Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 56 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 lieh. Der Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte sichert in enger Zusammenarbeit mit den Leitern dieser Organe die einheitliche Anleitung der Räte der Bezirke auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft. Die Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden entscheiden auf Vorschlag ihrer Räte auf der Grundlage des zentralen staatlichen Planes, der Generalbebauungspläne und der Volkswirtschaftspläne über das optimale Verhältnis zwischen den Maßnahmen der Erhaltung, des Ersatzes und der Erweiterung vorhandener Wohn-und Gesellschaftsbauten sowie baulicher Anlagen. Bei der Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen kommt der Erhaltung und Rekonstruktion der Gebäude und baulichen Anlagen in den Städten und Dörfern eine besondere Bedeutung zu. Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden haben zur Erhöhung des Leistungsvermögens der Reparaturbetriebe des Bauwesens sowie der Baureparaturkapazitäten der Industrie und Landwirtschaft die Voraussetzungen für die weitere Konzentration, Kooperation und erzeugnisbezogene Spezialisierung zu schaffen. Die Zusammenarbeit der Baubetriebe aller Eigentumsformen in Erzeugnisgruppen und Kooperationsgemeinschaften ist zu fördern. Dabei ist das Prinzip der Freiwilligkeit, Gleichberechtigung und juristischen Selbständigkeit zwischen den Vertragspartnern zu wahren. Als Leitbetriebe der Erzeugnisgruppen und Kooperationsgemeinschaften sind leistungsfähige volkseigene Betriebe einzusetzen. Bei der Anwendung wissenschaftlicher Methoden, der Planungsvorbereitung und industriellen Durchführung von Reparaturen sind die in den Städten Halle und Potsdam gesammelten Erfahrungen maximal zu nutzen. Die schnelle Entwicklung und erforderliche Leistungssteigerung im Wohnungsneubau und bei den Baureparaturen ist vor allem durch die Erhöhung der Baumaterialienproduktion zu gewährleisten. Das Ministerium für Bauwesen und die Deutsche Bauakademie haben sich darauf zu konzentrieren, Voraussetzungen für die rasche Steigerung der Produktion effektiver Baustoffe auf der Grundlage der sozialistischen Großforschung und der komplexen Automatisierung zu schaffen. Dazu sind die Investitionen der zentralgeleiteten Baumaterialienkombinate und -betriebe auf automatisierte Großanlagen der Zementindustrie und der Vorfertigung von Bauelementen und Baugruppen im Rahmen des Einheitssystems Bau zu konzentrieren. Durch breite Anwendung der Verflechtungsbilanzierung ist die komplexe Entwicklung aller baustoffproduzierenden Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft einschließlich der örtlichgeleiteten Betriebe zu gewährleisten. Die Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden lenken die Initiative der Betriebskollektive auf die maximale Steigerung der eigenen Baumaterialienproduktion unter Ausschöpfung einheimischer Rohstoffe und örtlicher Reserven. Dabei ist auf die komplexe sozialistische Rationalisierung, die Anwendung neuer Technologien und Verfahren sowie die mehrschichtige Auslastung der vorhandenen Kapazitäten zu orientieren. Gleichzeitig ist die Initiative auf eine zusätzliche Produktion von Baumaterialien zu lenken. Bei Überbietung der in den Perspektiv- bzw. Jahresplänen der Kreise, Städte und Gemeinden durch die Initiative der Werktätigen festgelegten Produktionskennziffern, insbesondere durch die Erschließung örtlicher Reserven und durch die überplanmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität, verbleibt dieser Teil der Produktion zur Verfügung der Kreise, Städte und Gemeinden. Gleichzeitig sind die Kreise, Städte und Gemeinden an den Gewinnen zu beteiligen, die aus der Mehrproduktion erwirtschaftet werden. Zwischen volkseigenen Betrieben und den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden sind entsprechende Verträge abzuschließen. Die Volksvertretungen in den Städten haben die Bewirtschaftung der Wohn- und Gesellschaftsbauten unter Berücksichtigung der örtlichen Möglichkeiten und Bedingungen rationeller und effektiver zu gestalten und dazu Zentren der Gebäudewirtschaft zu entwickeln. Nach dem Beispiel der Stadt Werdau kann den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung schrittweise auch die Verwaltung und Bewirtschaftung der Gebäude und baulichen Anlagen der Volksbildung, der Kultur, des Gesund-heits- und Sozialwesens, des Sports und der Naherholung sowie der staatlichen Organe übertragen werden. Die Hauptaufgabe der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung besteht vor allem darin, für die komplexe Instandsetzung und sozialistische Rekonstruktion der von ihnen verwalteten volkseigenen Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen, einschließlich der dazu gehörenden baulichen Anlagen, die Hauptauftraggeberschaft wahrzunehmen. Diese ist schrittweise im Rahmen des Planes auf Antrag der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften auf deren Gebäude sowie auf Wunsch privater Hauseigentümer auf ihre Wohngebäude zu erweitern. Die Hauptauftraggeberschaft ist audi für die Durchführung von Maßnahmen anzuwenden, die auf Grund der Initiative der Bürger entsprechend den Rechtsvorschriften gegen Bezahlung möglich sind. Durch die Errichtung von Reparaturstützpunkten und Geräteausleihdiensten ist die Initiative der Bevölkerung und Reparaturbrigaden zu unterstützen. Die vorhandenen vielfältigen Möglichkeiten in Industriebetrieben sind mit nutzbar zu machen. Die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung sind verpflichtet, die Eigentümer privater Wohngebäude hinsichtlich der Erhaltungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen zu beraten. Die Bildung der Mietermitverwaltungen und die bewußte Mitarbeit der Bürger ist zu fördern und ihre Wirksamkeit durch die Anwendung materieller Anreize zu erhöhen. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe sowie die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung haben stärker darauf zu achten, daß die ihnen zustehenden vertraglich festgelegten Mieten pünktlich gezahlt und keine Rückstände zugelassen werden. Beim Auftreten von Mietrückständen wenden sie Mittel der gesellschaftlichen Erziehung und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.