Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 Kommissionshandelsvertrag im Rahmen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit einzubeziehen. Die Räte der Städte und Gemeinden haben das Recht, über die Grundstruktur der Sortimente zu entscheiden. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte .organisieren die staatliche und gesellschaftliche Kontrolle über die Erfüllung der Versorgungsaufgaben durch die Produklions- und Handelsbetriebe. Dabei ist eine straffe Kontrolle insbesondere darüber auszuüben, daß die Versorgung bis zum Ladenschluß und an den Wochenenden gewährleistet wird. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte fördern die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung bei der Lösung der Versorgungsaufgaben und der Entwicklung des Handels. Sie stützen sich in ihrer Tätigkeit insbesondere auf die aktive Mitarbeit der HO-Beiräte, der Verkaufsstellenausschüsse des Konsums und anderer gesellschaftlicher Gremien. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden organisieren gemeinsam mit den jeweils zuständigen Organen des FDGB, der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen allen an der Versorgung der Bevölkerung im Territorium beteiligten Produktions- und Handelsbetrieben im komplex-territorialen Wettbewerb. 2. Das System der Versorgung mit haus- und stadt-vvirtsehaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen Durch die bessere Versorgung mit Dienstleistungen und Reparaturen ist der Zeitaufwand für hauswirtschaftliche Arbeiten wesentlich zu verringern. Das Niveau der Bedarfsbefriedigung ist durch Senkung des Wartungs- und Reparaturaufwandes an hochwertigen industriellen Konsumgütern sowie durch die Entwicklung der haus- und stadtwirt-schafliichen Dienstleistungen zu erhöhen. Damit wird das Leben der Frauen und Familien erleichtert und die Gestaltung sozialistischer Lebensbedingungen gefördert. Auf der Grundlage bezirklicher Konzeptionen haben die Räte der Kreise und Städte, denen volkseigene Versorgungsgruppenleitbetriebe unterstellt sind, schrittweise leistungsfähige Versorgungssysteme für Wäscherei- und Chemischreinigungsleistungen sowie für andere wichtige hauswirtschaftliche Dienstleistungen aufzubauen, die in der Lage sind, den Bedarf mehrerer Städte und Gemeinden bzw. Kreise auf hohem Niveau zu befriedigen. Als Zentren der Versorgungssysteme organisieren die volkseigenen Versorgungsgruppenleitbetriebe die sozialistische Gemeinschaftsarbeit mit Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Betrieben mit staatlicher Beteiligung sowie privaten Industrie-und Handwerksbetrieben auf vertraglicher Grundlage unter Beachtung des Prinzips der Freiwilligkeit, der Gleichberechtigung und juristischen Selbständigkeit der Betriebe. Im Rahmen der Perspektiv- und Jahrespläne sind leistungsfähige industrielle Textilreinigungsbetriebe und Einrichtungen der Direktbedienung, vor allem auf dem Gebiet der chemischen Reinigung, zu entwickeln. Die Volksvertretungen und ihre Räte in den Städten und Gemeinden sind für ein hohes Niveau der Dienstleistungen, die der Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit, Hygiene und der sozialistischen Landeskultur dienen, verantwortlich. Schwerpunkte der Entwicklung sind die Siedlungsabfallbeseitigung und -Verwertung sowie die Straßenreinigung. Das verlangt die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden zur Bildung rationeller Versorgungsge-biete und -Systeme und die Entwicklung leistungsfähiger volkseigener Stadtwirtschaftsbetriebe durch Konzentration, Kooperation und Spezialisierung der vorhandenen Kapazitäten auf der Grundlage bezirklicher Konzeptionen. Die Finalproduzenten technischer Konsumgüter haben die Qualität ihrer Erzeugnisse zu verbessern. Die Wartung und Instandsetzung technischer Konsumgüter ist bedarfsgerecht und kurzfristig zu sichern. Die WB, Kombinate und Betriebe als Finalproduzenten sowie ihre Kundendiensteinrichtungen sind verantwortlich für den Aufbau und die Unterhaltung zweiglicher Versorgungssysteme mit territorialer Gliederung unter Einbeziehung der Betriebe des sozialistischen Handels und in Abstimmung mit den örtlichen Staatsorganen. Sie beziehen Reparaturbetriebe aller Eigentumsformen auf vertraglicher Grundlage im Rahmen der Versorgungsgruppenarbeit ein, schaffen durch sinnvolle Konzentration und Spezialisierung sowie durch kontinuierliche Bereitstellung der für einen niveauvollen Kundendienst notwendigen Ersatzteile Bedingungen für die Anwendung moderner Reparaturtechnologien und sichern die dazu notwendige Qualifizierung der Werktätigen. Sie haben eine rationelle Organisation des Kundendienstes zu gewährleisten. Um in den haus- und stadtwirlschaftlichen Dienstleistungsbetrieben den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und moderne technologische Verfahren durchzusetzen, werden zentral und in den Bezirken Ingenieurbüros für Rationalisierung aufgebaut. In den volkseigenen haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungsbetrieben ist zur vollen Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung schrittweise die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion einzuführen. Dazu sind die Kosten in den volkseigenen Dienstleistungsbetrieben, insbesondere durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität, zu verringern und eine effektive Grundfondswirtschaft durchzusetzen. Die Räte der Städte und Gemeinden bzw. Kreise geben den volkseigenen Dienstleistungsbetrieben zur ökonomischen Stimulierung Normative auf der Grundlage zentraler Ökonomischer Systemregelun- ’ gen vor, insbesondere für die Nettogewinnabführung, den Prämienfonds und die Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik. Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie hat für das System der haus-und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen auf der Grundlage prognostischer Erkenntnisse den wissenschaftlichen Vorlauf zu sichern. Er ist für die Ausarbeitung und Verwirklichung der Grundrichtungen der Entwicklung der Dienstleistungen und Reparaturen verantwortlich. Die Gestaltung des Systems der Versorgung mit haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.