Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 65); 65 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen ein. Dabei stützt sie sich insbesondere auf die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Verpflichtung zur gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit. In ihrer gesamten Politik respektiert sie uneingeschränkt die souveränen Rechte anderer Staaten und Völker. Die Deutsche Demokratische Republik unterstützt die Völker, die in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts den Kampf für ihre nationale Befreiung führen. Sie tritt entschieden für die unverzügliche Beseitigung der Reste der Kolonialherrschaft ein und erweist den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas politische und ökonomische Unterstützung im Kampf gegen alle Formen des Neokolonialismus. Die Deutsche Demokratische Republik verurteilt auf das schärfste jegliche imperialistische Aggressionspolitik und übt Solidarität mit den Opfern imperialistischer Aggressionen. Sie steht fest an der Seite des vietnamesischen Volkes, das heldenhaft gegen den schmutzigen Krieg der USA kämpft, und unterstützt die arabischen Völker gegen die Aggression Israels. Die Deutsche Demokratische Republik hat in ihrer gesamten bisherigen Politik die Grundprinzipien des demokratischen Völkerrechts voll erfüllt. Angesichts dessen und kraft ihres Rechtsanspruches hat die Deutsche Demokratische Republik den Antrag auf Mitgliedschaft in der UNO gestellt. Mit ihrem eindeutigen Bekenntnis zum territorialen Status quo in Europa, zum Abschluß völkerrechtlich verbindlicher Verträge über die Gewährleistung der europäischen Sicherheit und zur Verwirklichung einer gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit, nicht zuletzt mit ihrem Eintreten für die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz ohne Vorbedingungen beweist die Deutsche Demokratische Republik, daß sie ihre ganze Kraft für die Wahrung und Durchsetzung der Grundsätze des demokratischen Völkerrechts einsetzt und weiter einsetzen wird. Die Garantie dafür liegt im Wesen ihrer Gesellschaftsordnung. III. Die Gründung der BRD war ein Bruch des Potsdamer Abkommens. Ihre Politik, die sie bisher betreibt, trägt den Stempel permanenter Verletzungen des Völkerrechts. Aus Furcht vor den im Potsdamer Abkommen geforderten antifaschistisch-demokratischen Umgestaltungen, für die breite Kreise der westdeutschen Bevölkerung entschieden eintraten, spaltete das westdeutsche Monopolkapital mit Unterstützung der imperialistischen Westmächte sekundiert von rechten Führern der SPD die Westzonen vom deutschen Na tionalverband ab. Die Bildung des westdeutschen Separatstaates wurde unter völliger Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes vollzogen. Das auf Weisung der Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitete und von ihnen in Kraft gesetzte Grundgesetz entstand unter Ausschluß des Volkes. Unter Bruch des Potsdamer Abkommens wurden jene alten Machtverhältnisse restauriert, die sich als Wurzeln der aggressiven Politik des deutschen Imperialismus erwiesen hatten und auf deren Boden Militarismus und Neonazismus erneut ihr Haupt erheben konnten. Unter Bruch des Potsdamer Abkommens wurde die Remilitarisierung durchgeführt und die BRD gegen den Willen ihrer Bevölkerung in den aggressiven NATO- Ausgabetag: 13. Mai 1970 Pakt einbezogen. Mit dem Abschluß der Pariser Verträge verzichtete die Regierung der BRD im Interesse einer anlikommunistisch orientierten Integrationspolitik auf wesentliche Souveränitätsrechte. Um die Klassenherrschaft des Monopolkapitals voll zu restaurieren, zementierte sie die staatliche Spaltung Deutschlands. Damit hat die damalige Regierung der BRD den Weg zur Vereinigung der DDR und der BRD auf friedlicher und demokratischer Grundlage verbaut und die BRD gegenüber der DDR zum Ausland gemacht. Wie die Gründung des westdeutschen Separatstaates selbst wurden auch alle weiteren grundlegenden Entscheidungen über den Weg der BRD gegen die Lebensinteressen des Volkes getroffen. Unter Mißbrauch, wenn nötig unter Verletzung der bürgerlichen Demokratie, wurde unter der Losung vom Selbstbestimmungsrecht die Selbstbestimmung des Volkes in Wahrheit verhindert. Die Volksbewegungen gegen die Remilitarisierung, gegen die Pariser Verträge und für den Abschluß eines Friedensvertrages, gegen die Notstandsgesetze und gegen die Atomrüstung wurden rigoros unterdrückt und Volksabstimmungen über die Lebensfragen des Volkes verhindert. In der BRD ist das Selbstbestimmungsrecht des eigenen Volkes deshalb nicht gewährleistet, weil die Entscheidung über alle Grundfragen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft in den Händen des Monopolkapitals und seiner Interessen Vertreter liegt und dem werktätigen Volk selbst die Mitbestimmung in entscheidenden Lebensfragen vorenthalten wird. In eklatantem Widerspruch zum Völkerrecht richteten die herrschenden Kräfte der BRD ihre Politik von Anfang an darauf aus, die Ergebnisse des,vom deutschen Imperialismus entfesselten zweiten Weltkrieges zu korrigieren und den Status quo in Europa zu überwinden. Die BRD ist der einzige Staat in Europa, der territoriale Forderungen stellt und eine revanchistische Politik der Nichtanerkennung der im Potsdamer Abkommen völkerrechtlich verbindlich festgelegten Grenzen betreibt. Ihre Politik der Grenzrevision, die auf der fiktiven These einer Identität der BRD mit dem ehemaligen Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 beruht, ist gegen die Existenz der DDR, 'gegen ihre territoriale Integrität und die anderer europäischer Staaten gerichtet und gefährdet die europäische Sicherheit. Der völkerrechtswidrige Anspruch, Hoheitsrechte in den Grenzen von 1937 auszuüben, findet bis heute seinen Niederschlag in der Gesetzgebung der BRD, insbesondere im Staatsbürgerschaftsrecht, im Strafrecht sowie in der Spruchpraxis der Gerichte. Die Expansionsabsichten der BRD finden ihren konzentrierten Ausdruck in der völkerrechtswidrigen Alleinvertretungsanmaßung, die einen fortgesetzten Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der DDR sowie das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der DDR darstellt. Die aggressiven Absichten der BRD, die Deutsche Demokratische Republik in das monopolkapitalistische Gesellschaftssystem der BRD einzuverleiben und in das westliche Paktsystem zu integrieren, sind in den Pariser Verträgen, nämlich in Artikel 7 des sogenannten Deutschland-Vertrages, ausdrücklich fixiert worden. Es ist unvereinbar mit den Grundsätzen des demokratischen Völkerrechts, wenn Separatabkommen, wie die Pariser Verträge, die unter Verletzung der Vereinbarungen der Antihitlerkoalition zustande gekommen sind, von der Regierung der BRD zum Vorwand ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.