Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 76 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 76); 7 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 - Ausgabel/.g: 10. Juni 1970 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba !► Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Kuba haben, von dem Wunsch geleitet, auch auf konsularischem Gebiet die gegenseitigen Beziehungen im Geiste der Freundschaft und guten Zusammenarbeit enger zu gestalten, beschlossen, den vorliegenden Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Deutsche Demokratische Republik Dr. Wolfgang Kieseweiter, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik Die Republik Kuba Capilän Carlos Chain Soler, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieses Vertrages haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: a) „Konsularische Vertretung“ ist ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat oder jegliche andere konsularische Vertretung. „ b) Konsularbezirk“ ist das Gebiet, auf dem eine konsularische Vertretung berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben. c) „Leiter der konsularischen Vertretung“ ist die mit dieser Funktion beauftragte Person. d) „Konsularische Amtsperson“ ist jede Person, einschließlich des Leiters der konsularischen Vertretung, die mit der Ausübung konsularischer Funktionen beauftragt wurde. e) „Konsularangestellter“ ist jede Person, die administrative oder technische Obliegenheiten wahrnimmt. f) „Angehöriger des dienstlichen Hauspersonals“ ist die im häuslichen Dienst der konsularischen Vertretung beschäftigte Person. g) „Mitarbeiter der konsularischen Vertretung“ sind konsularische Amtspersonen, Konsularangestellte und Angehörige des dienstlichen Hauspersonals. h) „Konsularräumlichkeiten“ sind, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, ausschließlich für Zwecke der konsularischen Vertretung genutzte Gebäude oder Gebäudeteile sowie das dazu gehörende Gelände. i) Konsulararchiv“ umfaßt alle Papiere, Dokumente, Register, den gesamten Schriftwechsel, Bücher, Siegel und Stempel, Filme, Tonbänder und Schallplat- ten der konsularischen Vertretung sovvie Chiffre und Codes, Karteien, Kassetten, Einrichtungsgegenstände und Räumlichkeiten, die zu ihrer Aufbewahrung und ihrem Schutz bestimmt sind. Kapitel II Errichtung von konsularischen Vertretungen, Ernennung und Zulassung von Leitern konsularischer Vertretungen. die Tätigkeit und die Beendigung der Tätigkeit von Mitarbeitern der konsularischen Vertretungen Artikel 2 (1) Die Vertragspartner haben das Recht, in Übereinstimmung mit diesem Vertrag auf dem Territorium des anderen Vertragspartners konsularische Vertretungen zu errichten. (2) Die Errichtung einer konsularischen Vertretung, deren Sitz, Rang und Konsularbezirk werden in jedem Einzelfall durch besondere Vereinbarung zwischen dem Entsende- und Empfangsstaat festgelegt. (3) Jede Veränderung des Sitzes und des Ranges der konsularischen Vertretung und Veränderungen des Konsularbezirkes erfolgen nach Vereinbarung zwischen dem Entsende- und Empfangsstaat. Artikel 3 (1) Vor Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung ist durch den Entsendestaat auf diplomatischem Wege das Einverständnis des Empfangsslaales hinsichtlich der Person desselben einzuholen. (2) Der Entsendeslaat leitet dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates das Konsularpatent auf diplomatischem Wege zu. (3) Im Patent sind der Vor- und Familiennanie des Leiters der konsularischen Vertretung, sein Rang, der Sitz der konsularischen Vertretung und der Konsularbezirk zu bezeichnen. (4) Der Leiter der konsularischen Vertretung kann seine konsularische Tätigkeit erst nach Erteilung des Exequaturs durch den Empfangsstaat aufnehmen. Jedoch kann der Empfangsstaat vor Erteilung des Exequaturs dem Leiter der konsularischen Vertretung gestatten, zeitweilig die konsularische Tätigkeit auszuüben. Artikel 4 (1) Wenn der Leiter der konsularischen Vertretung seine Tätigkeit nicht ausüben kann oder die Stelle nicht besetzt ist, können diese Aufgaben provisorisch von einer konsularischen Amtsperson dieser oder einer anderen konsularischen Vertretung bzw. von einem Diplomaten der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates im Empfangsstaat erledigt werden. Der Vor"-und Familienname des amtierenden Leiters der konsularischen Vertretung wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates mitgeteilt. (2) Der zeitweilige Leiter der konsularischen Vertretung genießt die gleichen Rechte, Privilegien und Im-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.