Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 49 Bereiche muß der Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds mit höchster Effektivität erfolgen. Grundsätzlich ist dasjenige örtliche Staatsorgan für die Finanzierung verantwortlich, das entsprechend der staatlichen Ordnung für die spätere Nutzung und Bewirtschaftung des Investitionsobjektes zuständig ist. Werden in Gemeinden größere Bauinvestitionen im Rahmen des staatlichen Investitionsplanes, wie z. B. der Neubau von Wohnungen, durchgeführt, kann der Rat des Kreises in Übereinstimmung mit dem Rat der Gemeinde die Planung und Finanzierung dieser Investitionen wahrnehmen. Zur Finanzierung ihrer Investitionen haben die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte die Kosten für die kommunalen Aufschließungsmaßnahmen und einen Eigenmittelanteil aus ihren Haushaltsmitteln für die planmäßigen Investitionsaufwendungen zum Bau von staatlichen Wohnungen und Einrichtungen aufzubringen. Die Aufschließungskosten und der Eigenmittelanteil sind bei der Festsetzung des langfristigen staatlichen Haushaltsnormativs zu berücksichtigen. Anstelle planmäßiger Haushaltsmittel können auch vertraglich vereinbarte Mittel von Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und finanzielle Leistungen der Bürger eingesetzt werden. Die durch Einsatz dieser Finanzierungsquellen frei werdenden Haushaltsmittel verbleiben den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten. Sie können diese Mittel auch zur Erhöhung ihres Eigenmittelanteiles und damit zur Verminderung des Krediteinsatzes verwenden. Das führt zu Einsparungen an Zins- und Tilgungsleistungen für Investitionskredite und trägt damit zur weiteren Ökonomisierung der örtlichen Haushaltswirtschaft bei. Neben den Eigenmitteln können zur Finanzierung des planmäßigen Investitionsaufwandes wie bisher Kredite eingesetzt werden. Die Kredite sind zu verzinsen und zu tilgen. Die Zins- und Tilgungsleistungen werden in jährlich gleichbleibender Höhe festgelegt und aus dem örtlichen Haushalt finanziert. Die dafür erforderlichen planmäßigen Mittel erhalten die örtlichen Volksvertretungen im Rahmen des langfristigen staatlichen Haushaltsnormativs. Dieses Prinzip der Tilgung und Verzinsung ist ab 1971 auch für die bisher ausgegebenen Obligationen anzuwenden. Die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft werden durch Beschluß der örtlichen Volksvertretungen ermächtigt, Investitionskredite bei der Bank aufzunehmen. In den Beschlüssen sind das Wertvolumen der Investitionen und die Finanzierungsquellen, einschließlich der für die Verzinsung und Tilgung erforderlichen Mittel, festzulegen. Die Ausreichung der Mittel durch die Kreditinstitute zur Finanzierung der Investitionen ist an die Bereitstellung des Eigenmittelanteiles der örtlichen Räte bzw. volkseigenen Betriebe und an staatliche Aufwandsnormative zu binden. Solche Normative sind von den zuständigen zentralen Staatsorganen, z. B. für den Bau von Wohnungen, Schulen, Kin-derbetreuungs- und anderen Einrichtungen, festzulegen. Sie müssen auf die Anwendung rationeller Bauweisen und- Bautypen auf der Grundlage fort- geschrittenster Technologien und niedrigster Kosten orientieren. Wird von der örtlichen Volksvertretung ein höherer Aufwand für die Durchführung von Investitionen bestätigt, als dem staatlichen Aufwandsnormativ zugrunde liegt, hat sie in Höhe der Überschreitung aus ihrem Haushalt eigene Mittel einzusetzen. Nicht ausgegebene Haushaltsmittel für Investitionen infolge Nichterfüllung geplanter Investitionsvorhaben dürfen nicht zur Finanzierung dieser höheren Aufwendungen verwendet werden. Bei der Planung und Errichtung neuer Gesellschaftsbauten ist im verstärkten Maße von der Mehrzwecknutzung dieser Einrichtungen für Zwecke der Kultur, des Sports, der Gastronomie, der Schulspeisung u. a. auszugehen. Das führt zu einem volkswirtschaftlich effektiveren Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds, zur Senkung des Aufwandes für die Bewirtschaftung dieser Einrichtungen und zu einer besseren Auslastung. In allen dafür geeigneten Fällen ist die Finanzierung solcher Investitionen davon abhängig zu machen. Bei der Finanzierung der Investitionen sind in zunehmendem Maße neue Wege zu beschreiten. Dazu gehört, daß z. B. bei der Errichtung von Naherholungszentren und Kulturhäusern die Erlöse aus der im gleichen Objekt gebauten Gaststätte, soweit sie durch Einrichtungen der Stadt bewirtschaftet wird, bzw. Mittel von Betrieben mit zur Finanzierung aller Aufwendungen herangezogen werden. Es wird vorgeschlagen, daß sich auch der FDGB und andere gesellschaftliche Organisationen mit ihren Mitteln anteilig an der Schaffung solcher Einrichtungen beteiligen. Im Interesse einer auf die Perspektive orientierten Entwicklung des NaherholungsWesens und einer rationellen Bewirtschaftung und Nutzung dieser Einrichtungen ist es erforderlich, den zersplitterten Einsatz der materiellen und finanziellen Mittel zur Schaffung vieler kleiner Naherholungseinrichtungen gesondert durch jeden einzelnen Betrieb zu überwinden. Die Räte der Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, ausgehend von der für das Territorium im Plan festgelegten Perspektive, die materiellen und finanziellen Fonds interessierter Betriebe und gesellschaftlicher Organisationen zur gemeinsamen Schaffung und Nutzung von Naherholungskomplexen zusammenzuführen. Wenn örtliche Volksvertretungen durch Mobilisierung materieller Reserven weitere Bauinvestitionen beschließen, können sie dafür Investitionskredite zu den Bedingungen wie für planmäßige Investitionen erhalten. Die Bereitstellung der Kreditmittel durch die Bank erfolgt nur dann, wenn durch den örtlichen Rat nachgewiesen wird, daß die im Plan beschlossenen Vorhaben gesichert sind. Weiterhin müssen der Bank in einer exakten Nutzensberechnung die Kosten für die spätere Bewirtschaftung Grundsätzlich sind die künftigen Rechtsträger von Investitionsobjekten auch vollständig für deren Bezahlung, einschließlich der anteiligen Kosten für die Aufschließungsmaßnahmen, verantwortlich. In Stadtzentren und Wohnkomplexen sind Investitionsobjekte, wie Kaufhallen, Gaststätten u. a.,. von den zuständigen Betrieben bzw. anderen Wirtschaftseinheiten zu finanzieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.