Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 15. April 1970 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung von Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft Die Deutsche Demokratische Republik und die Ungarische Volksrepublik sind, unter Berücksichtigung dessen, daß es auf ihren Hoheitsgebieten Personen gibt, die beide Vertragspartner entsprechend ihrer Gesetzgebung als ihre Bürger betrachten, und geleitet von dem Wunsch, die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Bürger durch freiwillige Wahl zu beseitigen sowie zu verhindern, daß künftig doppelte Staatsbürgerschaft entsteht, übereingekommen, diesen Vertrag zu schließen. Zu diesem Zweck haben als Bevollmächtigte ernannt: der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Oskar Fischer Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik György Körösi Stellvertreter des Ministers des Innern die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbarten: Artikel 1 (1) Personen, die beide Vertragspartner auf Grund ihrer Gesetzgebung als ihre Bürger betrachten, können entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages durch Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Erklärung eine der beiden Staatsbürgerschaften wählen. (2) Zur Abgabe der Erklärung sind nur volljährige Personen berechtigt. (3) Diese Personen behalten durch die Abgabe der Erklärung nur die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, die sie gewählt haben. Artikel 2 (1) Die im Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Personen sind berechtigt, die Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages abzugeben. (2) Personen, die die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners wählen, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren Wohnsitz haben, geben die Erklärung gegenüber dem für ihren Wohnsitz zuständigen staatlichen Organ ab. (3) Personen, die ihren Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet eines der beiden Vertragspartner haben und die Staatsbürgerschaft des anderen Vertragspartners wählen, geben die Erklärung bei der diplomatischen oder- konsularischen Vertretung dieses Vertragspartners ab. (4) Personen, die auf dem Hoheitsgebiet eines dritten Staates ihren Wohnsitz haben, geben die Erklärung bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung beziehungsweise dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Vertragspartners ab, dessen Staatsbürgerschaft sie gewählt haben. (5) Die schriftliche beziehungsweise mündliche Erklärung zu Protokoll ist in zweifacher Ausfertigung entsprechend den Rechtsvorschriften des Vertragspartners anzufertigen, dessen Staatsbürgerschaft gewählt wurde. Artikel 3 (1) Personen, die nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages gegenüber den im Artikel 2 genannten staatlichen Organen die Erklärung über die Wahl einer Staatsbürgerschaft abgegeben haben, behalten nach Ablauf dieser Frist nur die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet sie zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz haben. (2) Haben die im Absatz 1 genannten Personen ihren Wohnsitz außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragspartner, behalten sie nach Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages nur die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet sie vor der Ausreise in den dritten Staat ihren Wohnsitz hatten. Artikel 4 (1) Für Minderjährige, die vor Inkrafttreten des Vertrages geboren wurden und die Staatsbürgerschaft beider Vertragspartner besitzen, können die Eltern innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung eine der beiden Staatsbürgerschaften wählen. Haben Minderjährige zu diesem Zeitpunkt bereits das 14. Lebensjahr ' vollendet, ist zur Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft auch deren Einwilligung erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Diensteinheiten des sowie im aufgabanbezogencn Zusammenwirken mit den. betreffenden staatlichen Organen und Einrichtungen realisieren. Die Tätigkeit sowie Verantwortung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.