Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 55 und Reparaturen erfordert eine engere Zusammenarbeit der Minister, in deren Verantwortungsbereich technische Konsumgüter sowie Ausrüstungen . für Dienstleistungsbetriebe hergestellt werden, mit dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie. Die Industrieminister, in deren Bereichen technische Konsumgüter produziert werden,, tragen für deren planmäßige Bereitstellung die volle Verantwortung. Sie haben Regelungen zu schaffen, durch die sowohl die Produktions- als auch Dienstlei-stungs- und Reparaturbetriebe daran interessiert werden, die Produktion- von Konsumgütern mit hoher Qualität zu entwickeln, ihre Pflege und Instandsetzung mit geringstem Aufwand durchzuführen und eine kontinuierliche Versorgung mit Ersatzteilen zu gewährleisten. In den Perspektiv- und Jahresplänen ist die Bereitstellung wichtiger Ausrüstungen zur Entwicklung der Textilreinigung sowie der Stadtwirtschaft weiter zu erhöhen. Die Industrieminister, in deren Bereichen Ausrüstungen und wichtige Arbeitsmittel für Dienstleistungen und Reparaturen produziert werden, tragen die Verantwortung für die planmäßige Bereitstellung dieser Grund- und Arbeitsmittel. Der konzentrierte Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds hat vorrangig in solchen Städten zu erfolgen, die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind. 3. Zur Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen Die Wohnbedingungen sind als ein wesentlicher Bestandteil der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen planmäßig zu verbessern. Dazu gewährleisten die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden die konzentrierte Durch- bzw. Weiterführung der sozialistischen Umgestaltung derjenigen Städte, die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind. Die im Generalbebauungsplan für die Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen vorgesehenen städtischen Gebiete sind so zu nutzen, daß eine hohe ökonorhie der Stadt erreicht wird. Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist stärker mit den Erfordernissen der volkswirtschaftlichen Strukturpolitik in Übereinstimmung zu bringen. Durch den Ministerrat sind entsprechende Regelungen zu treffen. Zur materiellen Sicherung der in den Perspektiv-und Jahresplänen enthaltenen Aufgaben des Wohnungsneubaus, der Erhaltung und Rekonstruktion des Wohnungsfonds hat der Minister für Bauwesen im Rahmen der sozialistischen Großforschung im Bauwesen und in Übereinstimmung mit dem Einheitssystem Bau die Bereitstellung folgender Forschungsergebnisse zu gewährleisten: Entwicklung neuer effektiver Baustoffe und Baustoffkombinationen, insbesondere unter Anwendung heimischer Rohstoffe und Industrieanfallstoffe ' -- Entwicklung automatisierter Technologien für die massenweise Vorfertigung hochkompleltier-ter Bauelemente sowie von industriemäßigen Bauverfahren Entwicklung sozialistischer Wohnbedingungen einschließlich neuer Gebäudesysteme für variabel nutzbare Wohn- und Gesellschaftsbauten. Durch die konsequente Anwendung der ökonomischen Systemregelungen in der Planung und Leitung des komplexen Wohnungsneubaus ist die kurzfristige Überführung der Forschungsergebnisse in die Produktion zu erreichen. Die Volksvertretungen der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden und deren Räte sind dafür verantwortlich, daß die Investitionen für Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie für die dazu gehörenden baulichen Anlagen mit hohem Nutzen eingesetzt und auf der Grundlage langfristiger Standortkonzeptionen in Übereinstimmung mit den Generalbebauungsplänen und Generalverkehrsplänen rechtzeitig vorbereitet werden. Die Räte der Bezirke haben schrittweise die Hauptplanträger-schaft für den Wohn- und Gesellschaftsbau den Räten der Stadtkreise und Kreise zu übertragen. Auf der Grundlage des Perspektivplanes sind für die sozialistische Umgestaltung der Stadtzentren und weiterer wichtiger städtischer Wohngebiete gesellschaftspolitische und bildkünstlerische Gesamtkonzeptionen zu beschließen und deren Verwirklichung zu kontrollieren. Zur Realisierung dieser Aufgaben organisieren die Räte der Städte von Anfang an die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Städtebauern, den Architekten und den bildenden Künstlern sowie den Baubetrieben und den Planungsorganen zur Gestaltung einer schönen, der sozialistischen Menschengemeinschaft würdigen und gemäßen Umwelt. Bei der Gestaltung städtebaulicher Ensembles und Wohnsiedlungen sind die für künstlerische Zwecke vorgesehenen Mittel der örtlichen Volksvertretungen und der Betriebe konzentriert zu verwenden. Die durchschnittlichen Wohnungsgrößen sowie die Anteile an vielgeschossigen Wohnungsbauten und Wohnhochhäusern sind in Abstimmung mit den Räten der Bezirke zentral festzulegen und dürfen nicht überschritten werden. Wohnhochhäuser sind nur in den Großstädten und solchen Städten zu errichten, die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind. Die Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden entscheiden auf der Grundlage der ihnen durch die Volksvertretungen der Bezirke bzw. Kreise mit den Perspektivplänen übergebenen langfristigen Anteile am Aufkommen des kreis-geleitelen Bauwesens eigenverantwortlich über den effektiven Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds. Zur Sicherung der Stabilität des Planes und zur Wahrung der Rechte der örtlichen Volksvertretungen darf nach deren Beschlußfassung über den staatlichen Plan in die Verwendung bilanzierter Baukapazitäten und Baumaterialien nicht mehr eingegriffen werden. Ausgehend von diesem Grundsatz hat der Ministerrat die Beziehungen zwischen zentralen staatlichen Organen und den Räten der Bezirke und Kreise zu regeln. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, der Minister der Finanzen, der Minister für Bauwesen und der Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat sind auf den jeweiligen Aufgabengebieten zur Sicherung der staatlichen Hauptaufgaben in der Wohnungswirtschaft für die Klärung der Grundfragen im Republikmaßstab verantwort-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.