Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 79); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 10. Juni 1970 79 Kapitel IV Aufgabenbereich und Befugnisse des Leiters der konsularischen Vertretung Artikel 18 Der Leiter der konsularischen Vertretung trägt durch seine Tätigkeit zur Festigung der freundschaftlichen Beziehungen und zur Weiterentwicklung der politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen den Vertragspartnern bei. Artikel 19 (1) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist befugt, in seinem Konsularbezirk die Rechte und Interessen des Entsendeslaates und seiner Staatsbürger wahrzunehmen. (2) in Ausübung seiner konsularischen Tätigkeit, ist der Leiter der konsularischen Vertretung berechtigt, sich unmittelbar an die zuständigen Organe in seinem Konsularbezirk zu wenden. (3) Wird ein Bürger des Entsendestaates vorläufig festgenommen oder verhaftet, ist der Leiter der konsularischen Vertretung von den zuständigen Organen des Empfangsstaates unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Artikel 20 (1) Der Leiter der konsularischen Vertretung kann die Bürger des Entsendestaates, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen Gründen außerstande sind, ihre Rechte und Interessen rechtzeitig wahrzunehmen oder ihre Bevollmächtigten zu bestimmen, ohne besondere Vollmacht vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates vertreten. Diese Vertretung erfolgt so lange, bis die Vertretenen ihre Bevollmächtigten bestimmen oder die Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen selbst übernehmen. (2) Bei den unter Absatz 1 genannten Fällen hat der Leiter der konsularischen Vertretung die im Empfangsstaat geltenden Bestimmungen zu beachten. Artikel 21 Der Leiter der konsularischen Vertretung hat das Recht, die Bürger des Entsendestaates, die sich ständig oder zeitweilig in seinem Konsularbezirk aufhalten, zu registrieren. Artikel 22 (1) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist befugt, den Bürgern des Entsendestaates Pässe und andere Reisedokumente und Visa auszustellen und zu verlängern. (2) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist befugt, Bürgern des Empfangsstaates, anderen ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen Visa und andere erforderliche Genehmigungen zum Betreten oder Verlassen des Entsendestaates zu erteilen und zu verlängern. Artikel 23 (1) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist berechtigt: a) Erklärungen von Bürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen und zu beglaubigen; b) letziwillige Verfügungen von Bürgern des Entsendestaates aufzunehmen und zu verwahren; c) Unterschriften der autorisierten Amtspersonen der Organe des Entsendestaates oder des Empfangsstaates und Schriftstücke zu legalisieren sowie Abschriften, Auszüge und Übersetzungen zu beglaubigen; d) Unterschriften von Bürgern des Entsendestaates zu beglaubigen; e) einseitige Rechtsgeschäfte und Verträge von Bürgern des Entsendestaates aufzunehmen und zu beglaubigen, wenn sie ausschließlich Rechtsfolgen außerhalb des Empfangsstaates haben oder dort zu erfüllen sind. (2) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist, wenn das nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen des Empfangsstaates steht, berechtigt: a) Verträge zwischen Bürgern des Entsendestaates und des Empfangsstaates oder Bürgern dritter Staaten aufzunehmen oder zu beglaubigen, wenn diese Rechtsgeschäfte ausschließlich Rechtsfolgen auf dem Territorium des Entsendestaates haben oder dort zu erfüllen sind; b) von Bürgern des Entsendestaates oder für diese Geld, Wert- und andere Gegenstände und Dokumente in Verwahrung zu nehmen. (3) Geld, Wert- und andere Gegenstände, die der Leiter der konsularischen Vertretung entgegennirhmt, können aus dem Empfangsstaat nur in Übereinstimmung mit dessen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt werden. (4) Die in diesem Artikel angeführten Handlungen kann der Leiter der konsularischen Vertretung in der konsularischen Vertretung, in seiner Residenz, in den Wohnungen der Bürger des Entsendestaates, auf Wasser- oder in Luftfahrzeugen, die die Flagge oder das Erkennungszeichen des Entsendestaates führen, vornehmen. Artikel 24 Die im Artikel 23 dieses Vertrages aufgeführten Schriftstücke, Dokumente, Abschriften, Übersetzungen oder Auszüge aus ihnen, die der Leiter der konsularischen Vertretung angefertigt oder beglaubigt hat, haben im Empfangsstaat die gleiche Rechtswirksamkeit und Beweiskraft wie diejenigen, die von seinen zuständigen Organen oder Einrichtungen angefertigt, übersetzt oder beglaubigt wurden. Artikel 25 (1) Stirbt ein Bürger des Entsendestaates auf dem ' Territorium des Empfangsstaates, informiert das zuständige Organ den Leiter der konsularischen Vertretung unverzüglich und unmittelbar unter Mitteilung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren.