Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 48 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 - Ausgabetag: 12. Mai 1970 Die Verteilung der Mittel ist langfristig für den Perspektivplanzeitraum schwerpunktmäßig auf solche Städte und Gemeinden vorzunehmen, in denen der Einsatz dieser Mittel zu größeren Leistungen für die Bürger führt und mit einem hohen Nutzen verbunden ist. Die Städte und Gemeinden sind an Leistungen, die sie zur Verbesserung und Erweiterung der Tätigkeit der sozialistischen Handelsbetriebe vollbringen, materiell zu interessieren. Die Räte der Städte und Gemeinden haben das Recht, folgende Formen von ökonomischen Beziehungen mit den Handelsbetrieben zu vereinbaren: Erhebung von Kommunalgebühren auf der Grundlage von Ortssatzungen bei Teilnahme von Handelsbetrieben an kommunal organisierten Veranstaltungen (Märkten, Messen, Volksfesten u. a.) Entrichtung einer Kommunalpacht auf der Grundlage von Nutzungsverträgen für die Schaffung und Erweiterung von Handelseinrichtungen aus kommunalen Mitteln. Die Zahlung sollte in der Regel auf eine Dauer von drei Jahren beschränkt werden. Maßstab für die zu vereinbarende Höhe der Gebühren und Kommunalpachten ist das aus dem zusätzlichen Warenumsatz erzielte Reineinkommen, über das die Partner verfügen können-. Die Einnahmen aus Kommunalpacht und Kommunalgebühren werden nicht in das langfristige staatliche Haushaltsnormativ einbezogen. Zur Erhöhung der Leistungen für das Kur- und Erholungswesen und zur Durchführung kultureller Maßnahmen erhalten die Städte und Gemeinden weiterhin- zusätzlich die Kurtaxe und die Vergnügungssteuern. Den kreisangehörigen Städten und größeren Gemeinden können die Steuern des genossenschaftlichen und privaten Handwerks, das Reparaturen, Dienstleistungs- und Versorgungsaufgaben für die Bürger der Stadt bzw. Gemeinde zu lösen hat, sowie privater Dienstleistungsbetriebe und Dienstleistungsbetriebe mit staatlicher Beteiligung als planmäßige eigene Einnahmen übertragen werden. Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an diesen Steuern erfolgt durch Beschluß des Kreistages in Übereinstimmung mit der Volksvertretung der betreffenden Stadt oder Gemeinde. Die Beteiligung ist im Perspektivplanzeitraum so zu gestalten, daß die Volksvertretungen und Räte dieser Städte und Gemeinden an der ständigen Erhöhung der Dienst- und Reparaturleistungen materiell interessiert sind. Dabei ist davon auszugehen, daß den Städten und Gemeinden nur Steuern solcher Betriebe zugeordnet weiden, die vorwiegend Dienst- und Reparaturleistungen sowie Versorgungsaufgaben für die Bürger dieser Stadt bzw. Gemeinde durchführen. Über die Gewährung der gesetzlich möglichen Steuerermäßigungen entscheiden die Räte der Kreise in Übereinstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden, in deren Haushalte die Steuern fließen. Dabei ist zu sichern, daß solche Ermäßigungen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der weiteren Verbesserung der Leistungen für die Bürger gewährt werden. 4. Entsprechend dem Grundsatz, daß gutes Wirtschaften ökonomische Vorteile bringt, verbleiben den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten langfristig alle zusätzlich erwirtschafteten Mittel. Soweit sie diese Mittel im Laufe des Jahres nicht für ihre kommunalen Aufgaben verwenden und der geplante Kassenbestand am Jahresende erreicht wurde, sind die Mittel auf den Fonds der Volksvertretung in das nächste Jahr zu übertragen. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist dieser Fonds wie bisher mit 3 Prozent zu verzinsen. Im Interesse der systemgerechten Gestaltung der Haushaltswirtschaft und im Zusammenhang mit der Entwicklung einer ökonomisch begründeten Fondswirtschaft im Rahmen der zentralen staatlichen Planung wird für den Bestand des Fonds der Volksvertretung ein Höchstsatz eingeführt. Er beträgt für den Fonds des Bezirkstages 10 Prozent des Haushaltsvolumens des Rates des Bezirkes der Volksvertretungen der Kreise, Städte und Gemeinden 8 Prozent des Haushaltsvolumens des Rates des Kreises, der Stadt bzw. Gemeinde. - Bei Städten und Gemeinden mit einem Haushaltsvolumen unter 500 TM beträgt der staatliche Höchstsatz für den Fonds der Volksvertretung 40 TM. Die den Höchstsatz übersteigenden Beträge sind zur vorfristigen Tilgung beschlossener Investitionskredite zu verwenden. Soweit keine Kredite zu tilgen sind, ist der übersteigende Betrag zur Finanzierung planmäßiger Aufgaben im Territorium einzusetzen. Am Jahresende nicht verbrauchte Mittel für Investitionen und Werterhaltungen sind dem „Fonds für die Erweiterung und Erhaltung des staatlichen Vermögens“ zuzuführen. Diese Mittel stehen den örtlichen Volksvertretungen ausschließlich zur weiteren Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung. Übersteigen die Mittel dieses Fonds die materiellen Möglichkeiten und können sie deshalb im Perspektivplanzeitraum nicht eingesetzt werden, sind sie systemgerecht für die vorfristige Tilgung von Investitionskrediten zu verwenden. Zur Erhöhung ihrer Verantwortung und Vereinfachung der Arbeit erhalten ab 1971 die Räte der Bezirke und Kreise das Recht, alle im Laufe eines Jahres auf Grund von Beschlüssen zentraler Staatsorgane zusätzlich durchzuführenden Aufgaben eigenverantwortlich im Rahmen eines zentralen staatlichen Limits zu finanzieren. Die Räte der Stadt- und Landkreise finanzieren eigenverantwortlich im Rahmen dieses Limits auch die Aufgaben für die Stadtbezirke bzw. kreisangehörigen Städte und Gemeinden, soweit sich solche auf Grund von Beschlüssen zentraler Staatsorgane ergeben. . Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte sind auf der Grundlage des zentralen staatlichen Planes für die Erhaltung und Erweiterung des volkseigenen Wohnungsbestandes, der kommunalen Einrichtungen und Verwaltungen verantwortlich, soweit die Verantwortung für den volkseigenen Wohnungsbestand nicht den volkseigenen Betrieben und Kombinaten übertragen ist. Auch für diese;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.