Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 rationellen Nutzung territorialer Ressourcen, insbesondere des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und der Flächen komplexen Entwicklung der stadttechnischen Versorgung Entwicklung der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung, des geistig-kulturellen Lebens, der gesundheitlichen Betreuung, des Sports, der Touristik und der Naherholung. Die Räte dieser Städte erarbeiten im Aufträge der Räte der Bezirke die Entwürfe der Generalbebau-ungs- und Generalverkehrspläne der Städte. 5. Die Räte der Kreise erarbeiten im Zusammenwirken mit Städten und Gemeinden im Auftrag der Räte der Bezirke Analysen, Berechnungen und prognostische Einschätzungen zu bestimmten Komplexen, insbesondere zur Entwicklung der Bevölkerung und des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, zur Entwicklung der Siedlungsstruktur sowie zur komplexen und konzentrierten Entwicklung der materiell-technischen Territorialstruktur. Die Ergebnisse sind durch die Räte der Bezirke für ihre Prognosetätigkeit zu nutzen. Sie sind zugleich wichtige Grundlagen für die Planung der eigenen Führungsbereiche der Räte der Kreise. G. Die Prognosetätigkeit der Räte der Bezirke ist durch die Vorsitzenden der Räte zu leiten. Sie legen, ausgehend von zentralen Aufgabenstellungen bzw. Empfehlungen, die inhaltlichen Schwerpunkte der Prognosearbeit fest, entscheiden über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgabenstellung von Prognosegruppen zur Ausarbeitung von Teilprognosen, koordinieren die prognostische Tätigkeit in ihrem Verantwortungsbereich und sichern den erforderlichen Informationsaustausch. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke stützen sich dabei insbesondere auf die Prcgnosegruppe des Rates, die sich aus Abgeordneten, Wissenschaftlern, Vertretern wichtiger Kombinate, Bürgermeistern ausgewählter Städte, Vertretern gesellschaftlicher Organisationen und den Leitern der Prognosearbeitsgruppen zusammensetzt, sowie auf die koordinierende Tätigkeit der Bezirksplankommission. In die Prognosegruppen zur Ausarbeitung von Teilprognosen sind Abgeordnete, Wissenschaftler, Spezialisten, Schrittmacher der Produktion und des gesellschaltlichen Lebens sowie Vertreter von Räten der Kreise, Städte und Gemeinden einzubeziehen. Bei der permanenten Prognosearbeit der Räte der Bezirke ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit und der Austausch erforderlicher Informationen mit den zentralen Organen des Ministerrates sowie WB. Kombinaten und wichtigen Betrieben zu gewährleisten. Die Rate der Bezirke übergeben den Bezirkstagen und den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung der Perspektiv- und Jahrespläne Informationen über wichtige Erkenntnisse der Prognosearbeit. 7. Die Wissenschaftlichkeit der Prognosearbeit ist zu erhöhen. Die Staatliche Plankommission hat durch Konzentration und Erweiterung der Kapazitäten auf dem Gebiet der territorialen Struktur- und Systemforschung den erforderlichen wissenschaftlichen Vorlauf zur Anwendung von Methoden der Prognostik und der Operationsforschung zu schaffen. Entsprechend den in der Industrie gesammelten Erfahrungen bei der Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft sind die örtlichen Staatsorgane durch die Betriebe und Kombinate ihres Territoriums bei der Anwendung ökonomisch-mathematischer Modelle zu unterstützen. II. Zur weiteren Gestaltung der territorialen Planung 1. Die Gestaltung einer effektiven Struktur der Volkswirtschaft, die zunehmende Verflechtung von Produktion und Wissenschaft mit der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden erfordert, das System der territorialen Planung zu vervollkommnen. Dabei ist vom Grundgedanken des ökonomischen Systems, der organischen Verbindung der zentralen staatlichen Planung und Leitung des gesellschaftlichen Gesamtprozesses mit der eigenverantwortlichen Planungs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen Warenproduzenten und der eigenverantwortlichen Regelung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium durch die örtlichen- Staatsorgane, auszugehen. Die nächsten Schritte dazu sind die vorrangige territoriale Einordnung der entscheidenden Betriebe und Kombinate, die als Finalproduzenten oder als Zulieferer Pionier-und Spitzenleistungen vollbringen, sowie strukturbestimmender Investitionen bei planmäßiger Entwicklung in den Territorien die zentrale Planung der Städte, die Zentren der Strukturpolitik Und des gesellschaftlichen Lebens sind die Entwicklung eines Systems ökonomisch-mathematischer Modelle zur Objektivierung der Entscheidungen bei der Gestaltung einer effektiven Territorialstruktur der Volkswirtschaft die Gestaltung der Perspektivpläne zu Hauptsteuerungsinstrumenten der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte entsprechend ihrer spezifischen Verantwortung. 2. Die vorrangige territoriale Einordnung der entscheidenden Betriebe und Kombinate bei gleichzeitiger planmäßiger Entwicklung in den Territorien erfordert beginnend in der Zentrale bis zu den örtlichen Staatsorganen eine Qualifizierung der Planungs- und Leitungstätigkeit. Die Staatliche Plankommission hat im Rahmen der Objektplanung für entscheidende Betriebe und Kombinate die Standortverteilung der wichtigsten Investitionsvorhaben für die Produktion und Wissenschaft vorzunehmen. Ausgehend von der Prognose haben die Industrieminister in enger Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke langfristige Konzeptionen der Standortverteilung der Produktion und der Investitionen sowie für die Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisation nach Bezirken zu erarbeiten, die durch die Staatliche Plankommission zu koordinieren sind. Für die territoriale Sicherung der Entwicklung der in die Objektplanung einbezogenen Betriebe und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.