Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 17); LU UiiTerutatiUiut Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 31. März 1970 Teil I Nr. 6 Tag Inhalt Seite 21. 3. 70 Beschluß der 16. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 17 Beschluß der 16. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. März 1970 Die Volkskammer stimmt dem Bericht des Vorsitzenden des Ministerrates der -DDR, Willi Stoph, über den Verlaut des Treffens mit dem Bundeskanzler der BRD in Erfurt voll und ganz zu. Die Volkskammer spricht dem Vorsitzenden des Ministerrales und der von ihm geleiteten Delegation Dank und Anerkennung aus. Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, wandte sich am 17. Dezember 1969 an den Präsidenten der BRD, Dr. Gustav Heinemann, und unterbreitete den Entwurf eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtigter völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. Der Vorsitzende des Minislerrates der DD.R ergriff die Initiative zum Treffen der Regierungschefs der DDR und der BRD. Der Verlauf des auf Initiative der DDR zustandegekommenen Erfurter Treffens bestätigt vollständig die Richtigkeit der von Volkskammer und Regierung der DDR verfolgten Politik der Herbeiführung der friedlichen Koexistenz zwischen der DDR und der BRD durch die Aufnahme vertraglich geregelter gleichberechtigter Beziehungen auf völkerrechtlicher Grundlage. Das Treffen in Erfurt war nützlich. Durch die konstruktive Erklärung des Vorsitzenden des Minister-rates der DDR, Willi Stoph, wurde der Weg zur Siche-tung'des Friedens durch den Abschluß eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtigter völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD gewiesen. Die Volkskammer der DDR bekräftigt’die vom Vorsitzenden des Ministerrates in Erfurt getroffene fun- damentale Feststellung: 25 Jahre nach dem vom Hitlerfaschismus verschuldeten zweiten Weltkrieg und angesichts der realen politischen Lage in Europa wollen die Völker unseres Kontinents, nicht zuletzt das Volk der DDR und das Volk der BRD, nicht länger allgemeine Friedensbeteuerungen, sondern feste völkerrechtlich verpflichtende Garantien zur Sicherung des Friedens gerade an der Nahtstelle zwischen Sozialismus und Imperialismus in Europa. Solche Garantien enthält der vom Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vorgeschlagene Entwurf eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. Der Vertragsentwurf der DDR beantwortet positiv und eindeutig die Grundfrage des Verhältnisses zwischen DDR und BRD, die Frage der Sicherung des Friedens. Nur wenn diese Schicksalsfrage von Frieden oder Krieg durch einen völkerrechtlich gültigen Vertrag im Sinne eines friedlichen Nebeneinanderlebens zwischen der sozialistischen DDR und der monopolkapitalistischen Bundesrepublik gelöst wird, können Teilfragen der Normalisierung ihrer Beziehungen geregelt werden. Dieser Vertragsentwurf ist und bleibt daher im Mittelpunkt der Besprechungen zwischen den Regierungschefs der DDR und der BRD. Die zutiefst gerechte und konsequente Friedenspolitik der Deutschen Demokratischen Republik wird sich um so mehr durchsetzen, je aktiver alle Bürger der DDR ihr sozialistisches Vaterland, den deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, politisch, wirtschaftlich,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.

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