Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 193); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 24. Dezember 1971 193 Zur Sicherung der Wasserversorgung, insbesondere mit Trinkwasser, ist in allen Bereichen der Volkswirtschaft eine rationelle und sparsame Verwendung von Wasser zu gewährleisten. In Industrie und Landwirtschaft sind wassersparende Technologien anzuwenden. Die Maßnahmen zur Abwasserbehandlung sind planmäßig durchzuführen. Der Ausbau der Kapazitäten der Wasserversorgung und der Abwasserbehandlung hat in Übereinstimmung mit der Entwicklung des komplexen Wohnungsbaues zu erfolgen. Auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind mit den im Plan festgelegten Mitteln die Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer und der Luft, zur Gestaltung und Pflege der Landschaft, zur Nutzbarmachung und schadlosen Beseitigung der Abprodukte sowie zur Minderung des Lärms mit hoher Effektivität durchzufüH-ren. III. Durch die schöpferische Arbeit der Werktätigen, die weitere Erhöhung der Leistungen, der Produktivität und Effektivität werden die Voraussetzungen geschaffen, entsprechend der Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Bevölkerung im Jahre 1972 weiter planmäßig zu verbessern. Die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter und alle anderen Werktätigen sind durch die Anwendung wissenschaftlicher Arbeitsorganisation und die Entwicklung der sozialistischen Arbeitskultur weiter zu verbessern. Die Leiter der Kombinate und Betriebe haben zu gewährleisten, daß die Entwicklung der materiellen Produktion und die Gestaltung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingui\gen als einheitlicher Prozeß geplant und realisiert wird. Dabei ist den Anforderungen an den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zu entsprechen; die Schutzgüte für Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren ist zu gewährleisten. Besonders für die Teilnahme der Frauen am Arbeitsprozeß sind die Bedingungen zu verbessern. Die Leistungen und Qualität im Berufsverkehr sind weiter zu erhöhen. Die Versorgung der Bevölkerung ist weiter zu verbessern; der Umsatz an Waren für die Versorgung der Bevölkerung ist gegenüber 1971 auf 104,0%, darunter bei Nahrungs- und Genußmitteln auf 103,8% und bei Industriewaren auf 104,3% zu erhöhen. Das Angebot von Waren der unteren und mittleren Preisgruppen ist planmäßig zu sichern. Zur Wahrung der Stabilität der Verbraucherpreise haben die zuständigen Staatsorgane entsprechende Maßnahmen zu treffen. Es ist nicht erlaubt, die gesetzlich geltenden Verbraucherpreise für Erzeugnisse und Leistungen zu erhöhen. Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Preise sind streng zu ahnden. Die Anstrengungen der Staats- und Wirtschaftsorgane, der volkseigenen Betriebe und Kombinate, der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Genossenschaften und der Privatbetriebe sind darauf zu richten, durch die Steigerung der Produktion von Konsum-gütem sowie von Ersatz- und Zubehörteilen in hoher Qualität und sortimentsgerecht eine stabile Versorgung der Bevölkerung vor allem mit den Waren des Grundbedarfs zu gewährleisten. Die Bereitstellung an Konsumgütern in hoher Qualität für den Binnenhandel ist bei nachstehenden Erzeugnissen wie folgt zu steigern: Haushaltskühlschränke 111,0 Motorräder und Kleinkrafträder 108,0 Alu-Geschirr 114,3 Hörrundfunkempfänger 114,5 Handstaubsauger 106,7 ' Reglerbügeleisen 110,8 Heißwasserspeicher und Boiler (elektrisch) 134,5 Vollwaschmittel 133,3 Möbel und Polsterwaren 114,8 Arbeits- und Berufsbekleidung 106,7 Untertriko tagen 108,8 Obertrikotagen 106,0 Bettwäsche 110,4 Schuhe 104,2 Strumpfwaren 107,3 Haushalts- und Hotelporzellan 117,0 Säuglingsfertignahrung 113,2 Säuglingszusatznahrung 114,3 Frischgemüse 113,7 Anstrichstoffe 119,3 Tapeten 110,6 Zement 114,6 Die Qualität der Arbeiterversorgung ist weiter zu erhöhen. Besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeiterversorgung sind in solchen Betrieben wie in Gießereien, Braunkohletagebauen und Betrieben der Zellstoffindustrie durchzuführen. Die bedarfsgerechte Versorgung mit Arbeitsschutz- und Arbeitshygienebekleidung ist zu gewährleisten. Zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen ist die Leistungsfähigkeit der Dienstleistungseinrichtungen und -betriebe, besonders zur Erleichterung der Hausarbeit, vor allem durch Rationalisierungsmaßnahmen weiter zu erhöhen. Im Jahre 1972 sind für die Bevölkerung die Leistungen an Fertigwäsche auf 108,0 %, die Reparaturleistungen an Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräten auf 106,0 % und die Reparaturleistungen an Waschmaschinen, Kühlschränken und Gasgeräten auf 115,0% gegenüber 1971 zu erhöhen. Zur weiteren Verbesserung der Wohnbedingungen, insbesondere der Arbeiter, sind 87 530 Wohnungen durch Neubau, Modernisierung, Um- und Ausbau mit höherer Qualität der Bauausführung zu schaffen, darunter 67 580 durch Neubau. Der komplexe Wohnungsbau ist vor allem in den Zentren der industriellen Entwicklung auf der Grundlage der rationellsten Typenprojekte, vorwiegend fünf- bzw. sechsgeschossig, durchzuführen. Für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Genossenschaftsbauern und Landarbeiter sind 5 000 Wohnungen durch den Einsatz landwirtschaftlicher Baukapazitäten zu errichten. Die Bereitschaft der Bürger zur Mitwirkung an der Verbesserung ihrer Wohnbedingungen mit eigenen Leistungen und eigenen finanziellen Mitteln ist für die planmäßige Durchführung des Wohnungsbaues effektiv;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.