Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 387 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 387); 387 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 24. Dezember 1970 Der Buchst, d trifft auch für die Offiziere mit höheren Dienststellungen zu, die bei Jgrreidien des festgelegten Lebensalters einen Dienstgrad bis Oberst/ Kapitän zur See erreicht haben. (3) Uber die Beendigung des aktiven Wehrdienstes. nach Vollendung der Mindestdienstzeit entscheidet der Minister für Nationale Verteidigung. (4) Der Minister für Nationale Verteidigung kann für besondere Dienststellungen andere als in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Regelungen treffen . § 29 Qualifizierung der Offiziere Die Offiziere der Nationalen Volksarmee haben sich ständig eine hohe politische, militärische, spezialfachliche, wissenschaftlich-technische und allgemeine Bildung sowie praktische Fähigkeiten für die Ausübung ihrer jeweiligen oder einer höheren Dienststellung zu erwerben. Das erfolgt durch Besuch von Lehreinrichtungen der Nationalen Volksarmee oder von Lehreinrichtungen anderer sozialistischer Armeen, in der praktischen Dienstdurchführung, im Selbst- bzw. Fernstudium oder bei Notwendigkeit im Direktstudium an zivilen Hoch- bzw. Fachschulen oder durch ähnliche Maßnahmen. § 30 Lehreinricbtungen der Nationalen Volksarmee Die Einrichtungen der Nationalen Volksarmee zur Aus- bzw. Weiterbildung der Offiziere des aktiven Wehrdienstes tragen den Charakter von Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik. § 31 Anerkennung ausländischer Diplome oder Zeugnisse Die von Offizieren der Nationalen Volksarmee an Lehreinrichtungen sozialistischer Staaten erworbenen Diplome bzw. Zeugnisse sind den von den Hoch.- bzw. Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik verliehenen Diplomen bzw. Zeugnissen gleichgestellt. . § 32 Entlassung arts dem aktiven Wehrdienst (1) Die Offiziere des aktiven Wehrdienstes können aus folgenden Gründen aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden: a) Erfüllung der Mindestdienstzeit der Offiziere im aktiven Wehrdienst gemäß § 28, b) zeitliche Dienstuntauglichkeit, c) Übernahme wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben, d) fehlende Möglichkeit des Einsatzes im aktiven Wehrdienst, e) außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse, f) strukturelle Veränderungen in der Nationalen Volksarmee, g) disziplinarische Gründe, h) dauernde Dienstuntauglichkeit, i) Erreichung der Altersgrenze, j) Ausschluß vom Wehrdienst. (2) Bei Entlassungen nach Abs. 1 Buchstaben a g erfolgt die Versetzung in die Reserve, soweit das Höchstalter für die Wehrpflicht noch nicht erreicht ist. Bei Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst und anschließender Dienstverrichtung in einem Organ des Wehrersatzdienstes erfolgt die Versetzung in die Reserve erst nach Beendigung des Dienstes in diesem Organ. §33 a Besonderheiten des Dienstverhältnisses der Generale (1) Die Generale und Admirale der Nationalen Volksarmee -werden vom Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik ernannt bzw. befördert. (2) Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet über die Beendigung des aktiven Wehrdienstes der Generale und Admirale der Nationalen Volksarmee. V. Abschnitt Sonderregelungen § 34 Sonderregelung für die Ernennung oder Beförderung Der Minister für Nationale Verteidigung kann für Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst leisten, und Soldaten auf Zeit höhere erreichbare Dienstgrade festlegen, als es sich aus den entsprechenden Bestimmungen dieser Dienstlaufbahnordnung ergibt, ohne daß sich dadurch das Dienstverhältnis und die darauf anzuwendenden sonstigen Bestimmungen ändern. Die Voraussetzung 'dafür ist, daß diese Wehrpflichtigen solche Spezialkenntnisse oder andere besondere Eigenschaften besitzen, die sie befähigen, ohne Verlängerung des aktiven Wehrdienstes eine Dienststellung einzunehmen, die diesem höheren erreichbaren Dienstgrad entspricht. § 35 Einrichtung von Fachschulen Der Minister für Nationale Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen für die Aus- bzw. Weiterbildung von Unteroffizieren des aktiven Wehrdienstes Fachschulen einrichten. \ § 36 \ Sonderregelungen für den Verteidigungszustand (1) Für alle Angehörigen der Nationalen Volksarmee besteht während des Verteidigungszustandes das allgemeine Dienstverhältnis des aktiven Wehrdienstes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.