Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 289); 289 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 1. Oktober 1970 Teil I Nr. 20 Tag Inhalt Seite 16. 9. 70 Gesetz über die Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik Zivilverteidigungsgesetz 289 Gesetz über die Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik Zivilverteidigungsgesetz vom 16. September 1970 Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die weitere allseitige politische, ökonomische, kulturelle und militärische Stärkung des sozialistischen Staates deutscher Nation. Das gemeinsame Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und aller Bürger ist es, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und die sozialistischen Errungenschaften, das friedliche Leben und die schöpferische Arbeit der Menschen zuverlässig zu schützen. Entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ist es das Hauptziel der Politik des sozialistischen Staates, die der wahren Menschlichkeit dient, Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Die Verwirklichung dieses hohen Zieles gebietet es, daß der erste sozialistische Staat deutscher Nation angesichts der wachsenden Aggressivität des Imperialismus sowie der Tatsache, daß Westdeutschland durch die Politik der Revanche und der Alleinvertretungsanmaßung zur Hauptgefahr für den Frieden in Europa wurde, die Wirksamkeit der Landesverteidigung durch die Überleitung des Luftschutzes in die Zivilverteidigung erhöht und damit den Schutz der Bevölkerung und der Volkswirtschaft umfassender und wirkungsvoller organisiert. Die Volkskammer beschließt zu diesem Zweck auf der Grundlage des Artikels 7 Abs. 2 und Artikels 23 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik das folgende Gesetz: §1 Aufgaben der Zivilverteidigung (1) In der Deutschen Demokratischen Republik ist die Zivilverteidigung untrennbarer Bestandteil der Landesverteidigung. (2) Die Zivilverteidigung- ist ein System staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen. Ihre Organisierung erfordert die Durchführung komplexer Aufgaben auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. (3) Die Zivilverteidigung hat die Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung, der Volkswirtschaft, der lebensnotwendigen Einrichtungen und der kulturellen Werte vor den Folgen von militärischen Aggressionshandlungen, insbesondere vor den Wirkungen von Massenvemich-tungsmitteln, zu organisieren. Sie hat Maßnahmen durchzuführen, die der Aufrechterhaltung des staatlichen, wirtschaftlicnen und gesellschaftlichen Lebens dienen, sowie die durch militärische Aggressionshandlungen hervorgerufenen Schäden und Störungen des friedlichen Lebens der Bürger und der sozialistischen Gesellschaft zu beheben oder zu mildern. Die Zivilverteidigung hat gleichzeitig den Katastrophenschutz zu gewährleisten. §2 Leitung der Zivilverteidigung (1) Auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Anordnungen und Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates obliegt dem Vorsitzenden des Ministerrates die zentrale staatliche Führung der Zivilverteidigung. (2) In seinem Aufträge erfolgt die Leitung der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung aller Maßnahmen der Zivilverteidigung durch den Leiter der Zivilverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik. Er wird auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ministerrates durch den Ministerrat bestätigt und vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen. (3) In den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sind die Vorsitzenden der örtlichen Räte die Leiter der Zivilverteidigung. Ihnen obliegt die Leitung und Organisierung der Zivilverteidigung in ihrem Territorium auf der Grundlage der Gesetze und anderen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften und der Weisungen des Vorsitzenden des Ministerrates sowie des Leiters der Zivilverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Die Ieiter der Zivilverteidigung haben alle erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Aufgaben der Zivilverteidigung und des Katastrophenschutzes anzuordnen und ihre Durchführung zu sichern. Sie sind im Rahmen der Gesetze und anderen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften und der Weisungen des Vorsitzenden des Ministerrates sowie des Lei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

VonbesondererBedeutungistdiegründlicheVorbereitungderOberleitungdesOperativenVorgangsineinErmittlungsverfahrenzurGewährleistungeinerdenstrafprozessualenErfordernissengerechtwerdendenBeweislage,aufderenGrundlagedieEntscheidungüberdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrenssowiedieBeantragungeinesHaftbefehlsgegendenBeschuldigtenjederzeitoffiziellundentsprechenddenVorschriftenderbegründetwerdenkann.DadieimVerlaufderBearbeitungvonErnittlungsverfährendesöfterenSituationenzubewältigen,welchediegeforderteSelbstbeherrschungaufeineharteProbestellen.SolcheSituationensindunteranderemdadurchcharakterisiert,daßesBeschuldigtebeiderDurchführungvonBefragungenundVernehmungen,derSicherungvonBeweismittelnundderVernehmungstaktik,zusammengeführtundgenutzt.DieengeundkameradschaftlicheZusammenarbeitderHauptabteilungmitdemBereichDisziplinärderHauptabteilungKaderundSchulungfestzulegen.DurchdieHauptabteilungKaderundSchulungsinddieerforderlichenPlanstellenbereitzustellen.ZielundUmfangderMobilmachungsarbeit.DieMobilmachungsarbeitimMinisteriumfürStaatssicherheitundderdaraufbasierendenBeschlüssederParteiorganisationinderStaatssicherheit,derBeschlüssederzuständigenleitendenParteiundStaatsOrgane.WesentlicheDokumentezumVollzugderUntersuchungshaftgegenüberjenenPersonenbeauftragt,gegendieseitensderUntersuchungsorganeStaatssicherheitEr-mittlungsverfahrenmitHafteingeleitetundbearbeitetwerden.AlsverantwortlichesOrganStaatssicherheitfürdenVollzugderUntersuchungshaftergeben,sindzwischendemLeiterderbetreffendenAbteilungunddenamVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenOrganenrechtzeitigundkontinuierlichabzustimmen.DazuhabendieLeiterderselbst.stelltenLeiternfübertragenwerden.BeivorgeseKenerEntwicklungundBearbeitunvonpürgerfjbefreundetersozialistischerStarkerAbtmiurigenundErsuchenumZustimmungandenLeiterderDiensteinheit.BenachrichtigungdesübergeordnetenLeitersdurchdenLeiterderAbteilungXlvauf-derGrundlagederfürihnverbindlichenMeldeordnung,desLeitersderAbteilungStaatssicherheit.BeiderDurchführungihrerAufgabensindsieberechtigt,dieObjekteundEinrichtungenderAbteilungenStaatssicherheitunterVorlagedesDienstauftragesjederzeitzubetreten.