Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 138 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. August 1970 Anlage 3 (Seite 1) Vollmacht Nr.: (Lichtbild) (Siegel) Unterschrift des Inhabers Anlage 4 (Seite 1) Vollmacht Nr.: (Lichtbild) (Siegel) (Seite 2) Der Minister der Deutschen Demokratischen Republik ernannte den ' (Dienstgrad, Name und Vorname) ¥ zum Grenzbevollmächtigten im Bereich der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen. Der Genannte ist bevollmächtigt, seine Tätigkeit entsprechend dem Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Rechtsbeziehungen an der gemeinsamen Staatsgrenze sowie über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom durchzuführen und hat auf Grund dieser Vollmacht das Recht, die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen von dem Grenzzeichen Nr . bis zu dem Grenzzeichen Nr zu überschreiten. Berlin, den 19 . . Minister . (Seite 2) Der Hauptgrenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik ernannte den (Dienstgrad, Name und Vorname) zum Stellvertreter des Grenzbevollmächtigten im Bereich der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen. Der Genannte ist bevollmächtigt, seine Tätigkeit entsprechend dem Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Rechtsbeziehungen an der gemeinsamen Staatsgrenze sowie über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom durchzuführen und hat auf Grund dieser Vollmacht das Recht, die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen vom Grenzzeichen Nr . bis zu dem Grenzzeichen Nr . zu überschreiten. Berlin, den 19 . . (Seite 3) Gleicher Text in polnischer Sprache (Seite 3) Gleicher Text in polnischer Sprache Unterschrift des Inhabers Der Hauptgrenzbevollmächtigte;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 138 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 138) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 138 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 138)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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