Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 305 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 305); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 16. Oktober 1970 305 b) wenn die Vereinbarung über die Unterwerfung unter die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach den Gesetzen des Vertragspartners rechtsgültig ist, auf dessen Territorium die Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden soll. Artikel 34 Anträge auf Vollstreckung von Entscheidungen (J) Der Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung kann unmittelbar bei dem zuständigen Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung vollstreckt werden soll, gestellt werden oder beim Gericht, das in dieser Rechtssache in erster Instanz entschieden hat, wobei dieser Antrag dem zuständigen Gericht des anderen Vertragspartners in der in Artikel 9 dieses Vertrages vorgesehenen Weise übermittelt wird. ' . (2) Dem Antrag sind beizufügen: a) eine Ausfertigung bzw. eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung mit der Bescheinigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, sofern dies nicht aus der Entscheidung selbst hervorgeht; b) eine Bestätigung, daß die unterlegene Partei, die nicht am Verfahren teilgenommen hat, ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war und, falls sie prozeßunfähig war, ordnungsgemäß vertreten werden konnte; c) die beglaubigte Übersetzung der unter Buchstabe a) und b) angeführten Urkunden, in der Sprache des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung anerkannt oder vollstreckt werden soll. (3) Wird die Vollstreckung auf Grund der Entscheidung eines Schiedsgerichts beantragt, so wird auch eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages über die Unterwerfung unter die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in dieser Sachbeigefügt. Verfahren bei der Vollstreckung Artikel 35 (1) Das Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium eine Entscheidung zu 'vollstrecken ist, führt diese nach den Gesetzen seines Staates durch. (2) Das Gericht, welches über den Antrag auf Vollstreckung entscheidet, beschränkt sich allein darauf festzustellen, ob die in den Artikeln 30 bis 33 dieses Vertrages festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Gegen die Entscheidung kann der Schuldner die Einwendungen Vorbringen, die die Gesetze des Vertragspartners vorsehen, dessen Gericht über die Vollstrek-kung entscheidet. Artikel 86 Die in Artikel 29 des vorliegenden Vertrages genannten Gerichtsentscheidungen und Urkunden über Unterhaltsverpflichtungen gemäß Artikel 32 dieses Ver- trages werden anerkannt und vollstreckt, wenn sie nach Inkrafttreten dieses Vertrages rechtskräftig und vollstreckbar geworden sind. Artikel 37 Vollstreckung von Kostenentscheidungen (1) Wird eine Partei, die gemäß Artikel 2 dieses Vertrages von der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten befreit war, durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eines Vertragspartners zur Erstattung der Verfahrenskosten verpflichtet, so wird diese Entscheidung auf Antrag der berechtigten Partei auf dem Territorium des anderen Vertragspartners gebührenfrei vollstreckt. (2) Das Gericht, welches über die Genehmigung der Vollstreckung der Entscheidung gemäß Absatz 1 dieses Artikels entscheidet, beschränkt sich allein darauf festzustellen, ob die Kostenentscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. (3) Für den Antrag auf Vollstreckung und die beizufügenden Anlagen gelten die Bestimmungen des Artikels 34 dieses Vertrages entsprechend. Artikel 38 Ausfuhr von Sachen und Überweisungen Von den Bestimmungen dieses Vertrages über die Vollstreckung von Entscheidungen werden die gesetzlichen Vorschriften der Vertragspartner über die Überweisung von Geldbeträgen oder die Ausfuhr von Gegenständen, die durch eine Vollstreckung erlangt sind, nicht berührt. Teil VI Rechtshilfe in Strafsachen und Auslieferung 1. Rechtshilfe Artikel 39 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Rechtshilfe der Gerichte in Strafsachen unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen. (2) Gerichte im Sinne dieses Teils des Vertrages sind auch andere Organe der Vertragspartner, die nach den Gesetzen ihres Staates in Strafsachen zuständig sind. Artikel 40 Umfang der Rechtshilfe Die Rechtshilfe in Strafsachen umfaßt die Zustellung von Schriftstücken und Beweismitteln sowie die Durchführung einzelner Prozeßhandlungen, in Form der Vernehmung von Straffälligen, Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, gerichtlicher Untersuchungen, Beschaffung von Gutachten, Durchsuchung von Wohnungen und Personen und anderes.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.