Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1971 Teil I (GBl. I Nr. 1 - 12 S. 1 - 202 12.3.1971 - 29.12.1971).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1971, Seite 52 (GBl. DDR I 1971, S. 52); ?52 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 6. Juli 1971 Scheidung zuzuleiten. Dieser entscheidet innerhalb weiterer vier Wodien endgueltig. (6) Besdiwerden gemaess Absaetzen 1 und 3 haben aufschiebende Wirkung. (7) Kann in Ausnahmefaellen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gruende sowie des voraussichtlichen Abschlusstermins zu geben. (8) Entscheidungen ueber Beschwerden gemaess Absaetzen 1, 3 und 5 haben schriftlich zu ergehen, sind zu begruenden und den Einreidiern der Beschwerden auszuhaendigen oder zuzusenden.? 5. a) ? 19 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1962 ueber dem Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenstaenden Lebensmittelgesetz (GBl. I S. 111) erhaelt folgende Fassung: ?(1) Verfuegungen gemaess ? 17 Abs. 1 Ziffern 2 bis 4 haben schriftlich zu ergehen, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, sind zu begruenden und dem Betroffenen unverzueglich auszuhaendigen oder zuzusenden.? b) ? 20 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 erhaelt folgende Fassung: - ? 20 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die Entscheidungen oder durchgefuehrten Massnahmen der Uberwachungsorgane gemaess ? 17 Abs. 1 Ziffern 2 bis 4 kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder muendlich unter Angabe der Gruende innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung ? oder Kenntnis der Massnahme bei dem Ueberwachungsorgan einzulegen, das oder dessen Kon-trollbeauftragter die Entscheidung getroffen oder die Massnahme angeordnet hat. Ueber die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem uebergeordneten Ueberwachungsorgan zur-Entscheidung zuzuleiten. Der. Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Das uebergeordnete Uberwachungsorgan hat innerhalb weiterer vier Wochen endgueltig zu entscheiden. (3) Kann in Ausnahmefaellen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gruende sowie des voraussichtlichen Abschlusstermins zu geben. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das fuer. die Entscheidung jeweils zustaendige Organ kann jedoch die Durchfuehrung der ausgesprochenen Massnahmen bis zur endgueltigen Entscheidung vorlaeufig aussetzen. (5) Entscheidungen ueber Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begruenden und den Einreichern der Beschwerden auszuhaendigen oder zuzusenden.? 6. a) ? 31 des Gesetzes vom 5. Mai 1964 ueber den Verkehr mit Arzneimitteln Arzneimittelgesetz (GBL I S. 101) erhaelt folgende Fassung: ?? 31 Verfuegungen und Beschwerdeverfahren (1) Verfuegungen der fuer die Ueberwachung zustaendigen Organe und Institute oder vorlaeufige Verfuegungen ihrer Kontrollbeauftragten sowie andere Entscheidungen staatlicher Organe nach diesem Gesetz haben schriftlich zu ergehen, sind zu begruenden und dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Einrichtung auszuhaendigen oder zuzusenden. Der von der Verfuegung, der vorlaeufigen Verfuegung oder einer anderen. Entscheidung betroffene Betrieb oder die betroffene Einrichtung sind darueber zu belehren, dass sie Beschwerde einlegen koennen, soweit Abs. 2 die Beschwerde zulaesst. Erkennt tier betroffene Betrieb oder .die betroffene Einrichtung eine vorlaeufige Verfuegung eines Kontrollbeauftragten nicht an, so hat der Kontrollbeauftragte dies in der schriftlichen Ausfertigung der vorlaeufigen Verfuegung mit zu vermerken. Die vorlaeufige Verfuegung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen von dem Organ oder Institut, das den Kontrollbeauftragten entsendet hat, bestaetigt wird (Abs. 2 Buchstaben a und b). (2) Gegen a) Verfuegungen und Bestaetigungen vorlaeufiger Verfuegungen (Buchstabe b) der fuer die Ueberwachung zustaendigen Organe und Institute, b) vorlaeufige Verfuegungen der Kontrollbeauftragten der fuer die Ueberwachung zustaendigen Organe und Institute, c) Entscheidungen ueber Antraege auf Erteilung einer Erlaubnis als Arzneimittelbetrieb oder als Versorgungseinrichtung fuer Arzneimittel (? 12 Abs. 1),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die Genossen der Untersuchungsabteilungen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo Vorgänge zwecks Einleitung von Ermittlungsverfahren an diese Abteilungen übergeben werden.