Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 58); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 Die Volksvertretungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden und ihre Räte pflegen und wahren im Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften, den Betrieben, Kombinaten und Genossenschaften humanistische und revolutionäre Traditionen sowie produktionsgeschichtlich wertvolle Anlagen. Durch die Erhöhung der Wirksamkeit der Museen, Sammlungen, Erinnerungsstätten und Denkmäler sind das sozialistische Geschichtsbewußtsein, die Liebe zur sozialistischen Heimat zu vertiefen und die weltanschauliche, kulturelle und wissenschaftliche Bildung zu verstärken. Kulturparks, Erholungsstätten, Grünanlagen und Urlauberzentren sind so zu gestalten, daß sie den Werktätigen vielseitige Möglichkeiten der kultu-rell-ästhetischen Bildung, der niveauvollen Unterhaltung und aktiven Erholung auch durch Körperkultur und Sport und Touristik bieten. In den Einrichtungen der Gastronomie ist für eine angenehme und kulturvolle Atmosphäre Sorge zu tragen. Die Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden und deren Räte sichern in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front, daß im Rahmen des Wettbewerbs auch die bewährten Formen der Kultur- und Sportfeste in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden entsprechend den wachsenden Bedürfnissen der Werktätigen als Feste der sozialistischen Menschengemeinschaft weitergeführt werden. In Vorbereitung der Arbeiterfestspiele unterstützen die Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden und ihre Räte in enger Zusammenarbeit mit den territorialen und betrieblichen Gewerkschaftsleitungen die Durchführung betrieblicher Festspiele in ihrem Territorium und tragen dazu bei, daß diese betrieblichen Festspiele auch zu Höhepunkten des kulturellen Lebens in den Wohngebieten werden. Die ökonomisch-kulturellen Leistungsvergleiche zwischen Wohngebieten, zwischen Gemeinden und Städten sind weiterzuentwickeln. Sportfeste der Betriebe, der Genossenschaften, der Schulen und Einrichtungen, der Wohngebiete und Gemeinden sowie vielfältige interessante kulturelle und sportliche Wettbewerbe, vor allem regelmäßig organisierte Wettkämpfe, besonders für die Jugend, sind allseitig zu fördern. Der Spartakiadebewegung ist große Aufmerksamkeit zu schenken. Zur planmäßigen Gestaltung hygienischer Arbeitsund Lebensbedingungen sowie für die Entwicklung gesundheitsfördernder Verhaltensweisen der Bevölkerung erarbeiten die Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden und deren Räte im engen Zusammenwirken mit den Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen langfristige Sanierungs- und Entwicklungsprogramme. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen zur Erhaltung, Pflege und Verbesserung des Bodens, der Gewässer und Wälder sowie deren rationelle gesellschaftliche Nutzung und gesundheitsfördernde Gestaltung, zur Reinhaltung der Luft und zur Lärmbekämpfung. Mit den Betrieben und Einrichtungen sind hierzu Verträge abzuschließen, die die planmäßige Erfüllung der gemeinsam gesetzten Ziele sichern. Zur Entwicklung gesundheitsfördernder Verhaltensweisen der Bürger ist die Gesundheitserziehung und der Gesundheitssport durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitseinrichtungen und den gesellschaftlichen Organisationen zielstrebig zu organisieren. Das System der medizinischen Betreuung, insbesondere die Durchführung gezielter prophylaktischer Maßnahmen, die Qualität der ambulanten Behandlung, die Intensiv-Therapie und das Netz der Einrichtungen sind schrittweise weiterzuentwickeln, um eine den Bedürfnissen der Bürger entsprechende Gestaltung der medizinischen Betreuung zu sichern. Durch den effektiven Einsatz der Fonds des Gesundheitswesens und die Konzentration, Spezialisierung und Arbeitsteilung sind die Leistungsfähigkeit der medizinischen Arbeitsbereiche und die Qualität der gesundheitlichen Betreuung weiter zu erhöhen. Besondere Aufmerksamkeit ist den kinderreichen Familien zu widmen. Die örtlichen Volksvertretungen haben zu sichern, daß diesen Familien in vielfältigen Formen individuell gesellschaftliche Unterstützung gegeben wird, wie z. B. in der Entwicklung und Lernarbeit der Kinder, durch Einkaufserleichterungen, bevorzugte Dienstleistungen, besonders intensive gesundheitliche Betreuung, Schaffung von entsprechenden Erholungsmöglichkeiten, Versorgung dieser Familien mit adäquatem Wohnraum, erforderlichenfalls Gewährung von Mietzuschüssen und anderen sozialen Leistungen. In Zusammenarbeit mit den Betrieben und Einrichtungen sowie allen Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der Volkssolidarität, haben die Volksvertretungen und deren Räte in den Städten und Gemeinden die gesellschaftliche Hilfe und die Bedingungen für die soziale, kulturelle und gesundheitliche Betreuung älterer und hilfsbedürftiger Bürger weiter zu vervollkommnen und ihre stärkere Teilnahme am Leben sozialistischer Gemeinschaften zu fördern. VI. Zur schrittweisen Anwendung moderner Mittel und Methoden in der Leitungstätigkeit und zur Rationalisierung der Verwaltungsarbeit 1. Die Entwicklung eines modernen Systems der sozialistischen staatlichen Führungstätigkeit erfordert von den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten, den gesamten Ablauf des Leitungsprozesses von der wissenschaftlichen Analyse über die Prognose und die Entscheidung bis zur Durchführung als einheitlichen Prozeß zu gestalten. Dazu sind schrittweise die marxistisch-leninistische Organisationswissenschaft, insbesondere die ökonomische Kybernetik, die Operationsforschung sowie die elektronische Datenverarbeitung anzuwenden. Entsprechend den Erfahrungen bei der Ausarbeitung und Verwirklichung von Modellen der staatlichen Leitung beim Magistiat der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, sowie bei den Räten der Bezirke Erfurt, Rostock und Halle ist das Leitungs- und Organisationssystem der Räte der Bezirke weiterzuentwickeln. Dazu gehört eine zielgerichtete Tätigkeit der Prognose-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit durch Zentren und Kräfte im Ausland und der von ihnen damit verfolgten subversiven Ziele sind vorrangig die raf-tatbestände des Landesverrats, die bis Strafgesetzbuch anzuwenden.