Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 21 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 21); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 6. Mai 1971 21 c) ihre Spezialisten sowie die durch die Bank eingesetzten Spezialisten internationaler Expertengruppen sowohl im Vorbereitungsstadium als auch im Prozeß der Durchführung des Bauvorhabens und der Tilgung des Kredites zur erforderlichen Kontrolle an Ort und Stelle zu entsenden. In diesen Fällen unterstützen die entsprechenden Länder die genannten Spezialisten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und haben das Recht, eigene Vertreter für die Teilnahme an dieser Kontrolle zu benennen. 2. Bei Verletzung der Bedingungen des Vertrages durch den Kreditnehmer hat die Bank das Recht, folgende Sanktionen anzuwenden: a) die Gewährung von Krediten an die Kreditnehmer einzuschränken oder vollständig einzustellen; b) die Zinssätze für die in Anspruch genommenen Kredite für die Dauer der Verletzung der Vertragsbedingungen durch den Kreditnehmer zu erhöhen; c) gegenüber solchen Kreditnehmern und denjenigen, die dafür Garantien übernommen haben, die Rückzahlung der entsprechenden Beträge an die Bank zu fordern und diese Beträge aus vorhandenen Guthaben der Kreditnehmer oder ihrer Garanten auf den Konten der Bank vorfristig einzuziehen; d) andere mögliche Maßnahmen zum Schutze der Interessen der Bank in Übereinstimmung mit den vom Bankrat festzulegenden Prinzipien einzuleiten. Die Einschränkung oder Einstellung der Kreditgewährung wird nach dem vom Bankrat festgelegten Verfahren durchgeführt. Die Maßnahmen oder Sanktionen, die von der Bank im Falle der Verletzung des Kreditvertrages oder der zugunsten der Bank gestellten Garantie angewendet werden, werden in dem entsprechenden Kredit- oder Garantievertrag festgelegt. Im Falle wesentlicher Verstöße gegen die Bedingungen des Kredit- oder Garantievertrages durch den Kreditnehmer bzw. Garanten informiert darüber die Bank die zuständigen Organe des Landes des Kreditnehmers oder des Garanten und bei Notwendigkeit die Regierung des betreffenden Landes. Sonstige Geschäfte der Bank Artikel 19 Die Bank kann bei anderen Banken zeitweilig freie Mittel anlegen, Devisen und Sorten, Gold und Wertpapiere kaufen und verkaufen und andere Bankgeschäfte in Übereinstimmung mit den Zielen der Bank durchführen. Zinsen und Gebühren Artikel 20 Für die gewährten Kredite erhebt die Bank Zinsen. Für aufgenommene Mittel zahlt die Bank Zinsen. Für Garantiegeschäfte sowie für die Durchführung von Aufträgen ihrer Kunden und Korrespondenten erhebt die Bank Spesen und andere Gebühren. Die Grundsätze der Zinspolitik der Bank sowie die Grundsätze der Festlegung von Spesen und anderen Gebühren werden vom Bankrat festgelegt. Bei der Festlegung der Grundsätze der Zinspolitik geht der Bankrat von der Notwendigkeit der Differenzierung der Zinssätze unter Berücksichtigung der Laufzeiten für die Kredite und der Art der Währung aus. Leitung der Bank Bankrat Artikel 21 1. Der Bankrat ist das höchste Leitungsorgan der Bank und übt die Gesamtleitung der Tätigkeit der Bank aus. Der Bankrat besteht aus Vertretern aller Mitgliedsländer der Bank, die von den Regierungen dieser Länder ernannt werden. Jedes Mitgliedsland der Bank hat im Bankrat, unabhängig von der Höhe seines Anteils am Kapital der Bank, eine Stimme. 2. Der Bankrat tritt je nach Notwendigkeit, jedoch mindestens zweimal im Jahr zusammen. 3. Auf den Tagungen des Bankrates führen die Vertreter der Mitgliedsländer der Bank der Reihe nach den Vorsitz. Der Bankrat legt die Verfahrensregeln seiner Arbeit fest. Artikel 22 1. Der Bankrat a) bestimmt die Hauptrichtung der Tätigkeit der Bank zu Fragen der Kreditgewährung, zur Mobilisierung von Mitteln und zur Zinspolitik der Bank sowie die Grundsätze für die Festlegung von Spesen und anderen Gebühren für die Geschäfte der Bank, die Grundsätze der Zusammenarbeit mit Banken der Mitgliedsländer und anderen Banken, internationalen Finanzorganisationen, Banken und ähnlichen Organisationen; b) bestätigt auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten des Direktoriums die Liste der durch die Bank zu kreditierenden Objekte ein- . schließlich des Kreditbetrages für das einzelne Objekt und bestimmt die allgemeinen Bedingungen, die Gegenstand der von der Bank abzuschließenden Kreditverträge werden müssen. Der Bankrat legt in diesem Zusammenhang in der Objektliste einen Gesamtbetrag und die maximale Höhe des Kredites je Objekt fest, in deren Rahmen das Direktorium zur Ausreichung von Krediten berechtigt ist; c) bestätigt die Kreditpläne, den Geschäftsbericht, die Bilanz und die Gewinnverteilung der Bank, die Struktur, den Stellenplan und den Voranschlag für die Verwaltungskosten der Bank; d) ernennt den Präsidenten und die Mitglieder des Direktoriums der Bank; e) ernennt den Vorsitzenden und die Mitglieder der Revisionskommission der Bank, nimmt ihre Berichte entgegen und faßt dazu Beschlüsse; f) faßt Beschlüsse über die Eröffnung von Filialen und Vertretungen der Bank in Mitgliedsländern und anderen Ländern und über die Einstellung ihrer Tätigkeit;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.