Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 369); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 15. Dezember 1970 369 § 10 (1) Zur Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens, zur Erhöhung sportlicher Aktivität und Verbesserung der Erholungsmöglichkeiten der Werktätigen werden aus dem Staatshaushalt 1 357,3 Millionen M zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind nach dem Prinzip sparsamen sozialistischen Wirtschaftens mit hohem Effekt einzusetzen. (2) Pür den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds der staatlichen Einrichtungen der Kultur, des Sports, der Naherholung und des Rundfunks und Fernsehens werden darüber hinaus 131,6 Millionen M aus dem Staatshaushalt und 34,6 Millionen M aus Krediten finanziert. § 11 Die Leiter der Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe, die Direktoren der volkseigenen Kombinate und der Betriebe haben die für die Produktion von Konsumgütern und anderen Erzeugnissen bzw. Leistungen aus dem Staatshaushalt bereitgestellten zeitweilig noch notwendigen produkt- und leistungsgebundenen Subventionen durch produktivitäts- und rentabilitätsfördernde Maßnahmen planmäßig zu reduzieren. Sie gewährleisten auf der Grundlage einer exakten Kontrolle und Analyse der Selbstkosten die Einhaltung der gesetzlichen Preise bei gleichzeitiger Sicherung der im Plan festgelegten Sortiments- und qualitätsgerechten Produktion. § 12 Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Einnahmen und Ausgaben Davon Anteile an den Gesamteinnahmen des Staats- haus- haltes in Millionen Kassenbestand am 1. Januar 1971 und 31. Dezember 1971 M - Berlin 1 497,1 570,7 39,0 Rostock 930,7 500,1 22,0 Schwerin 641,0 369,9 16,0 Neubrandenburg 673,5 418,0 19,0 Potsdam 988,8 451,8 24,0 Frankfurt (Oder) 681,1 377,8 13,0 Cottbus 786,7 373,4 16,0 Magdeburg 1 139,6 521,1 27,0 Halle 1 570,4 723,6 33,0 Erfurt 1 039,7 479,2 24,0 Gera 715,3 346,7 16,0 Suhl 486,7 182,4 11,0 Dresden 1 574,9 583,2 36,0 Leipzig 1 141,7 369,4 27,0 ' Karl-Marx-Stadt 1 540,7 488,4 33,0 Insgesamt: 15 407,9 6 755,7 356,0 §13 (1) Für die Durchführung der im Plan festgelegten Aufgaben haben die örtlichen Volksvertretungen zu gewährleisten, daß die ihnen zustehenden Einnahmen von den Betrieben und staatlichen Einrichtungen planmäßig erwirtschaftet werden. Das sind folgende Einnahmen: a) Nettogewinnabführungen, Produktionsfonds- und Handelsfondsabgabe, Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der ihnen unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Haushalte aller örtlichen Organe der Staatsmacht b) Einnahmen der ihnen unterstehenden Fachorgane und staatlichen Einrichtungen Haushalte aller örtlichen Organe der Staatsmacht c) Steuern der Genossenschaften, der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Betriebe, der Kommissionshäindler, des produzierenden Handwerks, der begünstigten freien Berufe und sonstige Steuern Haushalte der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist d) Steuern der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und des individuell arbeitenden Handwerks, die Reparatur-, Die.nstleistungs- und Versorgungsaufgaben lösen, sowie der privaten Dienstleistungsbetriebe Haushalte der Räte der Stadt- und Landkreise, der Stadtbezirke und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist e) Gemeindesteuern Haushalte der Räte der Stadtkreise, der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden . (2) Zur Finanzierung der im Interesse der Bürger des Territoriums zu lösenden planmäßigen Aufgaben setzen die örtlichen Volksvertretungen mindestens 50 % des am 1. Januar 1971 vorhandenen Bestandes des Fonds der Volksvertretung ein. Der Ministerrat ist berechtigt, auf der Grundlage der Jahresabschlüsse für das Jahr 1970 den Einsatz dieser Fonds für die Finanzierung der planmäßiger' Aufgaben und dementsprechend die Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes gemäß § 12 zu präzisieren. (3) Die örtlichen Volksvertretungen erhalten zur Finanzierung ihrer planmäßigen Aufgaben als eigene Einnahme einen Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes als staatliches Haushaltsnormativ. § 14 (1) Werden die von den örtlichen Volksvertretungen beschlossenen Haushaltsmittel für Investitionen und Werterhaltung des Jahres 1971 nicht verbraucht, sind sie am Jahresende dem Fonds für die Erweiterung und Erhaltung des staatlichen Vermögens zuzuführen, soweit sie über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.