Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 385 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 385); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 24. Dezember 1970 385 II. Abschnitt Das Dienstverhältnis der Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst leisten § 16 Dienstzeit (1) Die Dauer des Grundwehrdienstes beträgt 18 Monate. (2) Die Wehrpflichtigen, die während des Grundwehrdienstes strafbare Handlungen begehen und nicht vom Wehrdienst ausgeschlossen werden, bleiben Angehörige der Nationalen Volksarmee. Die Dauer des Grundwehrdienstes verlängert sich um die Zeit der Verbüßung der ausgesprochenen Strafe bzw. um den Teil der Zeit der verbüßten Strafe, der zur Erfüllung des Grundwehrdienstes notwendig ist. § 17 Ernennung zum ersten Soldatendienstgrad Zum ersten Soldatendienstgrad werden die zum Grundwehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen mit dem Tage der Einberufung ernannt. § 18 Beförderung Die Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst leisten, können bis zum Dienstgrad Gefreiter/Ob’ermatrose befördert werden. § 19 Entlassung aus dem Grundwehrdienst (1) Nach Beendigung des Grundwehrdienstes erfolgt die Entlassung zu den vom Minister für Nationale Verteidigung festgelegten Terminen. (2) Die Entlassung aus dem Grundwehrdienst kann aus folgenden Gründen vorzeitig erfolgen: a) zeitliche Dienstuntauglichkeit, b) Unabkömmlichkeit auf Grund fachlicher oder sonstiger Qualifikation, c) außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse, d) dauernde Dienstuntauglichkeit, e) Ausschluß vom Wehrdienst. (3) Bei Entlassung nach den Absätzen 1 und 2 Buchstaben a bis c erfolgt die Versetzung in die Reserve. Bei Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst und anschließender Dienstverrichtung in einem Organ des Wehrersatzdienstes erfolgt die Versetzung in die Reserve erst nach Beendigung des Dienstes in diesem Organ. III. Abschnitt Das Dienstverhältnis der Soldaten, Unteroffiziersschfiler und Unteroffiziere, die als Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten aktiven Wehrdienst leisten § 20 Dienstzeit (1) Die Wehrpflichtigen, die sich freiwillig als Sol- ■ dat auf Zeit bewerben, haben sich für eine Gesamtdienstzeit von mindestens 3 Jahren zu verpflichten. (2) Die Wehrpflichtigen, die sich freiwillig als Be-rufssoldat/Unteroffizier bewerben, haben sich für eine Gesamtdienstzeit von mindestens 10 Jahren zu verpflichten. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung kann in Ausnahmefällen Festlegungen treffen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Regelungen abweichen. (4) Das Dienstverhältnis als Söldat auf Zeit oder Berufssoldat wird unmittelbar mit Beginn des aktiven Wehrdienstes oder während bzw. nach Ableistung des Grundwehrdienstes begründet. Näheres bestimmt der Minister für Nationale Verteidigung. (5) Das Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat kann in das Dienstverhältnis eines Wehrpflichtigen, der den Grundwehrdienst. leistet, umgewandelt werden, wenn der betreffende Wehrpflichtige bei Beginn des aktiven Wehrdienstes grundwehrdienstpflichtig war, die gesetzlich festgelegte Dauer des Grundwehrdienstes noch nicht erreicht ist und mangelhafte Leistungen des Wehrpflichtigen, Verstöße gegen die militärische Disziplin oder andere Gründe den Einsatz in der vorgesehenen Dienststellung nicht erlauben. (6) Bei Soldaten auf Zeit, die strafbare Handlungen begehen und nicht vom Wehrdienst ausgeschlossen oder aus disziplinarischen Gründen vorzeitig aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, gilt § 16 Abs. 2 entsprechend. Der Minister für Nationale Verteidigung kann Ausnahmen zulassen. Nach der Löschung des Vermerkes über die Bestrafung aus dem Strafregister entfällt die Verlängerung der Dienstzeit. Das gleiche trifft zu, wenn seit der Verbüßung eines Strafarrestes mehr als 2 Jahre vergangen sind. § 21 Höchstalter Das Höchstalter im aktiven Wehrdienst beträgt in der Regel 45 Jahre. Ausnahmen legt der Minister für Nationale Verteidigung fest. § 22 Beförderung (1) Die Soldaten auf Zeit können bis zum Dienstgrad Feldwebel/Meister befördert werden. (2) Die Berufssoldaten können bis zum Dienstgrad Stabsfeldwebel/Stabsobermeister befördert werden. (3) Während der Ausbildung zum Unteroffizier sind die betreffenden Wehrpflichtigen Unteroffiziersschüler. Unteroffiziersschüler, bei denen eine mangelnde Befähigung zum Unteroffizier festgestellt wird, setzen den aktiven Wehrdienst als Soldat fort. § 23 Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst (1) Die Entlassung der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten/Unteroffiziere aus dem aktiven Wehrdienst kann aus folgenden Gründen erfolgen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.