Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 15. April 1970 bis zum 31. März Jeden Jahres auf diplomatischem Wege Listen mit Angabe der Personalien und Wohnanschriften der Minderjährigen aus, die nach' Inkrafttreten dieses Vertrages geboren werden und für die von den Eltern im Verlauf des vorangegangenen Jahres eine übereinstimmende Erklärung über die gewählte Staatsbürgerschaft abgegeben wurde. (2) Den Listen ist jeweils ein Exemplar der Erklärung, auf der das Eingangsdatum zu vermerken ist, beizufügen. Artikel 11 (1) Die Staatsbürgerschaft ist dem Erklärenden durch das zuständige staatliche Organ des Vertragspartners, dessen Staatsbürgerschaft er gewählt hat, zu bestätigen. (2) Personen, die auf dem Hoheitsgebiet des einen Vertragspartners ihren Wohnsitz haben und die Staatsbürgerschaft des anderen Vertragspartners wählten oder diese gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages besitzen, tragen den Status von Ausländern. Artikel 12 Nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird jeder Vertragspartner die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Personen des anderen Vertragspartners nur dann vornehmen, wenn die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft des anderen Vertragspartners vorliegt. Artikel 13 Fragen, die zwischen, den Vertragspartnern im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Vertrages auftreten, sind auf diplomatischem Wege zu klären. Artikel 14 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin. . . (2) Dieser Vertrag tritt nach Ablauf von dreißig Tagen nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er behält fünf Jahre Gültigkeit. Wenn keiner der Vertragspartner mindestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages diesen kündigt, verlängert er sich jeweils um weitere fünf Jahre. Der vorliegende Vertrag wurde am 17. Dezember 1909 in Budapest in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und ungarischer Sprache, ausgefertigt, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Ungarische Volksrepublik Repöblik gez. Oskar Fischer gez. Körösi György;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 26) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 26)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Reise eines Instrukteurs in das Operationsgebiet zur Wahrnehmung des Treffs ist ein Reiseplan auszuarbeiten, der entsprechend der bestehenden Ordnung durch den zuständigen Dienstvorgesetzten zu bestätigen ist.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X