Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 133 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 133); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. August 1970 133 Artikel 15 (1) Personen, die unbeabsichtigt unberechtigt die Staatsgrenze überschritten haben und auf dem Staatsgebiet eines der Vertragspartner' festgenommen wurden, werden unverzüglich den nächsten Grenzschutzorganen des Vertragspartners übergeben, von dessen Staatsgebiet sie gekommen sind. Gleichzeitig werden die Gegenstände und Devisenwerte, welche die Personen bei der Festnahme mit sich führten, übergeben, wenn die Gegenstände und Devisenwerte vom Staatsgebiet des anderen Vertragspartners ausgeführt wurden. (2) Haben die in Absatz 1 genannten Personen auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners, auf dem sie festgenommen wurden, strafbare Handlungen begangen, so werden die Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 bzw. Absatz 4 entsprechend angewandt. (3) Handelt es sich bei den im Absatz 1 genannten Personen um Staatsbürger des Vertragspartners, auf dessen Staatsgebiet die Festnahme erfolgte, so trifft der Grenzbevollmächtigte dieses Vertragspartners die Entscheidung über das weitere Verfahren. Über diese Fälle und die getroffenen Entscheidungen ist der Grenzbevollmächtigte des anderen Vertragspartners unverzüglich zu informieren. Artikel 16 Der Grenzbevollmächtigte eines Vertragspartners kann die Übernahme der in den Artikeln 14 und 15 genannten Personen verweigern oder aussetzen, wobei er gleichzeitig die Gründe für die Verweigerung oder Aussetzung der Übernahme anzugeben hat. Artikel 17 (1) Die Grenzbevollmächtigten führen gemeinsam Sachaufklärungen über Schäden durch, die infolge der Verletzung der Ordnung an der Staatsgrenze entstanden sind. Die Aufklärung umfaßt das Sammeln und die Sicherstellung von Eeweisen sowie ihre Übergabe an die zuständigen Organe. (2) Schadensfälle mit geringem Umfang können von den Grenzbevollmächtigten der Vertragspartner gemeinsam mit dem Verursacher unch- Geschädigten in beiderseitigem Einverständnis an Ort und Stelle geklärt werden. Diese Schadensfälle werden an die für die Regulierung des Schadensersatzes zuständigen Organe der Vertragspartner nicht übergeben, wenn aus dem von den Grenzbevollmächtigten angefertigten Protokoll ersichtlich ist, daß die geschädigte Seite keine Forderungen mehr hat. Artikel 18 Die nach diesem Vertrag von den Grenzbevollmächtigten durchzuführenden Sachaufklärungen haben nicht den Charakter von Ermittlungshandlungen der Untersuchungsorgane. Artikel 19 (1) Der Verkehr auf den Eisenbahn- und Wasserwegen, auf Straßen und dem Luftwege, an den Grenzübergangsstellen sowie die Nutzung von Verkehrseinrichtungen, die von der Grenzlinie geschnitten werden, wird zwischen den Vertragspartnern in besonderen Übereinkommen geregelt. (2) In diesen Übereinkommen sind auch die Fragen der Unterhaltung der Verkehrswege und ihrer Ein- richtungen sowie der Bauten, die an der Staatsgrenze liegen, zu regeln. Artikel 20 Die Vertragspartner werden alle wirtschaftlichen Maßnahmen im grenznahen Gebiet so durchführen, daß die Interessen des anderen Vertragspartners nicht geschädigt werden und die Sicherheit und Ordnung an der Staatsgrenze berücksichtigt wird. Artikel 21 Sachen, die auf das Staatsgebiet des anderen Vertragspartners gelangt sind, können mit Zustimmung der Grenzbevollmächtigten zurückgeführt werden. Artikel 22 (1) Die Grenzbevollmächtigten der Vertragspartner informieren sich über Zeit und Ort von Jagden mit Feuerwaffen, die in der Nähe der Staatsgrenze organisiert werden. (2) Bei der Durchführung von Jagden ist das Schießen über die Staatsgrenze und die Verfolgung des Wildes auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners verboten. Artikel 23 (1) Der Fischfang, auf Grenzgewässern ist bis zur Grenzlinie gestattet, (2) Ortsfeste Fangeinrichtungen auf Seen oder anderen Gewässern müssen 50 m von der Grenzlinie entfernt sein. (3) Der Fischfang in Grenzgewässern ist grundsätzlich nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang zulässig. Der Fischfang in der Nacht kann nach Zustimmung der Grenzbevollmächtigten beider Vertragspartner durchgeführt werden. (4) Der Fischfang in Grenzgewässern darf die Schifffahrt nicht behindern. (5) Die zuständigen Organe der Vertragspartner vereinbaren die Einzelheiten über den Fischfang in den Grenzgewässern nach Zustimmung durch die Grenzbevollmächtigten. Artikel 24 (1) Die zuständigen zentralen Organe der Vertragspartner können auf den Grenzgewässern Sportveranstaltungen nach Zustimmung der Hauptgrenzbevollmächtigten organisieren. (2) Die Hauptgrer'zbevollmächtigten legen gemeinsam die Bedingungen für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Veranstaltungen fest. Diese Veranstaltungen dürfen die Schiffahrt nicht beeinträchtigen. Artikel 25 Die zuständigen Organe der Vertragspartner sind verpflichtet, die Grenzgewässer, deren Ufer und technische Bauten so zu unterhalten, daß der Charakter und der unveränderte Verlauf der Staatsgrenze und die Aufstellung der Grenzzeichen gesichert sind. Artikel 26 (1) Die zuständigen Organe der Vertragspartner erhalten die Staatsgrenze in ihrer gesamten Länge so, daß ihr Verlauf ständig deutlich sichtbar ist. Zu diesem Zweck wird zu beiden Seiten der Staatsgrenze ein 5 Meter breiter Streifen von der Bewachsung gesäubert X;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.