Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 135); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. August 1970 135 zu unterrichten und die Erneuerung oder Ausbesserung dieser Grenzzeichen, für deren Unterhaltung sie verantwortlich sind, zu veranlassen. (2) Bei der Erneuerung oder Ausbesserung von Grenzzeichen, die auf der Grenzlinie stehen, müssen die Vertreter der zuständigen Organe des anderen Vertragspartners zugegen sein. (3) Die Grenzsäulen, die durch Hochwasser oder Eisgang beschädigt wurden oder gefährdet sind, können mit Zustimmung der Grenzbevollmächtigten beider Vertragspartner an ungefährdeter Stelle aufgestellt werden. Der Verlauf der Grenzlinie wird dadurch nicht geändert. (4) Für jedes an einer neuen Stelle aufgestellte Grenzzeichen werden ein Protokoll und eine Skizze angefertigt, die den Dokumenten über die Grenzmarkierung entsprechen müssen und diesen beigefügt werden. (5) Werden Grenzzeichen durch Personen beschädigt oder zerstört, die Bürger des anderen Vertragspartners sind, so trägt dieser die Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der Grenzzeichen. Abschnitt IV Überschreiten der Staatsgrenze Artikel 32 (1) Die Hauptgrenzbevollmächtigten, die GrenzbevoU-mächtigten, deren Stellvertreter sowie die Gehilfen der Grenzbevollmächtigten können zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsgrenze auf Grund ihrer Vollmachten überschreiten. (2) Schriftführer, Experten und Dolmetscher sowie andere Personen, deren Anwesenheit bei der Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, überschreiten die Staatsgrenze mit einer Bescheinigung des Hauptgrenzbevollmächtigten, der Grenzbevollmächtiigten oder deren Stellvertreter. Artikel 33 (1) Die in Artikel 32 Absatz 1 und 2 genannten Personen sind beim Grenzübertritt und während des Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners im Zusammenhang mit ihren Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, von der Zollkontrolle, Zoll und anderen Gebühren in bezug auf Dienstdokumente, Transportmittel und andere Gegenstände, die zur Dienstausübung und zum persönlichen Bedarf erforderlich sind, befreit. Sie sind berechtigt, Zahlungsmittel entsprechend den zwischen den Vertragspartnern geltenden Vereinbarungen einzutauschen. (2) Die in Artikel 32 Absatz 1 und 2 genannten Personen können während des Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners ihre Uniform und die persönliche Waffe tragen. Während der Erfüllung ihrer Aufgaben auf diesem Staatsgebiet genießen sie das Recht der Unverletzlichkeit ihrer Person, der Transportmittel und der mitgeführten Dienstdokumente. Der andere Vertragspartner leistet diesen Personen auf deren Antrag die erforderliche Unterstützung, insbesondere werden gewährleistet Transportmittel, Unterkunft und Nachrichtenverbindungen zu den eigenen Organen. Artikel 34 (1) Personen, die mit der Unterhaltung der Grenzzeichen, mit Arbeiten an Verkehrsanlagen und anderen technischen Anlagen, mit Arbeiten an Brüchen und Wasserbauten, mit Regulierungsarbeiten an Grenzgewässern, mit Vermessungsarbeiten, mit der Instandhaltung und Kontrolle von kommunalen Einrichtungen, mit der Eisenbahn-Transportbegleitung sowie mit Arbeiten auf den Übernahme-/Übergabebahnhöfen oder mit anderen Arbeiten im grenznahen Gebiet auf Grund von Vereinbarungen der zuständigen Organe der Vertragspartner beauftragt sind, können die Staatsgrenze mit Grenzausweisen überschreiten. (2) Der Grenzübertritt zur Ausführung der in Absatz 1 aufgeführten Arbeiten erfolgt grundsätzlich über die Grenzübergangsstellen. In besonderen Fällen kann mit Zustimmung der Grenzbevollmächtigten der Vertragspartner der Grenzübertritt auch an anderen Orten erfolgen. (3) Der Grenzausweis berechtigt zum Aufenthalt auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners bis zu einer Entfernung von 150 Metern von der Staatsgrenze. Bei Notwendigkeit kann diese Entfernung erweitert werden. In diesem Falle hat das ausstellende Organ im Grenzausweis die zulässige Aufenthaltsentfernung von der Staatsgrenze zu vermerken. (4) Der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners ist von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang erlaubt. Wenn die Arbeiten nachts ausgeführt werden, sind darüber der Grenzbevollmächtigte und in besonders dringenden Fällen die örtlichen Grenzschutzorgane rechtzeitig zu informieren. Diese Information entfällt für die Beschäftigten, die zur Sicherung des Verkehrsablaufs an den Ubergabe-/Uber-nahmebahnhöfen Tag und Nacht eingesetzt sind. Artikel 35 Die Zusammenarbeit der zuständigen Organe der Vertragspartner bei der gemeinsamen Kontrolle des grenzüberschreitenden Reise- und Güterverkehrs wird in besonderen Übereinkommen geregelt. Artikel 36 (1) Angehörige der Grenz-, Paß- und Zollorgane der Vertragspartner sowie Angehörige anderer an der gemeinsamen Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs eingesetzten Organe können zur Ausübung ihrer Tätigkeit die Staatsgrenze mit Grenzausweisen überschreiten. (2) Die in Artikel 34 Absätze 3 und 4 genannten Einschränkungen finden auf die in Absatz 1 genannten Personen keine Anwendung. Artikel 37 (1) Die in Artikel 34 Absatz 1 genannten Personen sind berechtigt, das zur Ausführung der ihnen übertragenen Arbeiten erforderliche Material und Arbeitsgerät auf das Staatsgebiet des Vertragspartners zollfrei ein- und auszuführen. Erstrecken sich die Arbeiten über mehrere Tage, können diese Gegenstände mit Genehmigung der zuständigen Organe des Vertragspartners am Arbeitsplatz hinterlegt werden. (2) Die zuständigen Organe der Vertragspartner legen in gegenseitiger Vereinbarung die Grundsätze der Befreiung von Zollgebühren und von Einschränkungen für die Gegenstände fest, die die in Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 genannten Personen beim Grenzübertritt miitführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.