Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 287 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 287); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 31. August 1970 287 ARTICLE 21: TRANSITIONAL PROVISIONS (1) . Until the first Director General assumos' office, references in this Convention to ?the International Bureau or to the Director General shall be deeded to bo. references to the United International Bureaux for the Protection of Industrial, Literary and Artistic Property (also called the United International Bureaux for the Protection of Intellectual Property (UlicPl)), or its Director, respectively. (2) (a) States which arc members of any of liio Un.ions but vliich have not become party to this Convention May, for five years fro:a tho date of entry into force of this Convention, exercise, if they so desire,, tho same rights as if j’r.v biato Cie.'-nr- they had become party to this Convention, ing to exorcise such rights shall {jive vritton nofcif:lc.*it.i.on to this effect to tho Director General; tills notification shall be effective on the date of its receipt. Such States shall be deemed to be members of the General Assembly and the Conference until the expiration of the said period. (b) Upon expiration of this five-year period, such States shall have no rieht to vote in the General Assembly, the Conference, and the Coordination Committee* (c) Upon becoming party to this Convention, such States shall regain such right to vote. (3) (*v) As long as there are States Members of the Paris or Berne Unions which, have not become parly to .this Convention, the International Bureau and the Director General shall also function as tho United International Bureaux for the Protection of Industrial, Literary and Artistic Property, and its Director, respectively* (b) .The staff in the employ;:.cut of the said Bureaux on the date of entry into force of this Convention shall, curing the transitional period referred to in sub-paragraph (a), be considered as also employed by the Inter- national Bureau.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und dabei zu gewährleisten, daß jeder Schuldige entsprechend den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und kein Unschuldiger bestraft wird. Daraus erwachsen für die Arbeit Staatssicherheit zugleich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.

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