Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 132 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. August 1970 2. beim Auftreten von Massenerkrankungen bei Menschen, Tieren und Pflanzen; 3. beim Auftreten von Feld- und Waldschädlingen; 4. bei Brandgefahr im grenznahen Gebiet und 5. bei Ölhavarien und Einleitung von Wasserschadstoffen in die Grenzgewässer. (5) Die Grenzbevollmächtigten können Angelegenheiten von besonderer Bedeutung den Hauptgrenzbevollmächtigten zur Erörterung unterbreiten. In solchen Fällen ist gleichzeitig der Grenzbevollmächtigte des anderen Vertragspartners zu unterrichten. (6) Besonders ernste Zwischenfälle an der Staatsgrenze werden grundsätzlich auf diplomatischem Wege erörtert. In solchen Fällen haben die Grenzbevollmächtigten die Pflicht, Sachaufklärungen durchzuführen und Beweise zu sichern. (7) Die Sachaufklärung von Vorkommnissen an der Staatsgrenze wird an Ort und Stelle durchgeführt. Sie wird vom Grenzbevollmächtigten des Vertragspartners geleitet, auf dessen Staatsgebiet die Sachaufklärung durchgeführt wird. Über das Aufklärungsergebnis ist ein Protokoll anzufertigen, dem die erforderlichen Dokumente und Beweise beizufügen sind. (8) Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht aus, daß den Grenzbevollmächtigten Angelegenheiten zur Lösung übergeben werden, die durch die Hauptgrenzbevollmächtigten oder auf diplomatischem Wege erörtert wurden. Artikel 12 (1) Die Stellvertreter der Hauptgrenzbevollmächtigten und die Stellvertreter der Grenzbevollmächtigten haben im Bereich.der ihnen übertragenen Aufgaben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bevollmächtigten, deren Stellvertreter sie sind. (2) Die Grenzbevollmächtigten stimmen gemeinsam den Bereich der den Gehilfen zu übertragenden Aufgaben ab. Abschnitt III Die Sicherheit und Ordnung an der Staatsgrenze und Unterhaltung der Grenzzeichen Artikel 13 (1) Die Grenzbevollmächtigten der Vertragspartner arbeiten bei der Verhinderung von Verletzungen der Staatsgrenze, bei der Verfolgung, Aufklärung und Festnahme von Personen, die versuchten, die Staatsgrenze zu überschreiten oder diese illegal überschritten haben sowie bei der Aufklärung anderer Verletzungen der an der Staatsgrenze geltenden Vorschriften zusammen. (2) Führen Spuren eines Grenzverletzers auf das Staatsgebiet des anderen Vertragspartners, so hat das die Verfolgung durchführende Grenzschutzorgan den Grenzschutzorganen des anderen Vertragspartners unverzüglich alle notwendigen Angaben zu übermitteln, um ihnen eine weitere Verfolgung zu ermöglichen. (3) Eine unmittelbare Verfolgung über die Staatsgrenze auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners darf nur durch Grenzschutzorgane erfolgen und bedarf der Zustimmung des anderen Grenzbevollmächtigten oder dessen Stellvertreters. Die Verfolgung ohne diese Zustimmung kann nur dann durchgeführt werden, wenn eine Verzögerung das Entkommen des Grenzverletzers zur Folge hätte. Die Verfolgung ist jedoch nur soweit zulässig, bis die Verfolger auf die zuständigen Organe des anderen Vertragspartners treffen, jedoch nicht weiter als 5 km in die Tiefe des Staatsgebietes des anderen Vertragspartners. Eine Verfolgung in Ortschaften ist nicht zulässig. (4) Eine unmittelbare Verfolgung liegt vor, wenn der Verfolgte sich im Blickfeld der Verfolger befindet oder wenn der Diensthund führtet. (5) Bei der Verfolgung auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners können Diensthunde oder Dienstboote eingesetzt werden. (6) Während der Verfolgung auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners darf von der Waffe nur im Falle der Notwehr Gebrauch gemacht werden. Die Durchsuchung von Wohnungen und verfolgten Personen ist nicht zulässig. Das verfolgende Organ ist jedoch zur äußerlichen Durchsuchung berechtigt. Es ist weiterhin berechtigt, Gegenstände in Verwahrung zu nehmen, die der Grenzverletzer während der Verfolgung und bei der Festnahme bei sich führte. (7) Die bei der Verfolgung auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragspartners festgenommenen Personen werden mit den bei der Verfolgung und Festnahme in Verwahrung genommenen Gegenständen unverzüglich den Grenzschutzorganen des Vertragspartners übergeben, auf dessen Staatsgebiet sie festgenommen wurden. Die Bestimmungen des Artikels 14 werden entsprechend angewandt. Artikel 14 (1) Personen, die wegen vorsätzlich unberechtigter Überschreitung der Staatsgrenze festgenommen wurden, werden auf Grund der Entscheidung des Grenz-bevollmächcigten dem Grenzbevollmächtigten des anderen Vertragspartners übergeben. Die Übergabe erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Vertragspartner über die Festnahme, auf deren Staatsgebiet der Grenzverletzer festgenommen wurde, in einer Frist bis zu 48 Stunden. Gleichzeitig werden die Gegenstände und Devisenwerte, die die Personen bei der Festnahme mit sich führten, übergeben, wenn diese Gegenstände und Devisenwerte vom Staatsgebiet des anderen Vertragspartners ausgeführt wurden. Zahlungsmittel des Vertragspartners, auf dessen Staatsgebiet die Personen festgenommen wurden, werden nicht übergeben. (2) Die festgenommenen Personen werden nicht übergeben, wenn sie Bürger des Vertragspartners sind, auf dessen Staatsgebiet sie festgenommen wurden. (3) Die festgenommenen Personen brauchen nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist übergeben werden, wenn sie außer dem unberechtigten Grenzübertritt noch andere strafbare Handlungen auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners, auf dem sie festgenommen wurden, begangen haben und gegen diese Personen wegen dieser strafbaren Handlungen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. (4) Wenn auf Grund der in Absatz 3 genannten oder aus anderen triftigen Gründen die Übergabe nicht erfolgte, ist darüber der Grenzbevollmächtigte des anderen Vertragspartners unverzüglich zu informieren. In diesen Fällen werden gegenüber diesen Personen die Bestimmungen des „Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen“ angewandt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirks Verwaltungen Versorgungsbasen zu planen und vorzubereiten. Ihre standortmäßige Entfaltung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes ist im Rahmen der Ausweichplanung festzulegen.