Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 81); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag- 10. Juni 1970 81 (7) Im Falle „einer Havarie, Strandung, eines Schiffbruches oder einer anderen Katastrophe eines Schiffes, das die Flagge des Entsendestaates führt und sich in den Hoheitsgewässern des Empfangsstaates befindet, werden die zuständigen Organe des Empfangsstaates den Leiter der konsularischen Vertretung unverzüglich informieren und ihn über die zur Rettung und zum Schutz der Passagiere, der Besatzung, der Ladung und des Schiffes ergriffenen Maßnahmen unterrichten. (8) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist berechtigt, die zuständigen Organe des 'Empfangsstaates zu ersuchen, Maßnahmen zur Rettung und zum Schutz der Passagiere, der Besatzung, der Ladung und des Schiffes zu ergreifen. Die zuständigen Organe des Empfangsstaales gewähren dem Leiter der konsularischen Vertretung die erforderliche Unterstützung bei der Einleitung und Durchführung von Maßnahmen, die sich aus den im Absatz 7 genannten Fällen ergeben können. Artikel 29 Die Bestimmungen des Artikels 28 dieses Vertrages werden sinngemäß auch auf Luftfahrzeuge angewandt. Artikel 30 Der Leiter der konsularischen Vertretung kann weitere Aufgaben erfüllen, die ihm vom Entsendestaat übertragen wurden, wenn diese im Emfangsstaat nicht untersagt sirid, der Empfangsstaat gegen deren Erfüllung keine Einwände erhebt oder diese Aufgaben sich aus gültigen internationalen Verträgen zwischen den Vertragspartnern ergeben. Artikel 31 Die konsularische Vertretung kann entsprechend den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Entsendestaates für konsularische Handlungen auf dem Territorium des Empfangsstaates Gebühren erheben. Artikel 32 Der Leiter der konsularischen Vertretung kann andere konsularische Amtspersonen oder Konsularangestellte mit der Durchführung konsularischer Aufgaben, die in den Artikeln 18 bis 31 dieses Vertrages vorgesehen sind, beauftragen. Kapitel V Schlußbestimmungen % Artikel 33 Die Bestimmungen dieses Vertrages über die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der konsularischen Vertretung finden auch auf die Mitarbeiter der di- plomatischen Vertretung des Entsendestaates, die mit der Ausübung der konsularischen Tätigkeit im Empfangsstaat beauftragt sind, Anwendung. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates wird von dieser Befugnis in Kenntnis gesetzt. Die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten dieser Mitarbeiter werden dadurch nicht berührt. Artikel 34 (1) Unbeschadet der Privilegien und Immunitäten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, sind die Personen, die sie genießen, verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu respektieren. (2) Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten beziehen sich nicht auf Mitarbeiter der konsularischen Vertretung, die Bürger des Empfangsstaates sind oder dort ihren ständigen Wohnsitz haben. Artikel 35 Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages, die sich auf Bürger des Entsendestaates beziehen, werden gegebenenfalls analog auf juristische Personen des Entsendestaates angewandt. Artikel 36 (1) Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt mit dem Tage des Austausches dgr Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin. (3) Der vorliegende Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens, abgeschlossen. (4) Wird der vorliegende Vertrag nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt, verlängert sich seine Gültigkeit auf unbestimmte Zeit,' bis einer der Vertragspartner ihn kündigt. Der Vertrag tritt sechs Monate nach erfolgter schriftlicher Kündigung außer Kraft. Ausgefertigt in Havanna am 27. Oktober 1969 in zwei Originalen, jedes Exemplar in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Deutsche Demokratische Republik gez. Dr. Wolfgang Kiesewetter Für die Republik Kuba gez. C. Chain S.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Überprüfung und der Analyse des Standes der politisch-operativen Arbeit zu den echten inhaltlichen Problemen der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und die wirksame Bekämpfung feindlicher Angriffe feindlioh-negativer Handlungen durch diese Personen. Entsprechend dieser Zielstellung ist die ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Ver ist wer?.

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