Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 63); 63 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 13. Mai 1970 Teil I Nr. 11 Tag Inhalt Seite 29.4.70 Erklärung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Verwirklichung der Grundsätze des demokratischen Völkerrechts in der Deutschen Demokratischen Republik nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus durch die Sowjetunion und die anderen Staaten der Antihitlerkoalition 63 Erklärung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Verwirklichung der Grundsätze des demokratischen Völkerrechts in der Deutschen Demokratischen Republik nach der Zerschlagung des Hitlcrfaschismus durch die Sowjetunion und die anderen Staaten der Antihitlerkoalition vom 29. April 1970 Vor 25 Jahren ging in Europa der zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands in Berlin zu Ende. Vom imperialistischen Deutschen Reich hatte der verheerendste aller Kriege der Menschheitsgeschichte seinen Ausgang genommen; dorthin war er zurückgekehrt, nachdem er von den Völkern Europas Millionen Menschenleben gefordert hatte. Dank des heroischen Kampfes der Sowjetunion, dank des Kampfes aller in der Antihitlerkoalition zusammengeschlossenen Kräfte wurde der Hitlerfaschismus vernichtend geschlagen und dem deutschen Imperialismus seine bis dahin größte Niederlage bereitet. Das Deutsche Reich von seinen Gründern mit Blut und Eisen geschaffen war in Blut und Eisen untergegangen. Grundlegend veränderte Bedingungen für die Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses wären entstanden. I- Eines der wesentlichen Ergebnisse der infolge des zweiten Weltkrieges eingetretenen Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis bestand in der Anerkennung eines neuen demokratischen Völkerrechts. Seine Prinzipien sind die Ächtung des Aggressionskrieges, das Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt gegem die politische Unabhängigkeit oder die territoriale Unverletzlichkeit anderer Staaten, die Achtung der souveränen Gleichheit aller Staaten, die Verpflichtung zur gleichberechtigten friedlichen Zusammenarbeit der Staaten und die Wahrung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung über ihre gesellschaftliche und politische Ordnung. Diese Prinzipien sind in der Charta der Vereinten Nationen als verbindliches Völkerrecht niedergelegt. Damit wurde dem Leninschen Prinzip der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, das die Sowjetmacht seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution verficht und praktiziert, allgemeine Geltung verschafft. Dem wachsenden Einfluß der sozialistischen Sowjetunion, die die Haupt- last des Krieges gegen das faschistische Deutschland trug, ist es zu danken, wenn erstmals in der Geschichte der Menschheit solche dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Staaten dienenden Regelnweltweite Anerkennung als Grundsätze des Völkerrechts erlangten. Auch die Regierungen der kapitalistischen Staaten mußten den Forderungen der Völker Rechnung tragen, die unter gewaltigen Opfern den Faschismus niedergerungen hatten, um eine dauerhafte Friedensordnung zu erzwingen und die Wiederholung derartiger Verbrechen, wie sie vom deutschen Imperialismus begangen worden waren, für immer auszuschließen. Dem zunehmenden Einfluß der UdSSR, des sozialistischen Staates unter den Siegermächten, ist es zu danken, daß die Prinzipien des demokratischen Völkerrechts in den Festlegungen der Konferenzen von Teheran, Jalta und Potsdam zur Anwendung kamen. Das trifft vor allem für das am 2. August 1945 von den Regierungschefs der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA Unterzeichnete Potsdamer Abkommen zu, dem sich später die Regierung der Republik Frankreich grundsätzlich anschloß. Seine grundlegenden Bestimmungen sind darauf gerichtet, durch Liquidierung des Faschismus und Militarismus, durch Ausschaltung der Macht der deutschen Monopole und Konzerne, durch Herbeiführung antifaschistisch-demokratischer Zustände und durch Gewährleistung stabiler Grenzen dafür zu sorgen, daß nie mehr von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, und so die Voraussetzungen für eine dauerhafte europäische Friedensordnung zu schaffen. Diese mit der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmenden Festlegungen sind sowohl für die Unterzeichnerstaaten des Potsdamer Abkommens als auch für die Nachfolgestaaten des untergegangenen Deutschen Reiches, für die DDR und die BRD, verbindlich. Auch die anderen Staaten sind an die in Potsdam festgelegten Grundsätze zur Gewährleistung friedlicher Verhältnisse in Europa gebunden, da sie die Anwendung und Konkretisierung der in der Charta der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der und die sozialistische Integration? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.