Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Ni\ 12 Ausgabetag: 28. Mai 1970 Bürger und die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Minderung des Lärms ist daher eine ständige Aufgabe der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe und der Bürger im Zusammenwirken mit der Nationalen Front und den gesellschaftlichen Organisationen. §35 Maßnahmen zum Schutz vor Lärm (1) Zum Schutz der Bürger vor Lärm sind von den zuständigen zentralen Staatsorganen Grenzwerte entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Erkenntnisstandes differenziert festzulegen. (2) Die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane sowie die Betriebe sind verpflichtet, planmäßig für eine stufenweise Minderung des in ihren Bereichen entstehenden Lärms zu sorgen. Sie haben bei der Planung und Durchführung von Investitionen, bei der Errichtung und Umgestaltung von Wohngebieten, Kurorten und Erholungsgebieten, beim Ausbau und der Rekonstruktion des Verkehrsnetzes sowie bei der Neu-und Weiterentwicklung von Produktionsverfahren und Erzeugnissen einschließlich Verkehrsmitteln die Erfordernisse der Lärmminderung entsprechend den festgelegten Grenzwerten zu berücksichtigen. (3) Die Bürger haben sich so zu verhalten, daß das sozialistische Zusammenleben nicht durch vermeidbaren Lärm beeinträchtigt wird. § 36 Lärmschtitzgcbielc Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden können Teilgebiete ihres Territoriums, auf denen sich Objekte und Einrichtungen mit erhöhtem Ruheanspruch befinden und die deshalb eineS besonderen Schutzes vor Lätm bedürfen, zu Lärmschutzgebieten erklären. IX. Schlußbestimmungen §37 Landeskulturelle Maßnahmen sind in Übereinstimmung mit den Belangen der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit zu planen und durchzuführen. §38 (1) Die örtlichen Räte und die anderen zuständigen Staatsorgane sind berechtigt, Betrieben und Bürgern, die ihre Pflichten aus den Abschnitten II bis VIII verletzen, Auflagen zu erteilen sowie den Ersatz für Mehraufwendungen und Schäden, die durch Pflichtverletzungen verursacht wurden, zu verlangen. (2) Gegen Entscheidungen der Staatsorgane gemäß § 14 Abs. 5 sowie gegen Auflagen der Vorsitzenden der örtlichen Räte und der Leiter anderer zuständiger Staatsorgane gemäß Abs. 1 ist die Beschwerde zulässig. (3) Einzelheiten zur Durchsetzung dieser Rechte ergeben sich aus-den dafür geltenden Rechtsvorschriften. § 39 Der Ministerrat erläßt Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes. §40 Die besonderen Rechtsvorschriften über den Schutz und die Nutzung des Bodens und der Gewässer, die Redltsvorschriften über den Bergbau, über Kur- und Erholungsorte und natürliche Heilmittel sowie die Rechtsvorschriften über Hygiene. Erhaltung und Förderung der Gesundheit sou'ie ur- und frühgesdiichtliche Bodenaltertümer bleiben unberührt. §41 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Gesetz vom 4. August 1954 zur Erhaltung und Pflege der heimatlichen Natur Naturschutz-gesetz (GBl. S. 695) b) Erste Durchführungsbestimmung vom 15. Februar 1955 zum Gesetz zur Erhaltung und Pflege der heimatlichen Natur Natursdiutzgesetz (GBl. 1 S. 165) c) Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1955 zum Gesetz zur Erhaltung und Pflege der heimatlichen Natur Natursdiutzgesetz (GBl. I S. 790) d) Ziff-10 der Anlage zum Gesetz vom 11. Juni 1968 zur Anpassung von Strafbestimmungen und Ordnungsstrafbestimmungen Anpassungsgesetz (GBl. I S. 242) e) § 40 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. Aprii 1963 über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren Wassergesetz (GBl. 1 S. 77). (3) § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 17. April 1963 über den Schutz , die Nutzung und die Instandhaltung der Gewisser und den Schutz vor Hochwassergefahren Wassergersetz (GBl. I S. 77) erhält folgende Fassung: „Zur Gewährleistung dieses Schutzes können durch die Bezirkstage und Kreistage, Wasserschutzgebiete festgelegt werden, für die Nutzungsbeschränkungen und Verbote ausgesprochen sowie Auflagen erteilt werden können.“ Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am vierzehnten Mai neunzehnhundertsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebzig' Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. U1 b r i c h t Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstr. 47, Telefon: 209 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1533 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Tell I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzclabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruek) Index 31816;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Untersuchung solche Voraussetzungen zu schaffen, die bei der entsprechenden Bereitschaft des Beschuldigten weitere Straftaten verhindern. Die Einstellung des Beschuldigten zum.