Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 3. September 1971 tragspartners sichergestellten oder beschlagnahmten Waren, Zahlungsmittel oder Devisenwerte sowie die durch diese Organe erhobenen Zoll- und anderen Gebühren können aus diesem Hoheitsgebiet ohne Genehmigung und Beschränkung sowie ohne Zollgebühren und Zollkontrolle ausgeführt werden. Artikel 12 (1) Der Vertragspartner, auf dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle ausgeübt wird, sichert für den Bedarf der Organe des anderen Vertragspartners die Nachrichtenverbindungen zur Staatsgrenze und unterhält sie in betriebsfähigem Zustand. Der Bau und die Unterhaltung der Fernmelde-Endeinrichtungen wird von dem Vertragspartner durchgeführt, von dessen Organen diese Anlagen genutzt werden. (2) Die Organe des Vertragspartners, die die Kontrolle auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners ausüben, können auf der Grundlage von Vereinbarungen der zuständigen Organe der Vertragspartner solche Nachrichtenmittel einsetzen, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet ihres Staates benutzen. Artikel 13 Artikel 16 (1) Die Voraussetzungen für die Durchführung der Kontrollen von Personen, Waren und Transportmitteln werden zwischen den Vertragspartnern auf der Basis der Gegenseitigkeit geschaffen. (2) Die Vertragspartner tragen auf ihrem Hoheitsgebiet die Kosten für den Bau, den Ausbau, die Ausstattung und die Erhaltung der Gebäude, Anlagen und Einrichtungen, die für die Kontroller von Personen, Waren und Transportmitteln bestimmt sind. (3) Erbringt ein Vertragspartner insgesamt höhere materielle Leistungen entsprechend Absatz 1 und 2 als der andere Vertragspartner, so werden diese Mehrleistungen nach einem noch festzulegenden Verfahren ausgeglichen. Artikel 17 Die Bestimmungen der Artikel 8, 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11, 12, 13, 14 und 15 dieses Vertrages finden auf die Organe und Beschäftigten des Vertragspartners, die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Abfertigung von Personen, Waren und Transportmitteln, die die Staatsgrenze passieren, auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners ausüben und keine Tätigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 durchführen, entsprechende Anwendung. (1) Die Angehörigen der Organe eines Vertragspartners, die die Kontrolle auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners ausüben, können Uniform oder Dienstabzeichen tragen. Sie sind weiterhin berechtigt, entsprechend den Bestimmungen ihres Staates Dienstwaffen zu tragen, deren Gebrauch nur im Falle der Notwehr erfolgen darf. (2) Die Angehörigen der Organe, die die Staatsgrenze zur Ausübung der Kontrolle überschreiten, sind von Zoll- und anderen Gebühren in bezug auf die zur Ausübung dieser Tätigkeit bestimmten Transportmittel und Gegenstände sowie die persönlichen Ge-und Verbrauchsgegenstände befreit. Sie sind weiterhin von Steuern, anderen Gebühren sowie von persönlichen und sachlichen Leistungen befreit. Die Dienstdokumente der Kontrollorgane sind unantastbar. Artikel 14 Abschnitt III Schlußbestimmungen Artikel 18 Unter Beachtung der in diesem Vertrag enthaltenen Festlegungen werden die zuständigen Organe der Vertragspartner alle in ihren Bereichen bestehenden Abkommen überprüfen und, soweit erforderlich, erneuern oder zur Durchführung dieses Vertrages weitere Abkommen abschließen. Artikel 19 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, der in Berlin stattfindet, in Kraft. Artikel 20 Die Angehörigen der Organe eines Vertragspartners, die auf der Grundlage dieses Vertrages die Kontrolle auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners ausüben, weisen sich beim Überschreiten der Staatsgrenze mit Dokumenten aus, deren Muster zwischen den zuständigen zentralen Organen der Vertragspartner ausgetauscht werden. Artikel 15 Die Organe des einen Vertragspartners können Gebäude und Diensträume, die ihnen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners zur Verfügung gestellt werden, in ihrer Sprache beschriften sowie mit dem Staatswappen und den Flaggen ihres Staates ausstatten. Der vorliegende Vertrag wird, gerechnet von dem Tage seines Inkrafttretens, für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Wenn der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner spätestens ein Jahr vor Ablauf der angegebenen Frist gekündigt wird, bleibt er für jeweils weitere fünf Jahre in Kraft. Ausgefertigt in Prag am 21. Dezember 1970 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Zur Bestätigung dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Für den Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Für den Präsidenten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Otto Winzer Marko;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.