Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 72 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 28. Mai 1970 wickeln, daß ein größtmöglicher Zuwachs der Holzvorräte erreicht und die landeskulturellen Funktionen der Wälder verbessert werden. (3) Die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane sowie die Betriebe haben in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front, den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern die Wälder vor Bränden, vor Einschränkung ihrer vielfältigen Funktionen, vor Verschmutzung und vor Verarmung an Pflanzen- und Tierarten zu schützen. V. Nutzung und Schutz der Gewässer §24 Zielsetzung Die Gewässer einschließlich des Grundwassers sind als eine unersetzliche Grundlage des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, insbesondere für die Versorgung mit Trinkwasser und die Deckung des Bedarfs an Betriebswasser sowie Bewässerungswasser für die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, für die Binnenschiffahrt und die Fischerei Wirtschaft, rationell zu nutzen und zu schützen. Ihre Reinhaltung ist zur kontinuierlichen Entwicklung der Volkswirtschaft, sowie zur Förderung der Gesundheit und der Erholung der Bürger sowie der Körperkultur und des Sports zu sichern. Die Nutzbarmachung des Wasserdargebots, der Schutz und die Pflege der Gewässer und ihrer Uferzonen, die Verbesserung der Wasserbeschaffenheit und die rationelle Nutzung der Gewässer sind eine ständige Aufgabe der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe im Zusammenwirken mit der Nationalen Front, den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern. §25 Nutzbarmachung des Wasserdargcbots und Wasserverwendung (1) Von den zuständigen Staatsorganen und Betrieben Ist zu gewährleisten, daß das Wasserdargebot insbesondere durch ein System biologischer und technischer Maßnahmen unter Anwendung ökonomischer Regelungen erhalten, sein nutzbarer Anteil erhöht, in seiner Beschaffenheit verbessert und rationell verwendet wird. (2) Bei produktionsbedingten Eingriffen der Industrie und der Landwirtschaft sowie anderer Bereiche in den Wasserhaushalt der Landschaft sind von den Betrieben nachteilige Folgen für die gesellschaftliche Nutzung in bezug auf die-Ergiebigkeit und Beschaffenheit des Wasserdargebots weitgehend auszuschließen oder anderweitige Maßnahmen zur Sicherung der Wasserbereitstellung zu ergreifen. (3) Zur Deckung des Wasserbedarfs in der Volkswirtschaft ist insbesondere in der Industrie eine sparsame Wasserverwendung durch geeignete Verfahren auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zu gewährleisten. §26 Nutzung, Reinhaltung und Pflege der Gewässer (1) Die Nutzung der Gewässer durch Wasserentnahme, durch Einleitung von Wasser und Abwasser, durch andere die Wasserbeschaffenheit beeinflussende Maßnahmen sowie durch Hebung oder Absenkung des Wasserstandes hat so zu erfolgen, daß sie den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht. Die zuständigen Staatsorgane regeln die Nutzung der Gewässer auf der Grundlage staatlicher Genehmigungen, sichern die Kontrolle der Gewässernutzungen und arbeiten mit den Bürgern und den gesellschaftlichen Organisationen bei der Durchführung der Aufgaben zum Schutz der Gewässer zusammen. (2) Zur Gewährleistung der Reinhaltung der Gewässer darf die Einleitung von Abwasser nur im Rahmen der festgelegten Grenzwerte für die Gewässer- belastung erfolgen. Die Grenzwerte für den Schutz der Gewässer sind unter Berücksichtigung der Nutzungsansprüche, des Selbstreinigungsvermögens und der Belastung der Gewässer mit wasserverunreinigenden Stoffen sowie des wissenschaftlich-technischen Erkenntnisstandes entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen differenziert festzulegen. (3) Der Umgang mit Stoffen, die Gewässerverunreinigungen hervorrufen können, hat so zu erfolgen, daß die Beeinträchtigung der Gesundheit der Bürger und volkswirtschaftliche Schäden ausgeschlossen sowie nachteilige Auswirkungen auf die Gewässer und ihre Tier-und Pflanzenwelt vermieden werden. Die Betriebe sowie die Bürger haben alle dazu erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. (4) Durdi die planmäßige Gestaltung und Pflege der Gewässer sind ihre landeskulturellen Eigenschaften zu erhalten, die Gewässer und ihre Ufer vor Verarmung an Pflanzen- und Tierarten zu schützen sowie ihre zweckentsprechende Nutzung zu gewährleisten. §27 Maßnahmen der Abwasserbehandlung (1) Die Betriebe sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Behandlung der Abwässer entsprechend den festgelegten Grenzwerten zur Gewährleistung der Reinhaltung der Gewässer durchzuführen. Die Abwasserbehandlungsanlagen sind von ihnen ständig mit einem optimalen Reinigungseffekt zu betreiben. Betriebe, die nicht über die zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlichen Abwasserbehandiungsanlagen verfügen, haben solche Anlagen planmäßig zu errichten. Sie haben zur rationellen Durchführung der Abwasserbehandlung geeignete Kooperationsformen zu entwickeln. (2) Die Staats- und Wirtschaftsorgane sowie Betriebe haben zu gewährleisten, daß mit dem Neubau, der Erweiterung und Rekonstruktion von Betrieben, Produktionsanlagen und Siedlungen sowie mit der Aufnahme neuer Produktionsverfahren die notwendigen Einrichtungen und Anlagen für die Abwasserbehandlung planmäßig geschaffen und mit dem festgelegten Wirkungsgrad zum Zeitpunkt der Produktionsaufnahme bzw. Nutzung der Wohnstätten und Einrichtungen in Betrieb genommen werden. (3) Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer sind durch die Staats- und Wirtschaftsorgane sowie die Betriebe so zu planen, zu koordinieren und durchzuführen, daß eine stufenweise Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit entsprechend den Schwerpunkten im Territorium erreicht wird. (4) Die Betriebe haben planmäßig geeignete Abwässer und ihre verwertbaren Inhaltsstoffe für die Volkswirtschaft nutzbar zu machen. Die Abwasserbodenbehandlung ist unter Beachtung der ökonomischen, territorialen und natürlichen Bedingungen sowie der hygienischen Belange im Interesse der Reinhaltung der Gewässer und der Steigerung der Erträge in der Land-und Forstwirtschaft durchzuführen. (5) Die Eigentümer, Rechtsträger und Besitzer von Wohngrundslücken, deren Abwässer nicht in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden, sind verpflichtet, die häuslichen Abwässer so zu beseitigen, daß die hygienischen Erfordernisse beachtet und Gewässer nicht nachteilig beeinflußt werden. §28 Wasserschutzgebiete Zur Sicherung der Wasserversorgung der Bevölkerung sind Wassergewinnungsgebiete vor Verunreinigung und Minderung ihrer Ergiebigkeit zu schützen. Dazu können entsprechend der Bedeutung und dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.