Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 81); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag- 10. Juni 1970 81 (7) Im Falle „einer Havarie, Strandung, eines Schiffbruches oder einer anderen Katastrophe eines Schiffes, das die Flagge des Entsendestaates führt und sich in den Hoheitsgewässern des Empfangsstaates befindet, werden die zuständigen Organe des Empfangsstaates den Leiter der konsularischen Vertretung unverzüglich informieren und ihn über die zur Rettung und zum Schutz der Passagiere, der Besatzung, der Ladung und des Schiffes ergriffenen Maßnahmen unterrichten. (8) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist berechtigt, die zuständigen Organe des 'Empfangsstaates zu ersuchen, Maßnahmen zur Rettung und zum Schutz der Passagiere, der Besatzung, der Ladung und des Schiffes zu ergreifen. Die zuständigen Organe des Empfangsstaales gewähren dem Leiter der konsularischen Vertretung die erforderliche Unterstützung bei der Einleitung und Durchführung von Maßnahmen, die sich aus den im Absatz 7 genannten Fällen ergeben können. Artikel 29 Die Bestimmungen des Artikels 28 dieses Vertrages werden sinngemäß auch auf Luftfahrzeuge angewandt. Artikel 30 Der Leiter der konsularischen Vertretung kann weitere Aufgaben erfüllen, die ihm vom Entsendestaat übertragen wurden, wenn diese im Emfangsstaat nicht untersagt sirid, der Empfangsstaat gegen deren Erfüllung keine Einwände erhebt oder diese Aufgaben sich aus gültigen internationalen Verträgen zwischen den Vertragspartnern ergeben. Artikel 31 Die konsularische Vertretung kann entsprechend den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Entsendestaates für konsularische Handlungen auf dem Territorium des Empfangsstaates Gebühren erheben. Artikel 32 Der Leiter der konsularischen Vertretung kann andere konsularische Amtspersonen oder Konsularangestellte mit der Durchführung konsularischer Aufgaben, die in den Artikeln 18 bis 31 dieses Vertrages vorgesehen sind, beauftragen. Kapitel V Schlußbestimmungen % Artikel 33 Die Bestimmungen dieses Vertrages über die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der konsularischen Vertretung finden auch auf die Mitarbeiter der di- plomatischen Vertretung des Entsendestaates, die mit der Ausübung der konsularischen Tätigkeit im Empfangsstaat beauftragt sind, Anwendung. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates wird von dieser Befugnis in Kenntnis gesetzt. Die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten dieser Mitarbeiter werden dadurch nicht berührt. Artikel 34 (1) Unbeschadet der Privilegien und Immunitäten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, sind die Personen, die sie genießen, verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu respektieren. (2) Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten beziehen sich nicht auf Mitarbeiter der konsularischen Vertretung, die Bürger des Empfangsstaates sind oder dort ihren ständigen Wohnsitz haben. Artikel 35 Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages, die sich auf Bürger des Entsendestaates beziehen, werden gegebenenfalls analog auf juristische Personen des Entsendestaates angewandt. Artikel 36 (1) Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt mit dem Tage des Austausches dgr Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin. (3) Der vorliegende Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens, abgeschlossen. (4) Wird der vorliegende Vertrag nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt, verlängert sich seine Gültigkeit auf unbestimmte Zeit,' bis einer der Vertragspartner ihn kündigt. Der Vertrag tritt sechs Monate nach erfolgter schriftlicher Kündigung außer Kraft. Ausgefertigt in Havanna am 27. Oktober 1969 in zwei Originalen, jedes Exemplar in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Deutsche Demokratische Republik gez. Dr. Wolfgang Kiesewetter Für die Republik Kuba gez. C. Chain S.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.