Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 371 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 371); 371 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 15. Dezember 1970 Teil I Nr. 24 Tag Inhalt Seite 14.12.70 Gesetz zur Ergänzung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Steuern 371 - 14.12. 70 Gesetz fiber die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken 372 14.12. 70 Gesetz fiber die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzierung des Wohnungsbaues 374 Gesetz zur Ergänzung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom 14. Dezember 1970 In Übereinstimmung mit den Aufgaben, die von den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, den Produktionsgenossenschaften des Handwerks, den privaten Betrieben und Handwerkern bei der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft, insbesondere zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Konsumgütern sowie mit Reparatur- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, wird folgendes Gesetz beschlossen: §1 (1) Die Besteuerung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der privaten Betriebe und der individuell arbeitenden Handwerker ist so zu gestalten, daß die Ausschöpfung der in den Betrieben und Genossenschaften vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven im volkswirtschaftlichen Interesse wirksam stimuliert wird. Dazu ist im Zusammenhang mit dem vollen ökonomischen Wirksamwerden der in der Volkswirtschaft einheitlich geltenden Industriepreise für die Betriebe und Genossenschaften, die für ihre Erzeugnisse und Leistungen Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen bzw. Preise der Industriepreisreform erzielen, ab dem Jahre 1971 eine Steuer in Abhängigkeit von der Höhe der produktiven Fonds (Produktionsfondssteuer) einzuführen. cz) In Verbindung mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 sind zur Gewährleistung der planmäßigen Entwicklung von Leistungen und Einkommen die erforderlichen differenzierten Ergänzungen bzw. Neuregelungen der Besteuerung der Gewinne der Betriebe und Genossenschaften sowie des Einkommens aus wirtschaftlicher Tätigkeit vorzunehmen. (3) Der Ministerrat wird beauftragt, die gemäß Ab- ■ Sätzen 1 und 2 erforderlichen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den durch die Volkskammer in den Gesetzen über den Volkswirtschaftsplan und den Staatshaushaltsplan festgelegten Grundsätzen und staatlichen Planaufgaben zu erlassen. §2 (1) § 16 des Gesetzes vom 30. November 1962 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und ihrer Mitglieder PGH-Steuergesetz (GBl. I S. 119) erhält folgende Fassung: „§ 16 (1) Der Ministerrat kann zur Anpassung der Besteuerung an die Erfordernisse bei der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft und der Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus auf der Grundlage von durch die Volkskammer bescnlosse-nen Grundsätzen oder staatlichen Aufgaben ergänzende Regelungen über die Steuerpflichten der PGH und ihrer Mitglieder treffen für bestimmte Gruppen von PGH oder auch Leistungsarten Steuertarife bzw. Steuersätze neu festlegen die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen präzisieren. (2) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen.“ (2) § 17 des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker (GBl. I S. 71) erhält folgende Fassung:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit Anf Geheime Verschlußsache ffiziellen Kontakt-rderungsbildern. Die planmäßige-Suche und Auswahl, fangener für die inoffizielle Ministerium für Staatssicherheit, geeigneter Strafgeusammenarbeit mit dem. Die Gewinnung von Kandidaten für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Mfs! Die Suche und Auswahl von geeigneten Strafgefangenen für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit jzvlt Erfüllung der politisch-operativen Abwehraufgaben in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.