Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 53); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 53 Versorgung der Bevölkerung mit Waren, die jede Familie zum täglichen Leben benötigt, die Entwicklung der Arbeiterversorgung, der Schul- und Kinderspeisung sowie der gastronomischen Betreuung Versorgung der Bevölkerung mit haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen sowie Reparaturen Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen Förderung eines aktiven kulturellen Lebens, der Gesunderhaltung und der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit der Bürger. 1. Zur Versorgung der Bevölkerung mit Waren, die jede Familie zum täglichen Leben benötigt, und zur Entwicklung der Arbeiterversorgung, der Schul-und Kinderspeisung sowie der gastronomischen Betreuung Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte sind für die planmäßige Versorgung der Bevölkerung in ihrem Territorium verantwortlich. Sie konzentrieren sich dabei auf die Versorgung mit den Waren, die jede Familie zum täglichen Leben benötigt, die Entwicklung der Arbeiterversorgung, der Schul- und Kinderspeisung und der gastronomischen Betreuung der Bevölkerung sowie auf die Gewährleistung einer vorrangigen Versorgung der Werktätigen in den volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Betrieben und ihren Wohnzen-tren. Die Räte der Bezirke sind verantwortlich für die Ausarbeitung und Bestätigung der Versorgungspläne für ihr Territorium auf der Grundlage der ihnen übergebenen staatlichen Plankennziffern, Informationen und Direktiven. Auf der Grundlage dieses wichtigen Leitungsinstruments zur Durchsetzung der staatlichen Versorgungsaufgaben gewährleisten sie eine straffe Kontrolle und aktive Einflußnahme gegenüber den an der Versorgung beteiligten Betrieben, Kombinaten und Genossenschaften. Zur kontinuierlichen Versofgung der Bevölkerung schaffen die Räte der Bezirke auf der Grundlage der bezirklichen Versorgungspläne in enger Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden schrittweise komplex-territoriale Versorgungssysteme mit Versorgungszentren. Dabei ist vom Bevölkerungsbedarf und der entsprechenden Entwicklung der Landwirtschaft, der Nahrungsgüterwirtschaft, der Lebensmittelindustrie, der Speisenproduktion, des Transports, der Lagerung sowie des Einzelhandels- und Gaststättennetzes auszugehen. Für die Sicherung einer kontinuierlichen Versorgung mit Brot und Backwaren, Fleisch und Fleischerzeugnissen, Eiern, Milch und Milcherzeugnissen, Obst, Gemüse, Speisekartoffeln, Vollwertnahrung und Getränken sind schrittweise rationelle Vertriebssysteme zu schaffen. Diese müssen alle Produktions- und Zirkulationsstufen umfassen mit dem Ziel, die Sortimente bedarfsgerecht zu gestalten, schrittweise hochproduktive Technologien anzuwenden, die Transportwege zu optimieren und ein kontinuierliches Angebot des Handels zu sichern. Die Produktions-, und Handelsbetriebe schließen hierüber Wirtschaftsverträge zur langfristigen Gestaltung der Kooperation ab. Die Räte der Städte und Gemeinden koordinieren zur Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung mit Unterstützung der Räte der Kreise insbesondere alle Einrichtungen der Arbeiterversorgung, der Schul- und Kinderspeisung sowie der gastronomischen Betreuung. Sie haben vorhandene Kapazitäten in den Betrieben, den Einrichtungen der sozialistischen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft sowie des Handels ihres Territoriums effektiver zu nutzen und den konzentrierten Einsatz materieller und finanzieller Fonds zu sichern. Zur weiteren Verbesserung der Arbeiterversorgung sind unter Verantwortung der Werkleiter in Zusammenarbeit mit den Handelsorganen ein qualitativ hochwertiges und abwechslungsreiches Mittagessen, eine gute Versorgung am Arbeitsplatz und in den Pausen sowie Einkaufserleichterungen für die Werktätigen, insbesondere für die Frauen, zu gewährleisten. Das gilt vor allem für die weitere Verbesserung der Versorgung in der zweiten und dritten Arbeitsschicht. Für die Verbesserung der Schul- und Kinderspeisung sind qualitativ hochwertige und abwechslungsreiche Mahlzeiten zu gewährleisten, die den ernährungsphysiologischen Anforderungen der Kinder entsprechen und hygienisch einwandfrei zubereitet sowie verabreicht werden. Durch eine bessere Organisation und durch die rationelle Gestaltung der Transportwege sind die Zeiten zwischen der Herstellung der Speisen und ihrer Ausgabe zu verkürzen. Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung in ihrem Territorium haben die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte das Recht, von den an der Versorgung beteiligten Produktions- und Handelsbetrieben, unabhängig von ihrer Unterstellung, Rechenschaft über die Durchführung der versorgungspolitischen Aufgaben zu verlangen. Auf der Grundlage der in den Plänen beschlossenen Versorgungsaufgaben sind sie berechtigt, Auflagen zur Verwirklichung wichtiger versorgungspolitischer Aufgaben zu erteilen. Das gilt insbesondere für die Arbeiterversorgung, die Schul- und Kinderspeisung, die Ernteversorgung, die Festtagsversorgung, die Versorgung bei politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen, für die Überwindung von Versorgungsstörungen sowie zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in den Versorgungsbetrieben und Handelseinrichtungen. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte entscheiden in Abstimmung mit den sozialistischen Handelsbetrieben über die Entwicklung des Handelsnetzes. Dabei ist die Entscheidung je nach der Bedeutung der einzelnen Handelseinrichtungen für die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung und nach der Größe ihres Einzugsbereiches durch die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden zu treffen. Die Bestimmung der Entscheidungsbefugnisse erfolgt durch die Räte der Bezirke. Die sozialistischen Handelsbetriebe sind ver-verpflichtet, die Grundstruktur der Sortimente ihrer Verkaufsstellen mit den Räten der Städte bzw. Gemeinden abzustimmen. In diese Abstimmung sind die Einzelhändler und Gastwirte mit;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.