Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 25 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 25); *25 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 15. Apfril 1970 (2) Für Minderjährige, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages geboren werden, können die Eltern, von de-rfen der eine Teil die Staatsbürgerschaft des einen und der andere Teil die Staatsbürgerschaft des anderen Vertragspartners besitzt. Innerhalb eines Jahres nach der Geburt der Minderjährigen durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung eine der beiden Staatsbürgerschaften wählen. Artikel S (1) Wählen die Eltern'für ihr minderjähriges Kind die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren gemeinsamen Wohnsitz haben, ist eine Erklärung innerhalb der im Artikel 4 genannten Frist gegenüber dem für ihren gemeinsamen Wohnsitz zuständigen staatlichen Organ abzugeben. (2) Wird die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet die Eltern ihren gemeinsamen Wohnsitz haben, nicht gewählt, ist die Erklärung gegenüber der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des anderen Vertragspartners abzugeben. (3) Haben die Eltern auf dem Hoheitsgebiet eines dritten Staates ihren gemeinsamen Wohnsitz, ist die Erklärung über diä für das minderjährige Kind gewählte Staatsbürgerschaft gegenüber der diplomatischen oder konsularischen Vertretung beziehungsweise gegenüber dem Ministerium fÜF Auswärtige Angelegenheiten des Vertragspartners abzugeben, dessen Staatsbürgerschaft die‘Eltern gewählt haben. (4) Für die Abgabe .der Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft für minderjährige Kinder gilt Artikel 2 Absatz 5. Artikel 6 (1) Wird von den Eltern innerhalb der im Artikel 4 genannten Frist keine oder keine übereinstimmende Erklärung über die für das minderjährige Kind gewählte Staatsbürgerschaft abgegeben oder wird seitens des Kindes nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingewilligt, ist das minderjährige Kind nur noch Staatsbürger‘des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet es nach Ablauf der im Artikel 4 genannten Frist seinen Wohn-sitz hat. (2) Haben minderjährige Kinder ihren Wohnsitz in einem dritten Staat, behalten sie in den Fällen des Absatzes 1 nach Ablauf der im Artikel 4 genannten Frist die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet die Eltern ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten. Hatten die Eltern auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartner keinen gemeinsamen Wohnsitz behalten die minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, die die Mutter besitzt. (3) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, besteht die Ehe nicht mehr oder leben sie bei bestehender Ehe getrennt, behalten die minderjährigen Kinder in den Fällen des Absatzes 1 die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, die der Elternteil besitzt, der das Erziehungsrecht ausübt. Artikel 7 Minderjährige behalten die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet sie nach Ablauf der im Artikel 4 genannten Frist ihren Wohnsitz haben, .wenn deren Eitern verstorben sind, der Aufenthaltsort der Eltern unbekannt ist oder ihnen das Erziehungsrecht entzogen wurde. Minderjährige, die auf dem Hoheitsgebiet dritter Staaten wohnhaft sind, behalten nur die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet sie vor der Ausreise ihren Wohnsitz hatten. Wenn Minderjährige auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartner keinen Wohnsitz hatten, behalten sie nur die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, die die Mutter bei der Geburt des Minderjährigen besaß. Artikel 8 (1) Personen, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages geboren wurden, behalten von dem Tage an, an dem die Erklärung bei den im Vertrag genannten zuständigen Organen eingegangen ist, und Personen, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages geboren werden, von dem Tage der Geburt an nur-noch die gewählte Staatsbürgerschaft. (2) Personen, die keine oder kaine übereinstimmende Erklärung abgegeben haben, behalten nach Ablauf der in den Artikelh 2 und 4 genannten Frist nur noch die gemäß diesem Vertrag bestimmte Staatsbürgerschaft. Artikel 9 Für die gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages abgegebenen Erklärungen, das damit zusammenhängende Verfahren und die ausgestellten Urkunden werden keine Gebühren erhoben. * Artikel 10 (1) Die Vertragspartner tauschen spätestens sechs Monate nach Ablauf der in den Artikeln 2 und 4 dieses Vertrages genannten Frist auf diplomatischem Wege Listen mit Angabe der Personalien und Wohnanschriften der Personen aus, die di Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft abgegeben haben;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden einen eigenständigen Beitrag zur wirkungsvollen Vor-, beugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen leisten.