Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 57 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 57); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 57 auch erforderliche Sanktionen an, soweit nicht im Einzelfall soziale Härten besonderer Art vorliegen. Bei der Verwaltung und Bewirtschaftung des volkseigenen Wohnungsbestandes ist die wirtschaftliche Rechnungsführung in den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung weiter zu entwik-keln und eine ökonomisch begründete Fondswirt- schaft bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungen j für die Bevölkerung durchzusetzen. Die von den j Räten der Bezirke eingesetzten Leitbetriebe für die ! VEB Kommunale Wohnungsverwaltung haben zielgerichtet und regelmäßig Erfahrungsaustausche zur Förderung der Qualifizierung der Leiter und Mitarbeiter, der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und zur weiteren Durchsetzung der rationellen Fondswirtschaft in den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung durchzuführen. 4. Zur Förderung eines aktiven kulturellen Lebens, der Gesunderhaltung und Leistungsfähigkeit der ! Bürger Die weitere Herausbildung der sozialistischen Menschengemeinschaft und die Gestaltung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen sind als einheitlicher, sich wechselseitig durchdringender Prozeß im Territorium durch die Volksvertretungen und ihre Räte zu planen und zu leiten. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe fördern die sozialistische Bewußtseinsbildung, die kulturelle und sportliche Betätigung, die wehrpolitische Erziehung und Gesunderhaltung der Bevölkerung in enger sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben und Genossenschaften. Sie berücksichtigen dabei die spezifische Verantwortung der Gewerkschaften als Schulen des Sozialismus, die besonders in der Bewegung, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben, zum Ausdruck kommt. Im Interesse einer sinnvoll genutzten Freizeit für die Bürger und zur Erhöhung der Qualität der kulturellen und sozialen Leistungen sichern die Volksvertretungen und ihre Räte in den Städten und Gemeinden in Zusammenarbeit mit Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften sowie gesellschaftlichen Organisationen, daß die zur Verfügung stehenden Fonds konzentriert eingesetzt und die Bildungs-, Kultur-, Sport- und Gesundheitseinrichtungen im Territorium mit höherer gesellschaftlicher und ökonomischer Effektivität zum Wohle der Bürger genutzt werden. In den industriellen Schwerpunktgebieten sind schrittweise Zentren der aktiven Erholung und Bildung zu entwickeln bzw. neu zu schaffen. Die Arbeiterklasse verwirklicht ihre führende Rolle bei der Planung, Leitung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in den Wohngebieten in wachsendem Maße durch das Einwirken sozialistischer Arbeitskollektive auf den Inhalt der Tätigkeit künstlerischer und kultureller Institutionen. Ihre Kraft und ihre großen politischen Erfahrungen sind für die Bereicherung des geistig-kulturellen Lebens im Wohngebiet zu nutzen. Die Tätigkeit der kulturellen, sportlichen, medizinischen und sozialen-Einrichtungen sowie der Einrichtungen der Volksbildung und des Hoch- und Fachschulwesens muß beispielhaft und anregend auf die Herausbildung einer sozialistischen Lebensweise in den Wohngebieten sowie in den Produktions- und Arbeitsstätten wirken. Das kulturelle und künstlerische Volksschaffen als Massenbewegung der humanistischen und ästhetischen Erziehung des Volkes, die Durchführung von Leistungsvergleichen und Wettbewerben, Treffen junger Talente, Vortragszyklen, Ausstellungen, Freilichtveranstaltungen und Lehrschauen, die Entwicklung offener Formen der Klubarbeit, ist allseitig zu fördern. Die Veranstaltungspläne und Programme, die Öffnungszeiten der kulturellen, gastronomischen, gesundheitlichen, sozialen und sportlichen Einrichtungen sind so zu gestalten, daß sie auch den Bedürfnissen der im Schichtbetrieb beschäftigten Werktätigen und ihrer Familien Rechnung tragen. Die Klubs und Kulturhäuser, Theater, Kinos, Bibliotheken, Musikschulen, Museen und Sporteinrichtungen sind zu kulturellen und sportlichen Zentren des jeweiligen Territoriums zu entwickeln. In der Arbeit dieser Einrichtungen ist von den wachsenden Bedürfnissen der Schrittmacher der Produktion und der werktätigen Jugend ausztige-hen. Die Möglichkeiten zur kulturell-ästhetischen Erziehung und wissenschaftlichen Bildung sowie sportlichen Betätigung der Kinder und Jugendlichen im Rahmen der außerschulischen Arbeit sind verstärkt zu nutzen. Die vielfältigen Formen der aktiven Mitwirkung der Werktätigen und der Jugend in Beiräten, Klubs, Arbeits- und Interessengemeinschaften sowie in Freundeskreisen und Zirkeln sind zu fördern. In den Gemeinden sind durch die Volksvertretungen und ihre Räte im engen Zusammenwirken mit den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gütern sowie den gesellschaftlichen Organisationen die Dorfklubs im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der freiwilligen Zusammenarbeit in Kooperationsgemeinschaften zu Zentren des geistig-kulturellen Lebens zu entwickeln. Gemeinsam mit dem Deutschen Turn- und Sportbund und der Gesellschaft für Sport und Technik ist ein vielseitiges sportliches Leben in den Dörfern zu organisieren. Die Theater haben die Vielfalt eines geistig-kulturellen Lebens vor allem durch das sozialistische Gegenwartsschaffen, durch literarisch-musikalische Veranstaltungen, Matineen und solche Formen wie „Theatertage der Jugend“, „Theatertage der Gewerkschaften“, „Konzertwinter auf dem Lande“, „Öffentliche Proben“ zu entwickeln und ihre kulturpolitische Wirksamkeit zu erhöhen. Dabei unterstützen sie besonders die kulturelle Betätigung der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften. Die örtlichen Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden und ihre Räte sichern durch die Entwicklung regionaler Bibliotheksnetze die effektive Nutzung der vorhandenen Buchbestände und Bibliotheken. Sie schaffen damit bessere Möglichkeiten, die vielfältigen Literatur-und Informationsbedürfnisse der Werktätigen zu befriedigen. Dazu ist besonders auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsleitungen jener Betriebe erforderlich, die über Gewerkschaftsbi-bliotheken verfügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.