Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. August 1970 5/ rotpatryml aprav, ktörs nls aostalr rosstrsycnit prsss pslnonocnik6v granicsnych lub spraw przskracsa-J%cych loh uprawnlsniat 6/ prsskasyvanis do rospatrssnia na drodss dyplonatycsnsj sprav, ktörs nls soataly przsz nlch rozstrzygnlts lub spraw przskraczaj%cych Ich upravnisnia. 2 Postanovisnla ustopu 1 punkt 6 nls vykluczajl motliwoöci powisrsania glövnym pslnomocnikom granlcznym do rozstrzyg-niocla spraw, ktörs byly rospatrywans na drodss dyploma-tycsnsj. Artykul 11 1. Pslnomocnlcy granlcznl Umawlajcych sIq Stron : 1/ prssprowadzaJo okrssowo wymlano informacji} dokonuJo ocsny sytuacji na wspölnsj granicy paiistvovsj 1 koor dynuja örodki podsjmovans dla ochrony granicyj 2/ uzgadniaj* prssdslqvslocla podsjmovans dla zabszpls-cssnla oblsktöv, prsscietych liniq granicy paritvowsJ; 3/ porosuaisvaja sie v sprawls prac gospodarczo tschnlcs nych prowadzonych na graniey panstvovsji 4/ sapswnlaja prsskrocssnls granlcy paiistwowsj oddslalom ratownlcsym, nioscym ponoc w rasis potaröw, powodsl 1 Innych kiosk tyviolovych oras w csasls prowadzsnla vspölnych övicssö prsss ts oddslalys 5/ sapswnlaJo wlaiclvs osnacssnls 1 utrsymanls prssbisgu granicy paAstwowsJ?;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 148) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 148)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.

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