Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 - Ausgabetag: 10. Juni 1970 zurückgehallen werden. Bei Benutzung öffentlicher Post- und Fernmeldeverbindungen gellen für die konsularische Vertretung die gleichen Vergünstigungen wie für diplomatische Vertretungen im Empfangsstaat. (3) Das Kuriergepäck muß gebührend und sichtbar als solches gekennzeichnet und versiegelt sein. Das Kuriergepäck darf nur Post, Dokumente und Gegenstände enthalten, die für den Dienstgebrauch bestimmt sind. (4) Der Kurier muß ein offizielles Dokument haben, das ihn als solchen ausweist.und aus dem die Anzahl der Gepäckstücke, die zum Kuriergepäck gehören, ersichtlich ist. Dieser Kurier muß Bürger des Entsende-staates sein. In Erfüllung seiner Aufgaben steht er unter dem Schutz des Empfangsstaates und genießt persönliche Immunität. Artikel 13 (1) Die Mitarbeiter der konsularischen Vertretung können von den Gerichten oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates als Zeugen geladen werden. Wenn eine konsularische Amtsperson die Aussage verweigert, dürfen ihr gegenüber keinerlei Zwangsmaßnahmen oder Strafen angewandt werden. Alle anderen Mitarbeiter der konsularischen Vertretung dürfen sich mit Ausnahme der im Absatz 2 .dieses Artikels erwähnten Fälle nicht weigern, Aussagen zu machen. (2) Die Mitarbeiter der konsularischen Vertretung sind nicht verpflichtet, Aussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Ausübung ihrer Funktion verbunden sind, oder ihre Funktion betreffende offizielle Korrespondenz und Dokumente vorzulegen. (3) Das Organ des Empfangsstaates, das die Aussage einer konsularischen Amtsperson verlangt, hat eine Behinderung bei der Ausübung der Funktionen derselben zu vermeiden. Wenn es möglich ist, können die Aussagen in der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung, in der konsularischen Vertretung, in der Wohnung der konsularischen Amtsperson oder in schriftlicher Form entgegengenommen werden. Artikel 14 I (1) Unbewegliche Sachen, die Eigentum des Entsendestaates sind und der Unterbringung der konsularischen Vertretung oder als Wohnraum für die Mitarbeiter der konsularischen Vertretung dienen, sind von allen Steuern, anderen Abgaben und Leistungen jeglicher Art befreit. (2) Fahrzeuge. Rundfunk- und Fernsehgeräte und andere bewegliche Sachen, die Eigentum des Entsendestaates sind und den Bedürfnissen der konsularischen Vertretung dienen, sind von allen Steuern, anderen Abgaben und Leistungen jeglicher Art befreit. (3) Die Befreiungen nach den Absätzen 1 und 2 beziehen sich nicht auf indirekte Steuern, die im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthalten sind, und Abgaben, die für Dienstleistungen erhoben werden. Artikel 15 fl) Der Empfangsstaat gestattet in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften die Einfuhr von Gegenständen und befreit- diese von allen Zollgebühren und damit verbundenen Abgaben, wenn sie a) für den Dienstgebrauch der konsularischen Vertretung oder- b) für den persönlichen Gebrauch der konsularischen Amtspersonen und der in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder bestimmt sind. Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Kosten für die Lagerung, den Transport und ähnliche Dienstleistungen. (2) Die Befreiung von Zollgebühren schließt die Zollkontrolle nicht aus, bei deren Durchführung die Grundsätze der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen zu beachten sind. In bezug auf das persönliche Gepäck der konsularischen Amtspersonen und der in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder, die Bürger des Entsendestaates sind, werden die im Artikel 50 Absatz 3 der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen enthaltenen Festlegungen angewandt. (3) Alle übrigen Mitarbeiter der konsularischen Vertretung und die in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder, die Bürger des Entsendestaates sind, erhalten die gleichen Zollvergünstigungen wie entsprechende Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates im Empfangsstaat. Artikel 16 (1) Konsularische Amtspersonen und Konsularangestellte sowie ihre Familienmitglieder, die Bürger des Entsendestaates sind und im gemeinsamen Haushalt leben, sind von allen Steuern und Abgaben sowie von allen persönlichen und öffentlichen Pflichtleistungen" befreit. Die Befreiung bezieht sich nicht auf indirekte Steuern, die gewöhnlich im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthalten sind, und Abgaben, die für konkrete Dienstleistungen erhoben werden. (2) Die Angehörigen des dienstlichen Hauspersonals, die Bürger des Entsendestaates sind, sind von Steuern und Abgaben nur für die aus ihrer Tätigkeit erhaltene Vergütung befreit. Artikel 17 (1) Die Mitarbeiter der konsularischen Vertretung und ihre Familienmitglieder, die Bürger des Entsende--taates sind und im gemeinsamen Haushalt leben, unterliegen nicht den Bestimmungen des Empfangsstaates über die Meldepflicht für Ausländer und den Erwerb der Aufenthaltsgenehmigung. (2) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates ist unter Angabe der Personalien und der Funktion von der Ankunft und der endgültigen Abreise der im Absatz 1 genannten Mitarbeiter zu informieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.