Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 - Ausgabetag: 12. Mai 1970 45 Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden Direktiven, staatliche Auflagen und Kennziffern vom jeweils übergeordneten Organ. Als verbindliche staatliche Planauflagen sind den örtlichen Staatsorganen die Fonds für Investitionen und Lohn, Normative für die Effektivitätsentwicklung ihrer Betriebe, Kennziffern der Entwicklung des Bildungswesens und des Bauwesens, die Anzahl der zu errichtenden Neubauwohnungen und der Investitionsaufwand pro Wohnung zu übergeben. Die Räte der Bezirke und die Industriebaukombinate erhalten staatliche Auflagen zum Bauaufkommen, die die gegenseitigen Kooperationsbeziehungen regeln. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte entscheiden auf der Grundlage des Planes über den Einsatz der Investitions- und Lohnfonds und des ihnen zur Verfügung stehenden Bauaufkommens in ihren Verantwortungsbereichen sowie über staatliche Auflagen für die ihnen unterstellten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen. Die Perspektivpläne der örtlichen Staatsorgane umfassen insbesondere: In den Bezirken die Aufgaben zur territorialen Sicherung der strukturbestimmenden Vorhaben, zur Entwicklung der sozialistischen Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisation sowie die Aufgaben bei der Gestaltung einer effektiven Produktionsstrüktur im Bezirk. die Aufgaben zur komplexen Entwicklung der Städte, die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind die wichtigsten Aufgaben der bezirksgeleiteten Industrie, der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft die Aufgaben zur Verwirklichung der Grundlinie zur Entwicklung des Bildungswesens im Bezirk die Aufgaben des bezirksgeleiteten Bau- und Verkehrswesens sowie des Handels die Entwicklung des Wohnungsbaus die Grundlinie auf den Gebieten der Versorgung, der Dienstleistungen und Reparaturen, der Kinderbetreuung, der gesundheitlichen, sozialen Betreuung, der Körperkultur und des Sports sowie des geistig-kulturellen Lebens im Bezirk. In den Kreisen sowie in den Städten, die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind, die Aufgaben der territorialen Koordinierung und die Maßnahmen zur territorialen Sicherung der Entwicklung zentral- und bezirksgeleiteter Betriebe und Einrichtungen die Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung von territorialen Investitions- und Rationalisierungskomplexen die Hauptaufgaben der Entwicklung des Bildungswesens die Aufgaben des kreisgeleiteten Bauwesens, des kommunalen Verkehrs- und Straßenwesens die Aufgaben des Wohnungsbaus und der Erhaltung des Wohnraumes die Hauptaufgaben der Versorgung, der Dienstleistungen und Reparaturen die Hauptaufgaben der Kinderbetreuung, des Gesundheitswesens und Sozialwesens, der Kul-ffir, der Körperkultur und des Sports sowie zur Entwicklung von Naherholungsgebieten. Bei der differenzierten Ausarbeitung der Perspektivpläne in den anderen Städten und Gemeinden sollte von folgenden Aufgabenkomplexen ausgegangen werden der Bereitstellung von Wohnraum und Plätzen in Kindereinrichtungen für wichtige Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen der Schaffung und Nutzung gemeinsamer Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung der Erhaltung der Wohnungen und der gesellschaftlichen Einrichtungen sowie des kommunalen Straßenwesens der Entwicklung der Dienstleistungen und Reparaturen der Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens, der Gesunderhaltung und sozialen Betreuung der Menschen, der Körperkultur und des Sports. Der Ministerrat hat die Verantwortung für-die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden zur Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne festzulegen. Auf der Grundlage der zentralen Planung und zentraler Direktiven beschließen die Volksvertretungen der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden ihre Jahrespläne. Die Räte der Städte und Gemeinden haben die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und Betreuung im Territorium zu koordinieren, damit sie mit hohem Nutzen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in Betrieben, in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und im Territorium wirksam werden. Dazu sind die Leiter der volkseigenen Betriebe und Einrichtungen verpflichtet, den Entwurf des Planes der Arbeits- und Lebensbedingungen dem Rat der Stadt bzw. der Gemeinde zur Zustimmung vorzulegen, auf deren Territorium sich der Betrieb bzw. die Einrichtung befindet, und die in anderen Städten und Gemeinden wirksam werdenden Maßnahmen mit den betreffenden Räten abzustimmen. Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden kontrollieren im Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organen der Betriebe die Verwirklichung der festgelegten Maßnahmen. Die Vorstände der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften geben die in ihren Genossenschaften und Kooperationsgemeinschaften vorgesehenen Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen den Räten der Städte und Gemeinden bekannt, damit sie in die Koordinierung einbezogen werden. Sinngemäß verfahren die Vorstände der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und die Leiter der Betriebe mit staatlicher Beteiligung. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte entscheiden, inwieweit sie mit anderen Städten und Gemeinden gemeinsame Vorhaben vorbereiten und durchführen. Durch die gemeinsame Nutzung vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit hauptamtlicher auf längere Zeit. Das konspirative Herauslösen der aus dem bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis. Die Legendierung der inoffiziellen Tätigkeit hauptamtlicher durch ein ScheinarbeitsVerhältnis.