operative Tätigkeit der Bank und des Direktoriums auf der Grundlage des Prinzips der Einzelleitung im Rahmen seiner Befugnisse und Rechte, die im Statut und in den Beschlüssen des Bankrates festgelegt sind. Zu den Befugnissen des Präsidenten des Direktoriums gehören: a) Verfügung über das Vermögen und die Mittel der Bank entsprechend dem Statut der Bank und den Beschlüssen des Bankrates; b) Durchführung der vom Bankrat bestätigten Kreditpläne; c) Organisierung der Arbeit zur Mobilisierung und Anlage freier Mittel; d) Vorlage der Liste der zu kreditierenden Objekte mit entsprechenden Begründungen im Bankrat; e) Entscheidung über die Gewährung von Krediten für die Finanzierung von Investitionsvorhaben im Rahmen des vom Bankrat festgelegten Kreditlimits ; f) Entscheidung über die Übernahme von Garantien im Rahmen der vom Bankrat übertragenen Befugnisse; g) Festlegung der Zinssätze und der Kredit- und Garantiebedingungen im Rahmen der vom. Bankrat festgelegten Grundsätze und allgemeinen Bedingungen ; h) Vorbereitung erforderlicher Materialien und Vorschläge für die Behandlung durch den Bankrat; i) Vertretung der Bank sowie Geltendmachung von Ansprüchen und Einreichung von Klagen vor Gericht oder Schiedsgericht im Namen der Bank; k) Erteilung von Weisungen und Treffen von Entscheidungen zu operativen Fragen der Tätigkeit der Bank; l) Unterzeichnung von Verträgen, Verpflichtungen und Vollmachten im Namen der Bank; m) Organisierung und' Durchführung von Geschäftsund Korrespondenzbeziehungen der Bank zu anderen Banken und Organisationen; n) Bestätigung von Richtlinien und Instruktionen der Bank über das Verfahren der Abwicklung von Kredit- und anderen Bankgeschäften in Übereinstimmung mit den vom Bankrat festzulegenden Grundsätzen; o) Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter der Bank mit Ausnahme der Mitglieder des Direktoriums, Bestätigung interner Richtlinien, Festlegung der Gehälter und Löhne in Übereinstimmung mit dem vom Bankrat bestätigten Stellenplan und dem Voranschlag der Verwaltungskosten sowie Prämiierung verdienstvoller Mitarbeiter;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.