Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Oktober 1970 Artikel 41 Art des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen (1) Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen verkehren die Gerichte seitens der Deutschen Demokratischen Republik über das Ministerium der Justiz oder den Generalstaatsanwalt, seitens der Syrischen Arabischen Republik über das Ministerium der Justiz. (2) Im übrigen finden bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen die Bestimmungen Oer Artikel 10 bis 19 dieses Vertrages entsprechend Anwendung. Artikel 42 Übernahme der Strafverfolgung (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Gesetzen auf Ersuchen des anderen Vertragspartners ein Strafverfahren gegen eigene Staatsbürger, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners eine Straftat begangen haben, einzuleiten, wenn eine Auslieferung gemäß Artikel 45 dieses Vertrages möglich ist. (2) Dem Ersuchen zur Durchführung eines Strafverfahrens sind das Ermittlungsergebnis sowie weitere Beweismittel beizufügen, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen. (3) Der ersuchte Vertragspartner setzt den anderen Vertragspartner vom Ergebnis des Strafverfahrens in Kenntnis; ist ein Urteil ergangen, übermittelt er ihm die Abschrift des rechtskräftigen Urteils. Artikel 43 Information über Gerichtsurteile in Strafsachen (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, einander zu Beginn eines jeden Jahres über rechtskräftige Verurteilungen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragspartners im abgelaufenen Jahr erlassen haben, zu unterrichten. (2) Auf Ersuchen des einen Vertragspartners informiert der andere Vertragspartner über alle anderen Urteile (einschließlich der noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen), dia von seinen Gerichten gegen Bürger des ersuchenden Vertragspartners ergangen sind. In gerechtfertigten Fällen kann eine Benachrichtigung auch über eine Person gegeben werden, die nicht Staatsbürger des ersuchenden Vertragspartners ist. (3) Die Übermittlung der Ersuchen und der Information gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels erfolgt auf diplomatischem Wege. 2. Auslieferung Artikel 44 Verpflichtung zur Auslieferung Die Vertragspartner verpflichten sich entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen einander solche Personen auszuliefern, die sich auf ihrem Territorium befinden und gegen die eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. Artikel 45 Auslieferungsstraftaten (1) Die Auslieferung zum Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens erfolgt nur wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragspartner mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind. (2) Die Auslieferung zum Zwecke des Vollzuges einer Strafe erfolgt nur wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragspartner strafbar sind, und wenn die betreffende Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Ablehnung der Auslieferung Artikel 46 Die Auslieferung erfolgt nicht, wenn a) die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Bürger des ersuchten Vertragspartners ist; b) die Straftat auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners begangen wurde und ein Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung gemäß Artikel 42 Absatz 1 dieses Vertrages nicht gestellt wird; c) nach den Gesetzen des ersuchten Vertragspartners ein Strafverfahren nicht durchgeführt oder das Urteil infolge von Verjährung oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde nicht vollstreckt werden darf; d) die Auslieferung nach den Gesetzen eines der Vertragspartner nicht zulässig ist; e) gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, bereits auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners in der gleichen Strafsache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder das Verfahren endgültig eingestellt wurde. I Artikel 47 Erfolgt die Auslieferung nicht, so setzt der ersuchte Vertragspartner hiervon den ersuchenden Vertragspartner unter Angabe der Gründe für die Ablehnung der Auslieferung in Kenntnis. Artikel 48 Bedingte Auslieferung Wird zum Zwecke des Vollzuges einer Strafe um Auslieferung einer Person ersucht, die von einem Gericht des ersuchenden Vertragspartners in Abwesenheit verurteilt wurde, so kann der ersuchte Vertragspartner die Auslieferung an die Bedingung knüpfen, daß ein neues Verfahren in Anwesenheit der auszuliefernden Person durchgeführt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Provokationen im Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit sowie den Zusammenschluß feindlich-negativer Kräfte zu verhindern; Schleusungsaktionen, insbesondere unter Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden sowie spektakuläre Aktionen des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.