Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 3. September 1971 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben, geleitet von dem Wunsch, die Zusammenarbeit beider Staaten im Bereich des Verkehrswesens in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des Rates füi Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu erweitern und zu vertiefen, in dem Bestreben, die Beförderung von Personen und den Transport von Gütern im Wechsel- und Transitverkehr leistungsfähiger und wirtschaftlicher zu gestalten, mit dem Ziel, eine engere Zusammenarbeit bei der Gewährung von Dienstleistungen und gegenseitiger Hilfe herbeizuführen, die komplexe Entwicklung und rationelle Ausnutzung der Transportmittel und Verkehrseinrichtungen beider Staaten zu erreichen, beschlossen, den vorliegenden Vertrag zu schließen und zu diesem Zwecke zu ihren. Bevollmächtigten ernannt: der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herrn Otto Winzer, der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herrn Ing. Jan Marko, die folgendes vereinbart haben: Abschnitt I Grundsätze für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens Artikel 1 (1) Die Vertragspartner kommen überein, die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Eisenbahnverkehrs, des Kraftverkehrs, der Zivilen Luftfahrt, der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt sowie hinsichtlich der Seehäfen weiter zu entwickeln und sich dabei gegenseitige Unterstützung zu gewähren. (2) An dem Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sowie an dem Transitverkehr beider Vertragspartner können sich alle für die Personenbeförderung und den Gütertransport auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragspartner zugelassenen Transportmittel beteiligen. Transportmittel, die in ei- nem dritten Staat zugelassen sind und von einem der Vertragspartner genutzt werden, können sich an diesem Verkehr beteiligen, soweit die Rechtsvorschriften des anderen Vertragspartners dies gestatten. (3) Der Umfang und die Bedingungen des Wechsel-und Transitverkehrs werden durch die zuständigen Organe der Vertragspartner vereinbart. Artikel 2 (1) Die Vertragspartner werden sich gegenseitig die größtmöglichen Erleichterungen bei der Durchführung des Transitverkehrs von und nach Drittstaaten, einschließlich von und nach den See- und Flußhäfen gewähren und die entsprechenden Voraussetzungen für die Förderung des Transitverkehrs schaffen. (2) Die Vertragspartner betrachten Westberlin als eine selbständige politische Einheit und werden sich bei der Durchführung des Verkehrs von diesem Grundsatz leiten lassen. Artikel 3 Die Vertragspartner werden bei der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens vornehmlich a) die Zusammenarbeit erweitern und vertiefen, besonders durch Spezialisierung und Arbeitsteilung; b) einen hohen ökonomischen Nutzeffekt durch Benutzung der für beide Staaten effektivsten Transportarten und rationellsten Verkehrswege im Wechsel- und Transitverkehr ermöglichen, wobei sie besondere Aufmerksamkeit der Hauptrichtung der technischen Entwicklung des Verkehrswesens widmen; c) im Interesse der weiteren Entwicklung des Verkehrs weitgehende Erleichterungen und Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Verkehr treffen; d) den Ausbau der Verkehrseinrichtungen zur Erfüllung der sich aus den Transportplänen ergebenden Aufgaben koordinieren. Artikel 4 Die Vertragspartner lassen sich gegenseitig bei der Durchführung des Verkehrs einschließlich des Verkehrs von und nach den See- und Flußhäfen von dem Grundsatz der Meistbegünstigung leiten. Artikel 5 (1) Jeder Vertragspartner behält sich das Recht des Transports von Personen und Gütern vor, wenn der Transport ausschließlich auf seinem Hoheitsgebiet durchgeführt wird. (2) Jeder Vertragspartner behält sich das Recht des Transports von Personen und Gütern vor, wenn der Transport auf seinem Hoheitsgebiet beginnt, durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners führt und auf seinem eigenen Hoheitsgebiet endet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.