Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 136 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. August 1970 Artikel 38 Die Festlegung der Muster und die Ausstellung der Grenzausweise erfolgt nach den innerstaatlichen Bestimmungen der Vertragspartner. Die zuständigen Organe der Vertragspartner tauschen die Muster gegenseitig aus. Artikel 39 (1) Bei Bränden, Überschwemmungen und anderen Katastrophen im grenznahen Gebiet beantragen die zuständigen Organe die Hilfeleistung über die Grenzschutzorgane. (2) Zur Hilfeleistung entsprechend Absatz 1 können Feuerwehreinheiten, Rettungsmannschaften, Einsatzkräfte, Ärzte und Personal des Gesundheitswesens die Staatsgrenze mit Personalausweisen überschreiten und sich auf dem Gebiet des Vertragspartners während der für die Hilfeleistung erforderlichen Zeit aufhalten. (3) Der Grenzübertritt in den in Absatz 1 genannten Fällen kann an den Grenzübergangsstellen oder an von den Häuptgrenzbevollmächtigten der Vertragspartner vereinbarten Orten erfolgen. (4) Mitgeführte Materialien, Geräte, Werkzeuge und Transportmittel, die zur Hilfeleistung benötigt werden sowie Gegenstände des persönlichen Bedarfs der in Absatz 2 genannten Personen sind zollfrei. Die Geräte, Werkzeuge und Transportmittel sowie die nichtverbrauchten Materialien sind zurückzuführen. Artikel 40 (1) Die Bewohner des Grenzgebietes können bei Bränden, Überschwemmungen und anderen Katastrophen die Staatsgrenze an jeder Stelle und zu jeder Zeit überschreiten, wenn dadurch Lebensgefahr abgewendet werden kann. (2) Die Rückkehr der in Absatz 1 genannten Personen wird nach Vermittlung der Grenzbevollmächtigten der Vertragspartner durchgeführt. Artikel 41 (1) Geschlossene Einheiten, Armeeangehörige und andere Bürger der Vertragspartner, die an gemeinsamen Übungen oder Manövern auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners teilnehmen, überschreiten die Staatsgrenze mit einer von den zuständigen Ministern der Vertragspartner zu vereinbarenden Erlaubnis. (2) Der Grenzübertritt in den in Absatz 1 genannten Fällen kann auch außerhalb der Grenzübergangsstellen an den von den Grenzbevollmächtigten der Vertragspartner festgelegten Stellen erfolgen. (3) Geschlossene Einheiten, Armeeangehörige und andere Personen, die die' Staatsgrenze in den in Absatz 1 genannten Fällen überschreiten, unterliegen keiner Zoll- und Paßkontrolle. Artikel 42 Der Grenzübertritt durch Personen, die an Massenveranstaltungen mit politischem Charakter teilnehmen, die gemeinsam von zentralen bzw. bezirklichen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen beider Vertragspartner organisiert werden, erfolgt entsprechend den vor der Veranstaltung mit den Hauptgrenzbevollmächtigten abgestimmten Prinzipien. Abschnitt V Schlußbestimmungen Artikel 43 Ergeben sich Veränderungen des Verlaufs der Grenzlinie, wie sie in Artikel 5, Absätze 3 und 4 und in Artikel 27, Absatz 2 bezeichnet sind, so sind die Dokumente über den neuen Verlauf der Staatsgrenze entsprechend den Rechtsvorschriften der Vertragspartner zu bestätigen. Diese Dokumente treten mit dem Tage des Notenaustausches über die erfolgte Bestätigung in Kraft. Artikel 44 (1) Die zuständigen Organe der Vertragspartner schließen die erforderlichen Vereinbarungen zur Durchführung dieses Vertrages ab. (2) Die Anlagen dieses Vertrages können durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Organen der Vertragspartner verändert werden. Artikel 45 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt mit dem Tage des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft, der in Warschau erfolgt. Antikei 46 Dieser Vertrag wird für eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere 5 Jahre, wenn keiner der Vertragspartner diesen Vertrag 6 Monate vor dem Ablauf dieser Frist kündigt. Artikel 47 Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages treten außer Kraft: 1. Das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten, unterzeichnet am 21. Mai 1957 in Berlin; 2. das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten, unterzeichnet am 21. Mai 1957 in Berlin. Dieser Vertrag wurde am 28. Oktober 1969 in Berlin in je zwei Exemplaren, jedes in deutscher und polnischer Sprache ausgefertigt, wobei beide Texte gleiche Gültigkeit haben. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragspartner diesen Vertrag unterzeichnet und mit dem Siegel versehen. In Vollmacht des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik gez. H. Keßler gez. G. Korczynski In Vollmacht des Staatsrates der Volksrepublik Polen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungobedingungen. Die Rolle der Persönlichkeit beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.