Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 13. Mai 1970 einten Nationen fixierten Grundsätze für den europäischen Kontinent darstellen. Die im Potsdamer Abkommen fixierten Grundsätze entsprechen den Lebensinteressen der Völker. Mil diesen Grundsätzen stimmt der Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945 das erste Nachkriegsdokument einer deutschen politischen Partei überein. Auf der Grundlage dieses historischen Beschlusses formierten sich die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse schon vor der Potsdamer Konferenz in eigener Entscheidung zum Kampf für die Errichtung eines friedlichen und demokratischen deutschen Staates. Die Bildung des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien am 14. Juli 1945 diente dem Zusammenschluß aller demokratischen Kräfte für die Verwirklichung dieses Zieles durch die Ausmerzung der Wurzeln des Imperialismus und Militarismus. 25 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges ergibt sich die Frage, ob und wie die verbindlichen Grundsätze und Verpflichtungen des demokratischen Völkerrechts durch die DDR und die BRD verwirklicht worden sind. II. Werden und Sein der Deutschen Demokratischen Republik sind konsequente. Anwendung und Durchführung der Prinzipien des demokratischen Völkerrechts unserer Zeit. Die Deutsche Demokratische Republik entstand als Antwort auf die unter Bruch des Potsdamer Abkommens vollzogene Abspaltung der drei W'estzonen vom deutschen Nationalverband. Ihre Gründung ’ als antifaschistisch-demokratischer Staat war nicht nur Erfüllung des Vermächtnisses der deutschen Antifaschisten, sondern zugleich Ausdruck der Verwirklichung der völkerrechtlichen Verpflichtungen des Potsdamer Abkommens. Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war ein Akt der Volkssouveränität und der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes. Dies fand seinen Ausdruck schon in der ersten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, deren Entwurf in aller Öffentlichkeit diskutiert und von den aus allgemeinen geheimen Wahlen hervorgegangenen Delegierten des 3. Deutschen Volkskongresses bestätigt wurde. Bereits in der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung wurden auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik die imperialistischen Kräfte endgültig entmachtet. Militarismus und Faschismus mit den Wurzeln ausgerottet. Mit der demokratischen Bodenreform und der Enteignung der monopolkapitalistischen Kriegsverbrecher und Naziaktivisten wurden die ökonomischen und sozialen Grundlagen der Aggressionspolitik des deutschen Imperialismus im Osten Deutschlands beseitigt. Die Ächtung des Aggressionskrieges war von Anfang an das Grundanliegen der Deutschen Demokratischen Republik, die ihre historische Mission darin erblickte, alles zu tun, damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen kann. Zu den ersten außenpolitischen Akten der Deutschen Demokratischen Republik gehörte das eindeutige Bekenntnis zur Verbindlichkeit der Grundsätze des Potsdamer Abkommens und zum Prinzip der gleichberechtigten friedlichen Zusammenarbeit der Staaten sowie die Anerkennung der im Potsdamer Abkommen festgelegten Grenze an Oder und Neiße als Friedensgrenze. Die Deutsche Demokratische Republik ergriff zahlreiche Initiativen für die Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit, für eine Begrenzung der Rüstungen in Mitteleuropa und für die Gestaltung normaler gleichberechtigter Beziehungen zwischen der DDR und der'BRD. Die Deutsche Demokratische Republik gehörte zu den ersten Staaten, die solche dem Frieden dienenden internationalen Abkommen Unterzeichnete und ratifizierte wie die Verträge über das Verbot von Atomwaffenversuchen, über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen. Heute gestaltet das Volk in der Deutschen Demokratischen Republik in Wahrnehmung seiner souveränen Rechte die entwickelte sozialistische Gesellschaft. Überzeugender Ausdruck der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik ist die neue sozialistische Verfassung, die am 6. April 1968 nach einer umfassenden Volksaussprache von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in einem demokratischen Volksentscheid beschlossen wurde. Im Artikel 8 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1968 wurde ausdrücklich zum Verfassungsgebot erklärt: „Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts sind für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich.“ Entscheidende innere Garantie für die Verwirklichung des demokratischen Völkerrechts in der gesamten Politik der Deutschen Demokratischen Republik ist die politische Macht der Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse, ist die sozialistische Demokratie, die kontinuierlich ausgebaut und weiterentwickelt wird. Sie sichert die freie Selbstbestimmung des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik. Die demokratischen Grundrechte der Bürger werden durch die umfassende Mitwirkung aller Bürger an der Gestaltung des gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Lebens gewährleistet. Die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes findet in der Deutschen Demokratischen Republik ihren höchsten Ausdruck darin, daß ihre gesamte Politik von den Lebensinteressen des Volkes getragen wird, daß sie der Sicherung des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, dem Sozialismus und der Völkerfreundschaft dient. Die Deutsche Demokratische Republik übt uneingeschränkt ihre souveränen Rechte bei der Gestaltung ihrer Außenpolitik aus. Einen zentralen Platz in der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik nehmen ihre beharrlichen Bemühungen um die Gewährleistung der europäischen Sicherheit ein. Sie erhebt keinerlei territoriale Forderungen und erkennt die in Europa bestehenden Grenzen vorbehaltlos an. Zusammen mit der Sowjetunion und den anderen Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages ergriff sie die Initiative zur Einberufung einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz. Mit dem Vorschlag zum Abschluß eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland leistete sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der politischen und völkerrechtlichen Erfordernisse der europäischen Sicherheit. Konsequent setzt sich die Deutsche Demokratische Republik für die Entwicklung der gleichberechtigten Zusammenarbeit aller Staaten in Übereinstimmung mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse das Recht und die Pflicht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.