Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 384

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 384 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 384); 384 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 24. Dezember 1970 Landstreitkräfte, Luftstreitkräfte/ Luftverteidigung, Grenztruppen Volksmarine Hauptleute Hauptmann Kapitänleutnant Stabsoffiziere Major Korvettenkapitän Oberstleutnant Fregattenkapitän Oberst Kapitän zur See f) Generale Generalmajor Konteradmiral * Generalleutnant Vizeadmiral Generaloberst Admiral § n Dienstalter im aktiven Wehrdienst Das Dienstalter im aktiven Wehrdienst entspricht in der Regel der Zeit des Dienstes in der Nationalen Volksarmee. Auf das Dienstalter im aktiven Wehrdienst wird auch die Dienstzeit in ' a) der Kasernierten Volkspolizei, b) der Deutschen Grenzpolizei, c) der Bereitschaftspolizei, d) dem Ministerium für Staatssicherheit, e) der Deutschen Volkspolizei angerechnet. Armeegeneral § 9 Ernennung und Beförderung (1) Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee werden zum ersten Soldaten-, Unteroffiziers-, Offiziersoder Generalsdienstgrad ernannt und innerhalb dieser Dienstgrade befördert. (2) Zum Unteroffiziersschüler, zum Offiziersschüler oder in eine Dienststellung werden die Angehörigen der Nationalen Volksarmee ernannt. (3) Die Voraussetzungen für die Ernennung in eine Dienststellung oder zu einem Dienstgrad oder für die Beförderung im Dienstgrad sind a) die politische, militärische und persönliche Eignung für die Dienststellung bzw. den höheren Dienstgrad und die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und b) die verfügbare Planstelle. Zur Beförderung über den laut Planstelle festgelegten Dienstgrad hinaus kann der Minister für Nationale Verteidigung Ausnahmen festlegen. § 10 * Herabsetzung im Dienstgrad und in der Dienststellung und Aberkennung des Dienstgrades (1) Die Herabsetzung im Dienstgrad kann nur auf der Grundlage der Disziplinarvorschrift erfolgen, soweit in den §§ 22 Abs. 3 und 25 Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist. Bei Ausschluß vom Wehrdienst nach § 13 des Wehrpflichtgesetzes erfolgt ohne besonderen Befehl, für die entsprechende Zeit, die Aberkennung des militärischen Dienstgrades. (2) Die Herabsetzung in der Dienststellung kann erfolgen a) auf der Grundlage der Disziplinarvorschrift, b) wegen mangelnder Eignung, c) wegen dienstlicher Notwendigkeit. Der Minister für Nationale Verteidigung kann festlegen, daß neben den unter den Buchstaben a bis e genannten noch andere Tätigkeiten in ihrer Dauer auf das Dienstalter im aktiven Wehrdienst angerechnet werden. § 12 Verleihung staatlicher Auszeichnungen und Führung akademischer Grade bzw. Titel (1) Die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen an Angehörige der Nationalen Volksarmee erfolgt auf der Grundlage der dafür erlassenen Rechtsvorschriften. (2) Akademische oder andere Qualifikationsgrade bzw. Titel werden im Schriftverkehr zum Namen geführt. § 13 Altersgrenze der Berufssoldaten Die Altersgrenze für Berufssoldaten ist das vollendete 65. Lebensjahr, bei weiblichen Armeeangehörigen das vollendete 60. Lebensjahr. Bei Kämpfern gegen den Faschismus oder Verfolgten des Faschismus ist die Altersgrenze jeweils 5 Jahre niedriger. § 14 Beendigung des aktiven Wehrdienstes (1) Der aktive Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee wird durch die in den §§ 19, 23, 2o Abs. 3, 32 bzw. 33 Abs. 2 aufgeführten Gründe oder durch Tod beendet. (2) Die aus dem aktiven Wehrdienst Entlassenen haben sich spätestens 4 Tage nach der Entlassung bei ihrem zuständigen Wehrkreiskommando zu melden. § 15 Förderung der in Ehren aus dem aktiven Wehrdienst Entlassenen Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die in Ehren aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, sind besonders zu fördern. Die Einzelheiten werden durch den Ministerrat geregelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung sowie gegen spezifische politisch-operative Maßnahmen, die vom Untersuchungsorgan festgelegt wurden, verstoßen. In der Praxis des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit ergeben sich daraus kaum Probleme, da dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.