Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 40 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 12. Mai 1970 sdien deutschen Staates erfolgreich fortgesetzt und die hohe internationale Verpflichtung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfüllt. Das stellt hohe Anforderungen an die Führungstätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden, die untrennbarer Bestandteil des einheitlichen Systems der sozialistischen Staatsmacht sind. Die örtlichen Volksvertretungen haben in Verwirklichung ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung die Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung allseitig für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben im Territorium zu nutzen. Das schließt die Gestaltung einer dem entwickelten gesellschaftlichen System entsprechenden öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Gewährleistung der Belange der Landesverteidigung als gemeinsame Aufgabe des sozialistischen Staates, der Gesellschaft und aller Bürger ein. Die örtlichen Volksvertretungen organisieren eine zielgerichtete Mitwirkung der Bürger an der Lösung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben, zur allseitigen Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten und der sozialistischen Menschengemeinschaft. In Verwirklichung des demokratischen Zentralismus ist die zentrale staatliche Planung und Leitung der gesellschaftlichen Gesamtprozesse organisch mit der eigenverantwortlichen Tätigkeit der örtlichen Ox'gane der Staatsmacht zu verbinden. Dia Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution verlangen, die materiellen und finanziellen Mittel konzentriert in den Zentren der Produktion, der Wissenschaft und des gesellschaftlichen Lebens einzusetzen, um die staatlich festgelegten strukturbestimmenden Aufgaben planmäßig und mit höchster Effektivität zu erfüllen. Damit werden zugleich weitere materiell-technische Grundlagen für das Wohnen, für das geistig-kulturelle Leben, für die staatsbürgerliche Erziehung der Jugend, die Bildung, die Versorgung, die gesundheitliche Betreuung und die Ausübung von Körperkultur und Sport geschaffen. Unter Verantwortung der Volksvertretungen sind in allen Städten und Gemeinden durch die konsequente Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus, durch effektiveres Wirtschaften mit den vorhandenen Mitteln, durch eine zielgerichtete Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden untereinander sowie mit den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen die Leistungen für die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung ständig zu verbessern. Es sind noch bessere Bedingungen für die aktive Teilnahme der Frauen an der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu schaffen. Die Initiative der Gemeinschaften der Bürger ist im sozialistischen Wettbewerb in engem Zusammenwirken mit den Gewerkschaften, den Ausschüssen der Nationalen Front und allen gesellschaftlichen Organisationen auf die effektivste Erfüllung der Planaufgaben und die Erschließung und sinnvolle Nutzung weiterer Reserven zu lenken. Zur Lösung der grundlegenden Probleme in den Territorien ist es notwendig, das Gesamtsystem der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden zu verwirklichen. Dazu sind bei der Gestaltung des Leitungs- und Organisationssystems, ausgehend von den Erfahrungen der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, insbesondere folgende Aufgaben zur Qualifizierung der Führungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe durchzuführen: die Qualifizierung und der Ausbau der Prognosearbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht die weitere Gestaltung der territorialen Planung die weitere Gestaltung des Systems der Haushaltsund Finanzwirtschaft in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden die Qualifizierung der Arbeit auf dem Gebiet der Kosten und Preise die Entwicklung moderner Systeme der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung auf der Basis einer rationellen Wirtschaftsorganisation in den Bereichen, die unmittelbar auf die Arbeits- und f,ebensbedin-gungen einwirken die schrittweise Anwendung moderner Mittel und Methoden in der Leitungstätigkeit und die Rationalisierung der Verwaltungsarbeit die weitere Qualifizierung der Aus- und Weiterbildung der Kader. I. Zur Prognosearbeit der örtlichen Staatsorgane 1. Die prognostische Tätigkeit ist in den örtlichen Staatsorganen als untrennbarer Bestandteil der wissenschaftlichen Führungstätigkeit weiter zu qualifizieren. Rückrechnend sind aus den prognostischen Erkenntnissen wissenschaftlich begründete Entscheidungen zu Grundfragen der Entwicklung im Territorium abzuleiten und im Rahmen der zentralen staatlichen Aufgaben der Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne zugrunde zu legen. In der Prognosearbeit zur territorialen Entwicklung ist davon auszugehen, daß der qualitative Veränderungsprozeß der Territorialstruktur der Volkswirtschaft in einer den Vorzügen der sozialistischen Gesellschaftsordnung entsprechenden zunehmenden territorialen Konzentration der wirtschaftlichen Entwicklung und des gesellschaftlichen Lebens besteht. Dieser Prozeß wird vor allem durch die Konzentration von Produktion und Wissenschaft ausgelöst und ermöglicht eine immer bessere Befriedigung der qualitativ wachsenden Bedürfnisse der Bürger. In der Prognosearbeit zur territorialen Entwicklung der Volkswirtschaft ist herauszuarbeiten, wie die dynamische Entwicklung von Produktion und Wissenschaft in den territorialen Konzentrationspunkten mit der komplexen sozialistischen Umgestaltung der Städte und dem weiteren Ausbau der materiell-technischen Grundlagen für das Leben der Menschen im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus verbunden wird. Damit ist der erforderliche Erkenntnisvorlauf zu schaffen, um den Systemzusammenhang zwischen Entwicklung moderner Produktivkräfte und sozialistischer Lebensweise unter territorialem Aspekt weit vorausschauend zu planen und mit maximalem ökonomischem, sozialem und kulturellem Effekt zu bewältigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Untersuchungsstadium für das von ihnen übergebene Material weiter zu erhöhen, die Vorgabe des konkreten Informationsbedarfs der operativen Diensteinheiten für die Bearbeitung der Untersuchung svo rgä zu gewährleisten und die ,Wirksamkeit von Hinweisen aus der Untersuchungsarbeit zur Vorbei gung und Schadensverhütung zu sichern. ,y, In diesen Richtungen liegen auch die Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.